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20/01/2017

„Kniefall vor der Autoindustrie“

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„Kniefall vor der Autoindustrie“

Das EU-Parlament hat über die Überarbeitung der Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge abgestimmt. Foto: dpa

Künftig gibt es strengere Grenzwerte für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen. Das EU-Parlament legte seine Position zur neuen EU-Verordnung fest. Die Konservativen im Parlament hätten jedoch „ohne Not einen Kniefall vor der Autoindustrie gemacht“, kritisiert der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD).

Am Mittwoch (6. Februar) hat das EU-Parlament über einen Gesetzesentwurf zu schärferen Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs abgestimmt.

"Die schädliche Wirkung von Verkehrslärm ist wissenschaftlich nachgewiesen, der Gesetzesvorschlag beschränkt sich allerdings nur auf den Lärm der Motoren. Ich bin von Anfang an für einen umfassenderen Ansatzes eingetreten, der auch Faktoren wie Fahrbahnbelag, Aerodynamik und Reifen einbezieht", sagte der tschechische Abgeordnete und Berichterstatter Miroslav Ouzký nach der Abstimmung. Der Bericht wurde mit 401 gegen 228 Stimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Als Verhandlungsführer des Parlaments wird Ouzký nach der Abstimmung mit Vertretern der EU-Staaten über den Gesetzesvorschlag verhandeln.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, nach Inkrafttreten der neuen Regeln schrittweise neue Lärmgrenzen einzuführen. Für neue Modelle würden die Obergrenzen spätestens nach sechs Jahren gelten, für andere Neuwagen spätestens nach acht Jahren.

Die Obergrenzen für herkömmliche Wagen würden von derzeit 74 db auf 68 db sinken. Leistungsstärkere Fahrzeuge dürften diese Grenzen höchstens um 2 bis 6 Dezibel überschreiten. Für die leistungsstärksten LKWs wurde die zulässige Lärmgrenze von 81 db beibehalten.

Die EU-Abgeordneten verweisen allerdings darauf, dass Fahrzeuglärm auch von der Beschaffenheit des Straßenbelags, dem Geräusch der Reifen und den aerodynamischen Eigenschaften eines Fahrzeuges beeinflusst wird.

Einige EU-Abgeordneten fordern Plaketten zum Lärmpegel von Neuwagen, um Verbraucher besser beraten zu können. Ähnliche Label existieren bereits für den Verbrauch und die CO2-Emissionen von Neuwagen oder für den Geräuschpegel von Reifen.

Ein anderes Problem sehen die Abgeordneten bei geräuscharmen Elektro- und Hybridfahrzeugen. Fußgänger, die an die Geräusche eines Verbrennungsmotors gewöhnt sind, könnten diese extrem leisen Fahrzeuge nicht rechtzeitig als erkennen. Autobauer sollten daher verpflichtet werden, diese Fahrzeuge mit Sondergeräuschen auszustatten. Die Gesetzesvorlage verlangt dafür die Einführung eines neuen Standards, eines sogenannten "Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS)".

Reaktionen

Anja Weisgerber und Markus Ferber (CSU)

"Wir unterstützen das Ziel, den Gesundheitsschutz durch eine Verringerung des Lärms von Kfz zu verbessern. Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte umsetzbar und realistisch sein", so die CSU-Europaabgeordneten Anja Weisgerber und Markus Ferber. "Das Europäische Parlament hat heute bei der Festlegung der Grenzwerte einen guten Ansatz gefunden, der den Gesundheitsschutz mit Sicherheits- und Umweltaspekten in Einklang bringt", sagten die CSU-Europaabgeordneten.

Das Plenum folgte einer Beschlussvorlage von Weisgerber, welche die Einführung europaweit einheitlicher Geräuschsysteme zur Erkennung von Elektrofahrzeugen fordert. "Bei geringen Geschwindigkeiten sind Elektrofahrzeuge kaum zu hören. Deshalb sind Geräuscherkennungssysteme wichtig für die Sicherheit insbesondere von Kindern und Blinde", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

"Auch unser Vorschlag aus dem Verbraucherschutzausschuss zur Kennzeichnung der Lärmemissionen von Fahrzeugen wurde angenommen. Damit werden die Verbraucher beim Kauf und in Broschüren über den Geräuschpegel eines Fahrzeugs informiert. Dies geschieht durch ein Label, wie es bereits für den CO2-Ausstoß von Pkw und für Reifen existiert", so Weisgerber.

Matthias Groote (SPD)

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments, übte deutliche Kritik: "Lärm macht krank. Deshalb ist es unverständlich, dass die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament die ohnehin nicht sonderlich ehrgeizigen Vorschläge der EU-Kommission verwässert hat."

Die EU-Kommission hatte vorgesehen, die Lärmgrenze stufenweise für leichte Fahrzeuge um 2 Dezibel und für schwere um 1 Dezibel zu reduzieren. Die sozialdemokratische Fraktion hatte strengere Lärm-Grenzwerte vorgeschlagen. Allerdings übertrifft der nun gefasste Parlamentsbeschluss die von den Sozialdemokraten beantragten Lärm-Grenzwerte um rund zwei Dezibel. Groote: "Die Konservativen im Parlament haben jedoch ohne Not einen Kniefall vor der Autoindustrie gemacht. Zudem setzten sie sogar eine eigene Kategorie für PS-starke Sportwagen durch, wonach Sportwagen bei einer Motorleistung bis 272 PS sogar sechs Dezibel lauter als ein VW-Golf sein dürfen. Das ist ein irrationaler Schlag gegen die Lärmbekämpfung. Denn Autobauer haben längst technische Möglichkeiten entwickelt, auch schwere Motoren leiser zu machen. Es ist unverantwortlich, Sportwagen mit viel PS zu belohnen. Die Entwicklung leiser Autos ist nur durch Anreize zu schaffen."

Rebecca Harms (Grüne)

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, erklärte nach der Abstimmung: "Eine Mitte-Rechts-Mehrheit hat heute den Forderungen der Krawallmachern der Autolobby nachgegeben und die EU-Regeln für Lärmgrenzwerte von Fahrzeugen verwässert. Das Ergebnis mag ein Erfolg für die Hersteller lauter Autos sein, aber es ist mit Sicherheit eine Niederlage für die öffentliche Gesundheit.

Dabei sind die Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle auch deutlich kostengünstiger als andere Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzwälle oder Schallisolierung von Fassaden. Diese unnötig hohen Kosten müssen dann von der öffentlichen Hand und Hausbesitzern übernommen werden anstatt die Lärmverursacher in die Verantwortung zu nehmen.

Obwohl der schädliche Einfluss von Verkehrslärm auf die Gesundheit nachgewiesen ist, hat eine Mehrheit die Änderungsanträge von konservativen Kollegen unterstützt, die die Grenzwerte abschwächen. Mit weiteren Ausnahmen, die heute ebenfalls Unterstützung fanden, wird diese Regulierung nicht zu ernsthaften Verbesserungen der bereits 20 Jahre alten EU-Vorgaben zum Fahrzeuglärm führen.

Die konservativen Abgeordneten des Europaparlaments haben heute die Interessen der lauten Autohersteller über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt. Damit werden sie ihrer Rolle als Volksvertreter nicht gerecht. Wir fordern jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die öffentliche Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, wenn die zuständigen Minister über den Regulierungsentwurf beraten."

dto

Links

EU-Parlament: Parlament unterstützt strengere Obergrenzen gegen schädlichen Verkehrslärm (6. Februar 2013)