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24/08/2016

Oettinger: Gebäudesanierung als Priorität im EU-Haushalt

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Oettinger: Gebäudesanierung als Priorität im EU-Haushalt

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kann sich weitere EU-Vorgaben für mehr Energieeffizienz vorstellen. Foto: EC

Die energetische Sanierung von Gebäuden sollte eine Priorität im nächsten EU-Haushalt ab 2014 sein. Das forderte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der mit weiteren Maßnahmen das 20-Prozent-Ziel der Energieeffizienz erreichen will.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte die Mitgliedsstaaten, dass kein Weg an den verpflichtenden Maßnahmen der Energieeffizienz-Richtlinie vorbeiführe. Zuvor hatten die Energieminister den Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie angenommen.

"Das ist ein verpflichtendes Gesetz und unsere Mitgliedsstaaten müssen die Prioritäten festlegen. Eine Priorität ist die Investition in bestehende Gebäude, um sie energieeffizienter zu machen", sagte Oettinger am Freitag (16. Juni) vor Journalisten.

Die ursprünglichen EU-Vorschläge waren im Laufe der Verhandlungen allerdings so sehr verwässert worden, dass die Erreichnung des 20-Prozent-Ziels der Energieeffizienz deutlich verfehlt wird.

Verpflichtung zur Gebäudesanierung

Die bisher einzige verbindliche Verpflichtung in der Energieeffizienz-Richtlinie ist die Sanierungsquote von drei Prozent der öffentlichen Gebäude, die den Zentralregierungen gehören, wenn deren Nutzfläche 250 Quadratmeter überschreitet. In einigen Ländern betrifft das nur wenige Gebäude, in Deutschland sind es 37 Gebäude.

Die Mitgliedsstaaten einigten sich zudem darauf, bis 2050 nahezu den gesamten Gebäudebestand zu sanieren. Da aktuell 40 Prozent des Energieverbrauchs der EU im Gebäudebereich anfallen, könnten so hohe Einsparungen erzielt werden. Umweltverbände stehen der Maßnahme skeptisch gegenüber, da sie nicht verpflichtend ist. "Sie leistet langfristig ihren Beitrag im Gesamtrahmen, ist aber nicht verbindlich genug bis 2020. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, da sie nicht gezwungen sind, diese Vorgaben allzu bald umzusetzen", sagte Erica Hope von Climate Action Network Europe.

Priorität im EU-Haushalt

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten, also im Frühling 2014, umsetzen. Oettinger wies darauf hin, dass das Haupthindernis für mehr Energieeffizienz, das fehlende Startkapital für die notwendigen Investitionen sei. Die Mitgliedsstaaten hätten aber genügend Instrumente zur Hand, um das notwendige Geld zu beschaffen.

"Mit der Energieeffizienz-Richtlinie hat die EU "ein gutes, konstruktives Angebot" an alle lokale Behörden, sowie regionale und nationale Regierungen gemacht, europäisches Geld "öfter als in der Vergangenheit" zu nutzen, um öffentliche und private Investitionen bei der Gebäudesanierung mitzufinanzieren, sagte Oettinger. Der künftige EU-Haushalt 2014 bis 2020, über den derzeit verhandelt wird, müsse diese neue Priorität berücksichtigen, forderte Oettinger. "Ich bin mir sicher, dass wir dieses Geld vorrangig für energieeffizientere Gebäude verwenden sollten. Das ist eine kommende Priorität", sagte der Energiekommissar. "Mit dem Geld im nächsten EU-Haushalt können wir dazu beitragen, dass einige Gebäude pro Jahr saniert werden, parallel zu unseren nun verbindlichen Maßnahmen bis 2020", so Oettinger weiter.

Markus Trilling, Experte für die Regionalfonds bei der Umweltgruppe Friends of the Earth Europe sagte, dass der Vorschlag der Kommission, das nächste EU-Budget "grüner zu machen", bereits vom Rat verwässert wurde und die nationalen Regierungen weiterhin über sehr viel Entscheidungsgewalt bei der Verwendung der Regionalfonds verfügten. Es sei daher zu befürchten, dass weiterhin viel EU-Geld in Autobahnen, Flughäfen und Verbrennungsanlagen versickern würden.

Nutzung der EU-Gelder

Der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes, der die Energieeffizienz-Richtlinie für das EU-Parlament federführend mit verhandelt hatte, bezeichnete die nun anfallenden Zusatzkosten für die Energieeffizienzinvestitionen als eine Vorleistung für die künftige Kostensenkung. Ohne solche Investitionen würden höhere Energieimporte und anziehende Ölpreise anfallen. Allein 2011 betrugen die Energiekosten nach Berechnungen der Kommission EU-weit mehr als 400 Milliarden Euro.

Ergänzende Maßnahmen

Mithilfe der Energieeffizienz-Richtlinie sollte das 2007 vereinbarte Ziel der Energieeinsparung um 20 Prozent von 1990 bis 2020 erreicht werden. Dieses Ziel wird mit dem Gesetz aber verfehlt. "Die Energieeffizienzrichtlinie wird ungefähr 15 Prozent Einsparungen bringen. Die Öko-Design Maßnahmen für Heizkessel und Wasserkocher und die Effizienzanforderungen an den Transportsektor könnten weitere zwei bis vier Prozent beisteuern. Das hängt natürlich vom Willen, vom Timing und der Umsetzung ab, sagte Matthieu Ballu von der Energiesparallianz Coalition for energy savings.

Energiekommissar Oettinger sagte, er erwarte, dass der Transportsektor 2,5 Prozent Energieeinsparungen beisteuern könnte, nannte aber noch keine konkreten Maßnahmen. Auch seien Ergänzungen der bestehenden EU-Vorgaben etwa in der Ökodesign- oder Ökolabel-Richtlinie möglich, so Oettinger. Die Lücke bis zum 20-Prozent-Ziel der Energieeffizienz müsse durch "zusätzliche marktbasierte Instrumente" geschlossen werden. "Ein interner Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten ist entscheidend, damit weniger Energie effizienter verbraucht wird", so Oettinger.

EurActiv

EurActiv.com: Oettinger: Investment in building renovations is a priority (19. Juni 2012)

Links


Rat:
Informal agreement on energy efficiency directive (15. Juni 2012)

Rat: Directive on energy efficiency – State of play (12. Juni 2012)

Rat: Main results of the Council (15. Juni 2012)

EU-Parlament: MEPs seal the deal on energy efficiency (14. Juni 2012)

EU-Kommission: Website mit Dokumenten zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

Bundestag: Koalition will EU-Vorgaben zur Energieeffizienz übertreffen (13. Juni 2012)

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