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23/02/2017

„Die Krim wird wieder frei sein“

Ukraine und EU

„Die Krim wird wieder frei sein“

Mustafa Dschemiljew warnt vor den zunehmend schlechteren Lebensstandards unter der russischen Krim-Besetzung.

[Drop of Light/Shutterstock]

Besatzungsmächte können nur durch Angst und Unterdrückung an der Macht bleiben, betont Mustafa Dschemiljew, führender Politiker der Krimtataren und ehemaliger Sowjetdissident im Interview mit EurActiv Polen.

Mustafa Dschemiljew ist ehemaliger Vorsitzender des Medschlis des krimtatarischen Volkes, dem zentralen Exekutivorgan, und seit 1998 Mitglied im ukrainischen Parlament. Darüber hinaus leitet er die krimtatarische Nationalbewegung.

EurActiv: Wie ist derzeit die Lage auf der Krim?

Dschemiljew: Sehr schwierig. Die Situation ist schlimm und verschlechtert sich immer weiter. Denn nur durch Unterdrückung und Angst können Terrorregime an der Macht bleiben. Etwas anderes erwarten wir von Russland nicht.

Was ist mit den Krimtataren?

Sie waren schon immer gegen Eindringlinge, vor allem gegen Besatzer. Heute, könnte man sagen, sind es nicht nur die Tataren, die unzufrieden sind und sich dem Status Quo entgegenstellen, sondern die ganze Bevölkerung der Krim. Wenn man aber eine Stadt auf der Krim besucht – Sewastopol zum Beispiel – und die Menschen auf der Straße nach der Situation befragt, werden sie egal ob Russen oder Tataren, sobald sie das Mikrophon sehen, erklären, wie glücklich sie sind, hier zu leben. Dass sie [Wladimir] Putin unterstützen und alles gut ist.

Tatsache ist aber, wenn Ihnen jemand sagen würde, dass er gegen die Besatzungstruppen und gegen Putin ist, würde er sofort unter Artikel 280 des Gesetzes der Russischen Föderation verklagt werden – wegen eines Verstoßes gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation. Auf dieses Vergehen steht eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren. Und das auch, wenn man zu Beispiel sagt, man sei für ein Referendum. Immerhin habe es ja schon eins gegeben.

Ja und die pro-russische Seite hat es für sich entschieden.

Allein wenn man den Wunsch äußert, ein weiteres abhalten zu wollen, wird man unter demselben Artikel strafrechtlich verfolgt. Wenn man russisches Fernsehen schaut, hört man die Leute immer nur positiv über Putin und das reden, was geschehen ist. Es ist ein rosarotes Bild. Wenn man jedoch an die Gefahr denkt, unter dem genannten Artikel verfolgt zu werden, versteht man, dass sich jeder diesen Ärger gern ersparen möchte.

Ilja Ponomariew, ein ehemals russischer Abgeordneter, hat mir gesagt, es gebe keine wirklich patriotischen Gefühle auf der Krim und dass man sich dort für die Ukraine entscheiden würde, wenn diese besser Bedingungen bietet als Putin.

Zunächst einmal glaube ich, dass Herr Ponomariew noch nie auf der Krim war und die Situation vor Ort gar nicht wirklich beschreiben kann. Als die Krim okkupiert wurde, haben die Menschen auf einmal viel höhere Gehälter bekommen. Sie hatten plötzlich ein Einkommen, wie sie es noch nie zuvor gesehen hatten und jeder glaubte, es würde dabei bleiben. Es hat aber nur zwei oder drei Monate angehalten. Danach hat es sich wieder normalisiert.

Die Leute arbeiten sehr gern für 12.000 Rubel im Monat. Das sind etwa 200 Euro. Wenn man das mit den Gehältern in der Ukraine vergleicht, läuft es wahrscheinlich auf Dasselbe hinaus. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Preise in der Russischen Föderation viel höher sind als in der Ukraine. Was wir also eigentlich beobachten können, ist ein rapider Rückgang der Lebensstandards.

Zu welchen Alltagsproblemen führt die Besetzung noch?

Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitssystem. Es kann praktisch niemand medizinisch versorgt werden, weil Ärzte nur Medikamente aus Russland verschreiben dürften. Wenn meine Familie auf der Krim zum Arzt geht, bekommt sie zu hören: „Sehen Sie, ich muss Ihnen dieses Medikament hier verschreiben. Am besten aber, Sie holen es sich stattdessen aus der Ukraine.“

Darüber hinaus gibt es unentwegt Probleme mit dem Status der russischen Sprache. Auch als die Krim noch zur Ukraine gehört hat, waren von 596 verschiedenen Schulen, sieben ukrainisch und 14 krimtatarisch – der Rest russisch.

Früher hat sich die Ukraine [zu etwa 25 Prozent] selbst mit Nahrung, Strom und Wasser versorgt. Natürlich ist all das jetzt vorbei. Russland hat die Versorgung übernommen und das ist um Einiges teurer. Es ist also offensichtlich, dass die Lebensstandards sinken. Russland müsste viel Geld ausgeben, um die Lebensqualität der Krim beizubehalten – drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr. Es gibt also quasi keine Aussichten auf bessere Lebensstandards während der Besetzung. Früher konnten sich die Menschen auf die Einnahmen aus dem Tourismus verlassen. Heute ist dieser Wirtschaftszweig nahezu tot.

Was ist mit den Touristen aus Russland?

Das Problem mit dem Tourismus aus Russland ist, dass die Verkehrsroute zwischen dem russischen Festland und der Krim sehr schwierig ist. Das hält den Strom russischer Touristen zurück. Es kommen heutzutage durchaus Russen auf die Krim, aber wie früher zu Sowjetzeiten tun sie das nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie dazu gezwungen werden.

Es gab einmal diesen Fall, bei dem ein Vertreter der russischen Duma auf der Krim Urlaub machen sollte. Er legte sogar Dokumente zum Nachweis vor. Journalisten fanden jedoch heraus, dass er eigentlich nach Monaco gegangen war. Das war ein riesiger Skandal.

Was wird Ihrer Meinung nach Europa mit Blick auf die Krim unternehmen?

Wir wissen, dass die Krim eines Tages wieder frei sein wird. Was uns jedoch die größten Sorgen bereitet, ist, dass sich die Situation in einen schwelenden Konflikt verwandeln könnte, ähnlich wie bei der Bergkarabach-Region oder an anderen Orten. Europa und die westliche Welt müssen aktiver Stellung zu dem Thema beziehen. Man redet schon wieder viel zu häufig davon, die Sanktionen aufzuheben, mit dem Argument, der Westen verliere dadurch zu viel Geld. Ich halte das für einen sehr kurzsichtigen Ansatz.

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