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23/07/2016

Eckhard Cordes: “Russland muss Faktor in Ukraine bleiben”

Ukraine und EU

Eckhard Cordes: “Russland muss Faktor in Ukraine bleiben”

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, fordert Berlin auf, zwischen Brüssel und Moskau zu vermitteln. Foto: dpa

Berlin muss zwischen Brüssel und Moskau eine aktive, koordinierende Vermittlerrolle übernehmen, fordert der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Es sei ein schwerer Fehler der EU gewesen, die Ukraine zum Entweder-Oder zu drängen. Ein EU-Russland-Gipfel wie der vom Dienstag sei keinesfalls zielführend.

"Rückblickend war es nicht besonders klug, wie die Gespräche zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gelaufen sind", kritisierte Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, auf die Frage von EurActiv.de: "Zu einer Lösung kommt man nur unter Einbeziehung aller drei Regionen – Ukraine, Russland und EU – und nicht nach dem Motto: Entweder geht ihr dahin oder dorthhin. Das ist undenkbar und wird nicht funktionieren!"

Die deutsche Regierung müsse in der verfahrenen Situation zwischen Ukraine, Russland und der EU "selbstverständlich" eine aktive, koordinierende Vermittlerrolle übernehmen, fordert der Ost-Ausschuss. Es sei ein schwerer Fehler der EU gewesen, die Ukraine zum Entweder-Oder zu drängen. "So kann es nicht gehen. Wir müssen endlich in trilaterale Gespräche eintreten."

Trotz der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine dürfe man das Land nicht vor ein Entweder-Oder stellen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, mit der Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen werden können, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine mit Russland irgendwie zu riskieren. "Russland kann als Faktor in der Ukraine nicht ignoriert werden", so Cordes. Was die EU getan habe, führe nicht zum Erfolg.

Europa dürfe nicht in einzelne Wirtschaftsblöcke zerfallen, warnte Cordes in einem Pressegespräch in Berlin. Die Haltung Brüssels und Berlins, ein Mitgliedsland der Zollunion von einem Assoziierungsabkommen auszuschließen, sei falsch. "Wir müssen stärker mit Russland und der Zollunion über eine gemeinsame Wirtschaftsarchitektur sprechen."

"Die Spaltung Europas in verschiedene Wirtschaftszonen ist nicht zeitgemäß", betonte Cordes. "Wenn Europa in den nächsten zwanzig Jahren eine Rolle spielen will, müssen wir solche Kleinkariertheiten überwinden. Wir brauchen einen Europaraum, der verschmolzen ist und eng zusammenarbeitet – auch mit Russland. Wir müsen die gesamtwirtschaftliche Power von Europa in die Waagschale werfen."

Reinfliegen, reden, rausfliegen – das reicht nicht

Auch der jüngste EU-Russland-Gipfel sei nicht zielführend. So ein zweieinhalbstündiger Gipfel sei sicher nicht das, was man zur Etablierung guter freundschaftlicher Beziehungen brauche: "Diese Kurztreffen – reinfliegen, reden, rausfliegen – reichen auf keinen Fall und sind nicht zielführend. Wenn man Beziehungen auf eine stabile Basis stellen will, braucht man Zeit. Das ist im Wirtschaftsleben nicht anders als im Politikleben." 

Dennoch könne man gewisse Signale des Gipfels über trilaterale Gespräche zwischen Ukraine, Russland und EU positiv interpretieren. Cordes: "Ich bin nur verhalten optimstisch, dass man jetzt nach dem Tohuwabohu wieder zu gemeinsamen Anstrengungen findet, um die Situation zu befrieden."

Dass der politische Konflikt zwischen der EU und Russland um die künftige Ausrichtung der Ukraine negative Auswirkungen auf ihr Geschäft haben wird, befürchten 40 Prozent der Unternehmen in der jüngsten Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses un der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer. Diese Umfrage wurde vor wenigen Wochen durchgeführt, noch vor den Eskalationen und den Toten. Jetzt wären die Sorgen vermutlich weit größer.


Ewald König