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31/08/2016

George Friedman: Die EU ist zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar

Ukraine und EU

George Friedman: Die EU ist zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar

George Friedman [Georgi Gotev]

Die USA und die EU sind Partner – und doch können die Vereinigten Staaten die NATO nicht länger als Bindeglied mit Europa sehen, sagt George Friedmann im Exklusivinterview mit EurActiv.

George Friedmann ist ein amerikanischer Politologe und Autor. Der ehemals leitende Geheimdienstoffizier ist Gründer von Stratfor, wo er als Finanzaufseher und Vorstandsvorsitzender arbeitete. Vor Kurzem veräußerte er seine Anteile an Stratfor und rief Geopolitical Futures, einen neuen weltweiten Informationsdienst, ins Leben.

Wie sieht Europa von der anderen Seite des Atlantiks aus?

Zunächst einmal sehen die USA Europa im größeren eurasischen Kontext. Jetzt gibt es also eine Krise, die sich vom Pazifik bis zum Atlantik erstreckt. Die Chinesen stecken in einer Krise, die Russen, der Nahe Osten in einer besonders schrecklichen, und jetzt kommt noch eine europäische Krise hinzu. Es ist also eine Situation zu beobachten, in der ein Gebiet mit fünf Milliarden Einwohnern sich auf eine Art und Weise verändert, die wir nicht vorhersehen können.

Ein Amerikaner sieht dabei nicht einfach nur Europa, sondern eher eine Reihe von Problemen allgemein. In Amerika gibt es EUropa gegenüber viele unterschiedliche Ansichten. Ich glaube, die EU ist gescheitert, aber es gibt keine klare Alternative. Dieses Scheitern zeigt sich deutlich in der Immigrationsfrage, die wir nicht wirklich als großes Problem sehen, weil es sich dabei um eine Bevölkerungsverschiebung von weniger als 0,5 Prozent handelt. Dennoch kann sich Europa einfach nicht einigen, wie man damit umzugehen hat.

Das ist keine unmögliche Aufgabe. Man kann sich dafür entscheiden, nicht alle reinzulassen und dann entsprechende Präventivmaßnahmen ergreifen. Oder aber man entscheidet sich dafür, diese Menschen zu integrieren und leitet die dafür notwendigen Schritte ein. Das größte Problem aus amerikanischer Sicht ist, dass Europa nicht in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen.

Das ist eine schwierige Situation, denn die Vereinigten Staaten sind Partner Europas. Genauso wichtig wie die EU ist die NATO, die weitestgehend aus der Debatte ausgeklammert wird. Die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten spiegeln sich auch allmählich in der NATO wider. WIr haben also beispielsweise eine bestimmte Beziehung zu den Franzosen, eine bestimmte zu den Briten, eine ganz andere Beziehung zu den Deutschen und eine wieder komplett andere zu den Polen. Wir können die NATO nicht länger als das Bindeglied zu Europa sehen.

Das ist für die USA nicht katastrophal, stellt uns aber im Nahen Osten vor Herausforderungen und erschwert unsere Beziehung zu Russland. Die Europäer erscheinen uns zunehmend unzuverlässig und unvorhersehbar.

Sie erwähnten gerade Russland. Bei Geopolitical Futures habe ich gelesen, dass Sie im Laufe des Jahres 2016 eine Einigung in der Ukraine-Krise erwarten. Könnten Sie diesen Gedanken etwas ausführen?

Ich rechne 2016 mit einer Art Einigung, was die Situation in der Ukraine anbelangt. Das geht auf die grundlegende Annahme zurück, dass weder Russland noch die USA gewillt sind, in der Ukraine aufeinanderzuprallen.

Die Russen haben in Syrien eingegriffen, weil sie den Amerikanern einen Gefallen tun wollten. Diese können nämlich Assad nicht loswerden und wollen das auch gar nicht. Dadurch, dass Russland ihn beschützt, ist es dem IS unmöglich, nach Damaskus vorzudringen.

Davon ausgehend glauben die Russen, dass sie bei den Vereinigten Staaten einen Stein im Brett haben werden, was Gefälligkeiten und Abkommen angeht – und das wird auch der Fall sein. Beide Seiten bevorzugen derzeit einen eingefrorenen Konflikt. Für die Russen bleibt die Ukraine jedoch eine grundlegende Frage der nationalen Sicherheit und das lässt sich nicht verhindern.

Russland braucht seine Pufferzone. Es hat zumindest vorläufig sämtliche baltischen Staaten verloren und wer weiß, was mit Weißrussland geschehen wird. Aber in der Ukraine haben sie die Wehrmach besiegt, daher können sie sie nicht loslassen. Die Russen sind schwer damit beschäftigt, ihre Militärmacht zu modernisieren und auszubauen. Doch nutzen sie für die Finanzierung Öl zum Preis von 30 Dollar pro Barrel.

Russland befindet sich nun in der selben Lage wie die Sowjetunion in der 80ern, als ihnen die USA ein massives Verteidigungsprogramm aufzwangen und der Ölpreis kollabierte. Daher halten wir dies für einen kritischen Zeitpunkt. Denn wenn wir Russland unter zu großen Druck setzen, bevor es zusammenbricht, oder irgendetwas in der Art vorfällt, wird es versuchen, die Situation irgendwie schadlos zu überstehen.

