EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Poroschenkos rechte Hand: Russland sabotiert das niederländische Referendum

Ukraine und EU

Poroschenkos rechte Hand: Russland sabotiert das niederländische Referendum

Borys Loschkin, der zweitmächtigste Mann der Ukraine, fordert die Privatisierung von mehr als 2.750 staatlichen Unternehmen, um gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen.

[Presidency of Ukraine]

Russland steckt hinter dem niederländischen Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, warnt Borys Loschkin, der zweitmächtigste Mann der Ukraine, in einem Exklusivinterview mit EurActiv. Doch Kiew werde in Kürze eine Gegen-Kampagne lancieren.

Borys Loschkin ist Stabschef des ukainischen Päsidenten Petro Poroschenko. Er begann seine Karriere als Journalist und gründete verschiedene Medien.

Präsident Poroschenko traf sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Christine Lagarde, der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF), um über den Stand des Hilfsprogramms in der Ukraine zu diskutieren. Ist sie zufrieden?

Wir sind sehr optimistisch, was die nächste Tranche und das Programm selbst angeht. Auch mit den Reformen, die wir dieses Jahr durchgeführt haben, sind wir sehr zufrieden. Wir haben Frau Lagarde einige Zahlen vorgelegt, zum Beispiel das diesjährige Null-Prozent-Defizit von Naftogas. Das ist ein großer Schritt angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen eine der Hauptkorruptionsquellen in der Ukraine war. Wir haben gezeigt, dass wir viel getan haben. Lagarde hat uns ermutigt, die Reformbemühungen in der Ukraine weiterzuführen, insbesondere die Bodenreform. Das nehmen wir uns wahrscheinlich für das nächste Jahr vor.

War Lagarde auch so optimistisch?

Ja.

Berichten zufolge sucht die Ukraine den Rat des IWFs, um drei Milliarden Euro russischer Schulden neu zu verhandeln. Ist dieses Vorhaben beim Gespräch aufgekommen?

Das ist ein ganz anderes Thema. Wir befinden uns im Dialog mit der russischen Seite. Aber das hat nichts mit dem IWF-Programm zu tun. Darüber haben wir also nicht gesprochen.

Manche EU-Vertreter glauben, die Reformen könnten etwas schneller Fortschritte machen. Stimmen Sie dem zu?

Ich persönlich bin mit der Reformgeschwindigkeit auch nicht ganz zufrieden. Jeder in der Ukraine will noch schneller vorankommen. Gleichzeitig sollten wir aber verstehen, dass es bei der Gesetzgebung im Parlament viele politische Grenzen einzuhalten gibt – zum Beispiel, wenn es um die Privatisierung von Unternehmen, darunter auch Stahlkonzerne, geht. Ich halte solche Schritte für besonders wichtig, um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, aber auch um gegen Korruption vorzugehen.

In der modernen Ukraine waren Unternehmen ein Quell der Korruption. Von den 3.000 staatlichen Unternehmen sind 1.600 noch in Betrieb. Wir müssen diese Zahl auf 200 Staatsunternehmen senken, maximal auf 250. Den Rest sollte der Staat im Laufe der nächsten Jahre so schnell wie möglich verkaufen. Viele Menschen versuchen, unehrlich Geld zu machen, darunter Vertreter aus den Ministerien, der Staatsanwaltschaft, dem Parlament und anderen Institutionen. Der Staat ist ohnehin kein guter Manager und das gilt nicht nur für die Ukraine.

Was ist mit den übrigen Reformen?

Wir verringern die Anzahl der Staatsanwälte. Es gibt mehr als genug. Bis Ende 2016 werden sie nur noch halb so viele sein. Zurzeit haben wir etwa 1.800 von ihnen. Manche Reformen brauchen noch ihre Zeit; andere hingegen sind bereits auf dem Weg.

Wir brauchen viele Reformen, um das Land zu verändern. Als der Präsident sein Amt aufnahm, unterschrieb er die 2020-Strategie, die 62 Reformen umfasst. Das sind eine ganze Menge.

Gute Reformer sagten mir einmal, man könne nicht mehr als drei oder vier Reformen gleichzeitig anpacken. Jetzt befinden wir uns aber in einer Lage, in der wir mehr tun sollten. Das ist natürlich eine große Herausforderung für uns, aber wir müssen sie angehen, um das Vertrauen unserer Bürger und unserer internationalen Partner zu gewinnen.

