EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Brok zur Krim-Krise: Zunehmend EU-Kritik an den USA

Ukraine und EU

Brok zur Krim-Krise: Zunehmend EU-Kritik an den USA

"Die EU-Außenpolitik ist kein zahnloser Tiger mehr" - Elmar Brok (CDU). Foto: EP

Kritische Worte der EU an den USA in der Krim-Krise: Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Euopaparlament, ermahnt die Amerikaner zu mehr Zurückhaltung bei Äußerungen gegenüber der EU. Außerdem vermisst die EU Konsequenzen aus dem Budapester Memorandum, in dem die USA der Ukraine die Souveränität garantieren.

In einem Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin betonte Brok: „Gegenüber den USA will ich sehr deutlich sagen: Für Europa sind Wirtschaftssanktionen sehr viel kostspieliger als für Amerika. Die USA geben 700 Millionen Euro, die Europäische Union gibt elf Milliarden Euro. Die Kosten für Wirtschaftssanktionen liegen ziemlich einseitig bei Europa und nicht bei den USA.“ Deswegen würde sich Brok „ein bisschen freuen, wenn unsere amerikanischen Freunde das entsprechend mitberücksichtigen würden, wenn sie öffentliche Statements von sich geben“. Der CDU-Politiker „würde es hilfreich finden, wenn man die unterschiedliche Ausgangsposition würdig betrachten und nicht darauf Angriffe starten würde, weder direkt noch indirekt“. Brok bezieht sich auf die Sprache der US-Diplomatin Victoria Nuland der letzten Zeit und meint nicht (nur) das berühmte Zitat von Anfang Februar („Fuck the EU“), sonden ein Zitat, das sie jüngst in Kiew wiederholt und in dem sie Schuldzuweisungen vorgenommen habe. Brok findet das unangemessen und erinnert die USA an ihre nur 700 Millionen Euro große Hilfe, wogegen die EU elf Milliarden Euro beschlossen habe. „Wenn die USA zu großen Hilfen für die Ukraine aufrufen, sollte man an Hand der Zahlen sehen, was los ist.“ Ein anderes Beispiel zitierte Brok aus den Iran-Sanktionen. „Die Amerikaner haben nichts an Öl aus Iran bezogen, können also leicht Sanktionen ausüben. Aber ein Land wie Griechenland hatte damals sechzig Prozent der Versorgung aus Iran. Das in Griechenland mit seiner schwierigen ökonomischen Situation umzustellen, sollte man zumindest als Leistung würdigen und nicht als selbstverständlich hinnehmen.“

Budapester Memorandum ohne Folgen?

Außerdem würde ihn, so Brok, das amerikanische Verhalten als Schutzmacht des Budapester Memorandums interessieren. Im Budapester Memorandum von 1994 haben sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, als Gegenleistung für den Verzicht auf Nuklearwaffen die Souveränität und die Grenzen der Ukraine, Kasachstans und Weißrusslands zu garantieren. Nun habe einer der Unterzeichner des Budapester Memorandums, nämlich Moskau, den Grundsatz gebrochen, die territoriale Integrität zu wahren, „doch die zwei anderen Partner – die Vereinigten Staaten und Großbritannien – haben bisher noch keine Konsequenzen aus diesem Verhalten gezogen. Deswegen würde mich auch mal die amerikanische Diskussion über das Budapester Memorandum stärker interessieren, als das immer gesagt wird.“ Das Gespräch Broks mit den Korresponenten fand am Montag unmittelbar nach seiner Teinahme an einer Vorstandssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin statt. In das Journalistengespräch platzte die Nachricht von der zweiten Stufe der Sanktionen gegen Russland mit Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögen. Die Liste der Sanktionen sei offen und ausweitbar. Nun werde man sehen, wie die weitere Reaktion darauf sei, ob Russland an den Verhandlungstisch komme beziehungsweise was in der Ost-Ukraine und anderen Orten passiere, etwa wo russische Truppen Pumpstationen und Gaswerke außerhalb der Krim besetzt haben. Demnach könne – innerhalb von Tagen oder Wochen – die dritte Stufe der Sanktionen gezündet werden.  In der Vorstandsitzung mit Merkel sei einstimmig festgestellt worden, dass das Vorgehen in der Krim zweifach völkerrechtswidrig sei: nämlich der Einmarsch russischer Truppen und die einseitige Durchsetzung eines Referendums, wobei das Referendum die ukrainische Verfassung verletze.  „Der Sanktionsmechanismus ist klar. Ich hoffe, dass es jetzt zur Gesprächsbereitschaft kommt. Zu den Gesprächenthemen gehört aber nicht eine Anerkennung des Status quo, sondern die Diskussion des Gesamtbereichs – einschließlich der Wiederherstellung des Völkerrechts auch in der Krim“, so Brok. Der Sinn von Stufensanktionen liege nicht in einer Bestrafung, sondern darin, zwischendurch immer der Diplomatie eine Chance zu geben. Die bisherige Politik der EU sei keineswegs gescheitert. „Die Alternative wäre gewesen, man hätte Truppen geschickt. Dann hätte man aber einen großen Konflikt gehabt.“ Brok sagte mit Nachdruck: „Krieg scheidet aus. Diplomatie und wirtschafliche Instrumente brauchen aber langen Atem. Russland wird irgendwann erkennen müssen, dass es unter Kalten-Kriegs-Bedingungen mit viel weniger wirtschaftlichen Beziehungen sehr viel schlechter dran ist.“ Europas Energieabhängigkeit von Russland lasse sich durch Diversifizierung beseitigen. Die aktuellen Ereignisse führten bereits dazu, dass es Überlegungen mit norwegischem Gas und Energie aus Mittelost gebe. Da Russland keine eigene wirtschaftliche Dynamik habe und von den Rohstoff- und Energieexporten abhängig sei, „wird das höchst kritisch. Russland wird erkennen müssen, dass für die Rolle einer Weltmacht in Zukunft die Wirtschaftskraft wichtiger ist als die Zahl der Atomwaffen. Das ist Russland immer noch nicht ganz bewusst“. Russland dürfe den größten Käufer seiner Energieprodukte, Europa, nicht verlieren. Die Verbrauchermacht EU sei mindestens so stark wie die Liefermacht Russland. „Russland ist vom Käufermarkt abhängig und hat hier mehr zu verlieren als die EU. Wenn die gesamte EU kein Gas und Öl mehr kauft, ist Russland pleite und der Staatshaushalt nicht mehr finanzierbar.“ Es liege an Russland, ob es so komme. „Wir sind jedenfalls nicht so wehrlos.“ Zum Vergleich der Größenordnungen: Deutschland exportiere jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 38 Milliarden an Russland. Aber innerhalb der EU verkaufe Deutschland Waren und Dienstleistungen von 650 Milliarden Euro. „Das heißt, wir verkaufen weit mehr an die Niederlande als an Russland.“ Ewald König