Wir stehen also vor einen Jahr mit zwei relativ festgefahrenen Beziehungen. In zwei Jahren werden die Russen unserer Ansicht nach bereit sein, in der Ukraine Ansprüche geltend zu machen. Und natürlich engagieren wir uns verstärkt in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern. Daher glauben wir, wird es zu einer Übereinkunft kommen – wenn auch nicht permanent. Aber je verzweifelter die Russen, desto schwieriger wird es, die Dinge zu regeln.

Was ist mit der Türkei? Sie gilt als notwendiger Helfer in der Flüchtlingskrise und ist doch gleichzeitig ein Land andauernder Spannungen. Wie sehen Sie die Zukunft der Türkei?

Wenn wir über die Türkei sprechen, sollten wir immer im Hinterkopf behalten, dass sie im Auge des Wirbelsturms steht, der in Eurasien tobt. Sie überschneidet sich mit dem Balkan, Südrussland (historische gesehen) und reicht bis tief in den Nahen Osten hinein. In all diesen Regionen herrscht momentan Chaos. Die Türkei verfügt derzeit über keinen festen Beziehungen. Ihre Verbindungen zu Russland sind kollabiert und die Beziehung zum Nahen Osten mit Syrien und dem Irak sind unklar.

Während sich Europa nach Norden hin immer mehr mit sich selbst beschäftigt, verwandeln sich die Balkanstaaten in ein Gebiet, in dem niemand mehr so recht die Übersicht behält. Das ist die Gelegenheit der Türkei. Und weil das Land nun vor einer so enormen historischen Chance steht, gibt es natürlich viele innere Krisen. Wenn man sich von einem abgeschotteten Staat mit geringer Einflussnahme in eine regionale Großmacht entwickelt, baut sich ein immenser Druck auf das innenpolitische System auf. Dieser Druck äußert sich dann – wie es zu erwarten ist – in den Spannungen zwischen dem geschichtlichen Säkularismus der Türkei und dem Islam.

In einer Region, in der der Islam größte dynamische Kraft ist, das gilt natürlich für die Türkei, und in einem Land, das so tief mit Europa verbunden ist, spielen logischerweise auch andere Strömungen eine Rolle. Atatürk war ganz fasziniert von Lenin – nicht etwa, weil er ein Marxist war, sondern aufgrund seiner Art, wie er den Staat errichtet hat. Tatsächlich gibt es hier einige Ähnlichkeiten mit dem Sowjetischen.

Was in der Türkei einst Vergangenheit war, ist nun zur Zukunft geworden: der Islam. Was damals als Zukunft galt, ist in die Vergangenheit gerückt: Europa. Die Beziehung zu Russland ist sehr komplex und schwierig. Wenn sich die Türkei nicht in eine Großmacht verwandeln würde, gäbe es diese Krisen gar nicht. Sie bestehen, weil das Land sich verändert und versucht, sich institutionell an die neuen Realitäten anzupassen.

Nimmt man mal Landkarte hervor und schaut auf die Krisen im Nahen Osten, in Europa und in Russland, so wird einem bewusst, dass ein Land immer dabei ist. Ich sehe die europäische Immigration nicht als eine Krise: Europa steckt viel eher in einer Entscheidungskrise. Eine Immigrationskrise gibt es überhaupt nicht. Die USA müssen ständig mit dieser Art der Einwanderung umgehen. Es handelt sich um eine an sich europäische Krise, dennoch muss sich Europa mit der Türkei auseinandersetzen. Und wenn die Amerikaner mit dem Nahen Osten umzugehen versuchen, müssen auch sie sich mit der Türkei auseinandersetzen. Das gleiche gilt auch für Russland: Wenn die Russen im Schwarzen Meer und in Syrien eingreifen, müssen sie sich ebenfalls mit der Türkei verständigen. Das ist der entscheidende Faktor.

Wie steht es um einen möglichen kurdischen Staat, der womöglich Teile des türkischen Territoriums umfassen könnte? Derzeit besteht außerdem die Möglichkeit eines geeinten Zyperns. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Scheitern der Wiedervereinigung und eine Eingliederung des zyprischen Nordens in die Türkei? Und was halten Sie von der Idee, das Osmanische Reich wieder aufleben zu lassen, was dem Premierminister Ahmet Davutoglu so am Herzen zu liegen scheint?

Das Osmanische Reich existierte 500 Jahre lang. Erst seit etwas weniger als 100 Jahren ist die Türkei auf sich allein gestellt. Doch in dieser Zeit gab es immer entweder die Briten oder die Amerikaner, die den Nahen Osten prägten und die Türkei einschränkten. Der Kalte Krieg engte die Türkei so sehr ein, dass sie keinen Handlungsspielraum mehr hatte. Heute gibt es jedoch keinen starren Kalten Krieg mehr. Heutzutage ist alles um die Türkei herum konstant in Bewegung. Das bedeutet: keine heiligen Grenzen mehr. Den Irak und Syrien gibt es nicht mehr. Auch andere Länder des ehemals britischen Imperiums werden bald nicht mehr existieren. Die Zypernfrage ist noch nicht fest, ebenso wenig wie die Frage nach einem Staat Kurdistan, weil schließlich die Irakfrage noch ungeklärt ist.