Am 6. April werden die Niederlande voraussichtlich ein Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abhalten. Was wäre, wenn die „Nein“-Kampagne gewinnen würde?

Wir haben uns bereits mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte getroffen. Wir baten die Regierung der Niederlande bei diesem Referendum um Unterstützung. Hoffentlich werden auch die niederländischen Bürger die Ukraine unterstützen. Derzeit bereiten wir mit anderen bekannten Persönlichkeiten unserer kulturellen Szene eine Kampagne in den Niederlanden vor. Wir wollen die wahre Ukraine zeigen.

Hat Rutte ausdrücklich gesagt, er werde das „Ja“-Lager unterstützen?

Wir hoffen, dass er das wird. Natürlich ist er in diesem Zusammenhang, soweit ich weiß, etwas eingeschränkt, aber er hat uns gesagt, er werde die Ukraine unterstützen. Unsere Beziehungen zu den Niederlanden sind gut und wir wissen zu schätzen, was das Land für uns getan hat.

Würden Sie sich von der EU distanzieren, wenn das Assoziierungsabkommen nicht durchkommt? Oder würde das Ergebnis von ihrer Seite her die bilateralen Beziehungen nicht gar beeinflussen?

Ich hoffe, dass der Ausgang unsere Beziehungen nicht beeinträchtigen wird. Am wichtigsten ist es derzeit, dem niederländischen Volk die momentane Situation der Ukraine zu erklären und ihm echte ukrainische Menschen zu zeigen. Die Ukraine ist eine alte europäische Nation. Vielleicht braucht Europa ja gerade jetzt „junges Blut“, wie die Ukrainer es mitbringen. Sie waren bereit, [bei der Euromaidan-Revolution] für Europa ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Viele starben, um Teil der EU zu werden.

Sind Sie enttäuscht, dass Mitgliedsstaaten wie die Niederlande das neue bilaterale Abkommen gefährden?

Natürlich bin ich das. Aber ich glaube, dahinter steckt eine russische PR-Kampagne gegen die Ukraine. Sie wollen so tun, als würde es in unserem Land vor Radikalen und Kriminellen nur so wimmeln.

Inwiefern könnte sich die Flüchtlingskrise auf das niederländische Referendum auswirken? Befürchten Sie, dass die Menschen es Leid sein könnten, Nachbarregionen zu helfen, die letztendlich für mehr Probleme sorgen könnten?

Ich verstehe, dass die Flüchtlingskrise nicht gerade für die ukrainische Position spricht – ganz im Gegenteil. Dennoch hoffe ich, das Meinungsbild ist nicht so negativ, dass es den Ausgang der Volksabstimmung beeinträchtigt. Außerdem sind Ukrainer keine Flüchtlinge – wir sind Europäer.

Mit Blick auf das Minsker Abkommen scheint sich die Situation verbessert zu haben. Sehen Sie das genauso?

Ich kann nicht behaupten, dass die Lage besonders gut ist. An manchen Tagen gibt es gar keine Opfer. Das ist jedoch nicht durchgehend der Fall. Immer mehr unserer Soldaten kommen ums Leben. Die Terroristen [im östlichen Teil des Landes] verstoßen weiterhin gegen das Minsker Abkommen. Manchmal greifen sie sogar die OSZE-Mission an. Die Situation ist alles andere als stabil. Wir sollten dem Minsker Protokoll uneingeschränkt Folge leisten. Zunächst brauchen wir einen stabilen Waffenstillstand. Zweitens sollten wir die Vorbereitungen für die nächsten Wahlen [in den umkämpften Regionen] abschließen. Zu guter Letzt müssen wir über Grenzkontrollen diskutieren. Man kann nicht sagen, die Situation sei in Ordnung.

Glauben Sie, die zahlreichen Herausforderungen in Europa wie die Flüchtlingskrise oder das britische Referendum beeinträchtigen das europäische Engagement bei der Überwachung des Minsker Abkommens?

Wir hoffen, dass die europäischen Spitzenpolitiker hierfür genug Zeit haben werden. Bisher konnten wir noch keine Veränderungen ausmachen. Am 18. und 19. Januar haben wir uns mit Vertretern des französischen Präsidenten François Hollande und der Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Sie haben auch weiterhin ein Auge auf die Ukraine – ebenso wie die USA.