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20/01/2017

Kommission will Breitbandnetzausbau vorantreiben

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Kommission will Breitbandnetzausbau vorantreiben

Bis 2020 sollen laut der Digitalen Agenda alle EU-Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versehen sein. Durch Effizienzmaßnahmen der Kommission soll der Bau beschleunigt werden. Foto: EC

Die EU-Kommission will die Kosten beim Breitbandnetzausbau drastisch senken. Mit 64 Milliarden Euro an Einsparpotenzial wird geschätzt. Ein Flickenteppich nationaler Regelungen führe derzeit zu überhöhten Kosten. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn die Pläne der Kommission aufgehen.

Die EU-Kommission hat sich mal wieder ehrgeizige Ziele gesteckt. Mit ihrer Digitalen Agenda für Europa möchte sie Wachstum und Beschäftigung durch den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation schaffen. Bis 2020 sollen alle Haushalte in Europa mit einem Zugang zu Breitbandnetzen mit Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s versorgt sein. Mindestens die Hälfte aller Haushalte müsse laut Plan zu diesem Zeitpunkt auch über eine Internetverbindung mit 100 Mbit/s verfügen.

Zwei Millionen Arbeitsplätze durch Breitbandausbau

Eine jährliche Zunahme der Breitbandversorgung würde zu einem Anstieg des BIP von 1 bis 1,5 Prozent und einem Anstieg der Arbeitsproduktivität um 1,5 Prozent führen. Wenn die Ziele der Digitalen Agenda bis 2020 erreicht würden, könne zudem mit zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet werden. Dies geht aus dem Verordnungsvorschlag der Kommission hervor. In der "Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum" wurde die Kostensenkung im Breitbandausbau als eine von zwölf Leitaktionen genannt, die Wachstum und Beschäftigung fördern, das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken und spürbare Auswirkungen in der Praxis haben werden.

63 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei Baukosten

Ein entscheidendes Problem sieht die Kommission beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur. 80 Prozent der Kosten würden allein durch Bautätigkeiten, wie Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln verschlungen. Ein derzeit bestehendes Flickenwerk an Regeln und Verwaltungsverfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verlangsame zusätzlich den Ausbau. Grenzüberschreitende Investitionen würden nur zögerlich getätigt.

"Vielerorts beeinträchtigen die heute geltenden Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit Europas", so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes.

Der Europäische Rat hatte bereits im März 2012 Maßnahmen zur Verringerung der Kosten gefordert, die durch den Ausbau der Infrastruktur  im Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzausbau anfallen.
Mit ihren am 26. März vorgeschlagenen Maßnahmen möchte die Kommission 30 Prozent der Baukosten (ca. 63 Milliarden Euro) sparen und gleichzeitig die Geschwindigkeit erhöhen, mit der die elektronischen Kommunikationsnetze in der EU errichtet werden. Der Anschluss schwer zu erschließender ländlicher Regionen, könnte mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls erleichtert werden.

Neelie Kroes erklärte hierzu: "Jeder sollte einen schnellen Breitbandanschluss bekommen können. Ich will die bürokratischen Hürden beseitigen, die dies derzeit verhindern. Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, dass solche Breitbandanschlüsse schneller und zu geringeren Kosten verfügbar werden."

Folgende Hauptproblemfelder will die Kommission angehen:

Breitbandnetze für jedes neu gebaute Gebäude

Neue gebaute und renovierte Gebäude sollen noch während des Baus mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen Breitbandinfrastruktur ausgestattet werden. Eine von der Kommission bei Analysts Mason in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dies 60 Prozent preiswerter wäre, als wenn Gebäude erst nach Fertigstellung entsprechend ausgestattet werden. Diese Regelung wird bereits in Spanien und Frankreich praktiziert. Die zusätzlichen Kosten (ca. 20.000 für ein Gebäude mit 20 Appartements) würden dort die Bauunternehmer tragen.

Effizienzsteigerung beim Bau durch Verhandlungsfreiheit

Der Zugang zur physischen, das heißt passiven Infrastruktur, wie Leitungsrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Pfählen, Masten, Antennenanlagen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, soll zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen vom Netzbetreiber gewährt werden. Betreiber werden dementsprechend von der Kommission in die Pflicht genommen, derartige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Der Ausschluss eines Unternehmens vom Zugang muss auf objektiven und gewichtigen Kriterien gegründet sein. Durch die Nutzung solcher bereits bestehenden Infrastruktur sollen Kosten gesenkt werden.

Die unzureichende Koordinierung der Bauarbeiten soll zudem beendet werden. Netzbetreiber sollen frei entscheiden können, mit welchem Unternehmen sie bei der Bereitsstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen kooperieren.

Kürzere Fristen, größere Transparenz

Komplexe und zeitaufwändige Genehmigungsfristen, insbesondere bei der Nutzung von Masten und Antennen, sollen durch eine standardmäßige Bearbeitungsfrist von sechs Monaten ersetzt werden, zusätzlich sollen zentrale Anlaufstellen erschaffen werden, die Genehmigungsanträge sofort an die zuständigen Behörden weiterleiten. Die Anlaufstellen sollen zudem verpflichtet werden, auf Antrag ein Mindestmaß an Informationen gegenüber Unternehmen bereitzustellen. Dazu gehören:

a)    Standort, Leitungswege und geographische Koordinaten
b)    Umfang, Art und gegenwärtige Nutzung von passiver Infrastruktur
c)    Name des Eigentümers oder Inhaber von Nutzungsrechten der passiven Infrastruktur

Telekommunikationsunternehmen müssten so keine neuen Leitungen verlegen, wenn sie wüssten wo es bereits Rohre gibt. Kostenintensive und unnötige Baustellen würden so vermieden.

Die zuständige Dienststelle der Kommission gab zwei Studien zur Folgeabschätzung der geplanten Maßnahmen in Auftrag, eine bei Deloitte und eine bei Analysts Mason.

Weitergehende Maßnahmen und Konsultation

Die Initiative der Kommission ist nur ein Teil des 10-Punkte Planes der Kommission im Rahmen der Digitalen Agenda, durch den der Breitbandnetzausbau in der EU vorangetrieben werden soll. Die Verordnung tritt unmittelbar in Kraft sobald Rat und Europäisches Parlament ihr zugestimmt haben.

Bereits 2012 fand eine öffentliche Konsultation zum Thema Netzausbau statt. Die Initiative zur Senkung der Baukosten der Kommission wurde dort im Allgemeinen begrüßt und eine Mehrzahl der Teilnehmer bestätigte Einsparpotenzial durch Beseitigung von Effizienzmängeln und Engpässen.

Kritik

Die Digitale Agenda wurde bereits heftig kritisiert. "Die Ziele der Digitalen Agenda sind höchst lobenswert, aber Fortschritte in Richtung auf die 2020 Targets sind praktisch nicht zu verzeichnen", kritisierte Jacek Krauze von der auf Infrastrukturprojekte spezialisierten Beratungsgesellschaft Portland Advisers die Brüsseler Breitbandpolitik.

"Liebe Freunde, diese Ziele sind veraltet", erklärte Gunnar Hörkmark. Der EVP-Abgeordnete bemängelte den Rückstand gegenüber den anderen Weltregionen beim Ausbau von Breitband-Glasfasernetzen. "Europa muss seine Anstrengungen auf diesem Feld verstärken."

"Das ist ein Rückschlag", erklärte Kroes in Anbetracht drohender Kürzungen im EU-Budget für die Digitale Agenda und bedauerte "die Missachtung durch unsere höchsten politischen Führer". Doch "nun müssen wir uns der harten Realität stellen."

ak

Links

EurActiv Brüssel: Brussels mulls rules to make broadband cheaper (27. März 2013)

Europäische Kommission: Pressemitteilung: Weniger Baustellen gleich günstigere Breitbandnetze (26. März 2013)

Europäische Kommission: Verordnungsvorschlag zur Reduzierung der Kosten beim Breitbandnetzausbau (26. März 2013)

Europäische Kommission: Binnenmarktakte II-Gemeinsam für ein neues Wachstum (3. Oktober 2012)

Analysts Mason: Studie zur Folgenabschätzung des Verordnungsentwurf der Kommission von 2012

Europäische Kommission: Crowdsourcing ideas to reduce the costs of
broadband rollout
(seit 2. Mai 2012)

Heise Online: Schwerer Rückschlag für die Digitale Agenda (21.Februar 2013)