Ob es nun einen kurdischen Staat geben wird oder nicht – die Kurden werden nicht alle dazu verpflichtet sein, in Kurdistan zu leben. Die meisten Aserbaidschaner leben im Iran, nicht in Aserbaidschan. Das Osmanische Reich existierte, weil alles um die anatomische Halbinsel herum im Chaos versank und die Menschen damit nicht leben konnten. Also nahm man immer mehr Leute auf, um Stabilität zu schaffen. Das Osmanische Reich breitete sich nicht aus, weil es sich anderen aufdrängen wollte – es war eher ein Verteidigungsmechanismus. Die Türkei möchte Inch erneut in eine solche Situation geraten. Sie versucht verzweifelt, sich in nichts verstricken zu lassen, doch genau das wird letztendlich passieren. Wird sie wieder zum Osmanischen Reich werden? Nein. Aber geopolitisch könnten ähnliche Strukturen entstehen, weil sich alles in dieser Region auflöst und die Türken als einzige einen festen Stand haben.

Wird die EU als ein ganzes Gebilde bestehen bleiben oder sich in einen losen Staatenverbund mit vielleicht wenigen Kernstaaten verwandeln? Wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Die Zukunft der EU ist sehr interessant, da sie jetzt keine bedeutenden Entscheidungen mehr treffen kann. Ebenso wenig kann sie beschließen, sich aufzulösen. Was passieren wird ist genau das, was jetzt schon geschieht: Europa fällt immer weniger Entscheidungen und wenn es das tun, werden die europäischen Staaten der EU immer weniger Beachtung schenken.

Vor Kurzem haben die Politiker man beschlossen, dass Anleger, die in italienische Banken investieren, eigentlich Sparer sind und, dass man nunmal ein Risiko eingeht, wenn man Geld bei einer Bank einzahlt. Man trifft solche Entscheidungen, ohne an die Folgen zu denken. Was also geschieht, ist das, was wir derzeit beobachten können: Wem die Regeln nicht passen, der hält sich einfach nicht daran – ohne Konsequenzen.

In Brüssel bringt man kontinuierlich Verordnungen hervor und alle anderen werden einfach genauso weiter machen wie bisher. Man muss sich mal daran erinnern, dass es früher in der 50ern und 60ern eine Europäische Freihandelszone (EFTA) gab. Die existiert heute noch immer! Das EFTA-Büro befindet sich noch immer in der Schweiz. Institutionen in Europa sind wie Museen: Man kann sie noch immer besuchen und sie funktionieren auch noch. Ich glaube also nicht, dass die EU in naher Zukunft zusammenbrechen wird, doch bin ich überzeugt, dass sie bei allen wichtigen Themen immer mehr an Einfluss verliert.

Die Regel, wer sein Geld bei einer Bank einzahlt, ist gleichzeitig ein Investor, ist das beste Beispiel dafür, wie unüberlegt Entscheidungen getroffen werden. Ein ganz normaler Bürger nimmt Geld und zahlt es bei der Bank ein, damit man es dort sicher aufbewahrt. Er weiß überhaupt nicht, dass er dabei etwas investiert. Angesichts der derzeitigen Zinssätze ist es vernünftiger, sein Geld unter das Kopfkissen zu legen, als es bei einer Europäischen Bank anzulegen.

Man bringt sein Geld auf die Bank, weil man kein Risiko eingehen will und jetzt heißt es auf einmal, dass ein solches besteht. Hier ist also das italienische Bankensystem mit fast 20 Prozent an faulen Krediten. Jeder halbwegs vernünftige Italiener würde sein Geld von der Bank abheben – nun, da man ihn ungewollt zum Investoren gemacht hat.

Solche bürokratischen EU-Entscheidungen schaffen eine Situation, bei der der Beschluss erstens überhaupt nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Zweitens sind die Konsequenzen so, dass entweder jeder flüchtet oder aber das Thema ignoriert. Ich glaube nicht, dass Europa kollabieren wird. Ich sehe einfach nicht den Willen, es abzuschaffen. Alles, was ich sehe, ist der Wille, es zu ignorieren.

Ein perfektes Beispiel ist die scheinbare Erkenntnis, dass Polen und Ungarn faschistische Staaten sind. Ich habe bereits einige faschistische Staaten gesehen und es ist ein langer Weg, so zu werden! Deutschland hat nun unter diesen Umständen aus sämtlichen Problemen und bei alldem, was gerade vor sich geht, gerade dieses Thema herausgepickt. Dafür nehmen sich Frau Merkel und die EU Zeit: für die polnische Entscheidung, die Zusammenstellung des Medienvorstands und der Richter zu ändern. Was macht Polen also? Genau dasselbe, was auch Ungarn getan hat: Es ignoriert die EU, da sie eh nichts zu sagen hat. Die EU wird auch weiterhin existieren und glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken.