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29/07/2016

EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor

Stadt der Zukunft

EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor

In den kommenden zehn Jahren sind im Energiesektor Infrastruktur-Investitionen von rund einer Billion Euro nötig, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Frage, wer dafür zahlen soll, könnte noch zu Streit führen. Foto: EC.

Lange ist über sie spekuliert worden, nun liegt sie offiziell vor: Die EU-Energiestrategie für die kommenden 10 Jahre soll die Energieeffizienz steigern, den europäischen Binnenmarkt vollenden und den Netzausbau erleichtern. Die FDP warnt vor zu viel Bürokratie. Das Urteil der Grünen fällt vernichtend aus. Die deutsche Energiewirtschaft begrüßt die Vorgaben aus Brüssel. EurActiv.de zeigt die Reaktionen.

In den kommenden zehn Jahren muss eine Billion Euro in Europas Energieinfrastruktur investiert werden. Das schätzt die EU-Kommission in ihrer heute vorgestellten Energiestrategie 2020. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in Brüssel:  "Wir müssen den Verbrauchern mitteilen, dass ein wachsender Anteil des Strompreises in Zukunft für langfristige Investments für die Infrastruktur gezahlt werden muss". Damit die Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm werde, müsse man die Energiepolitik "europäisieren" und sich auf einige wenige, dringliche Prioritäten konzentrieren. 

Schwerpunkte des Strategiepapiers sind: Die Steigerung der Energieeffizienz, die Durchsetzung des EU-Energiebinnenmarktes, die Weiterentwicklung von Energietechnologien, der Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, sowie die Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Die vollständige Mitteilung (Englisch) finden Sie hier.

Ausgehend von diesen Prioritäten will die Kommission in den kommenden 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen erarbeiten. Die heute vorgelegte Mitteilung bestimmt auch den ersten EU-Energiegipfel am 4. Februar 2011, und soll dort von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.

Kommende Woche soll ein EU-Aktionsplan für die Energie-Infrastruktur folgen. Es müsse eine "kontinentale Infrastruktur entstehen, die den Namen auch verdient", so Oettinger heute.

Netzausbau, Gebäudesanierung, Smart Cities

Oettinger setzt sich für den Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasnetze in Europa ein. Die Kommission droht, man werde Versäumnissen bei entsprechenden EU-Vorgaben nicht tatenlos zusehen. Mitgliedsstaaten müssten mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Bis 2015 soll kein Mitgliedstaat mehr vom EU-Energiebinnenmarkt isoliert sein. Zur Beschleunigung wesentlicher strategischer EU-Projekte schlägt die Kommission vereinfachte und kürzerere Baugenehmigungen vor – allerdings kann Brüssel hier nur Empfehlungen geben und die Debatte anstoßen. Eine zentrale Anlaufstelle ("One-Stop-Shop") in jedem Mitgliedsstaat sollte alle erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren, so die Kommission.

Bei der Energieeffizienz will sich die Kommission auf die Bereiche Verkehr und Gebäude konzentrieren. Hauseigentümer sollen finanzielle Anreize für mehr Energieeffizienz erhalten. Bis Mitte 2011 will man zudem "innovative" Finanzierungsinstrumente vorstellen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Energiespar-Technologien zu investieren.

Die Kommission will die Erforschung von Energietechnologien vorantreiben und nennt hier unter anderem intelligente Netze ("Smart Grids"), die Stromspeicherung, und Biokraftstoffe der zweiten Generation. Die Partnerschaft "intelligente Städte" soll die Energieeffizienz in Städten voranbringen.

Die Kommission setzt sich zudem dafür ein, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auszubauen.

Hintergrund

Die EU verfolgt eine Reihe von Energie- und Klimaschutzzielen für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent.

Reaktionen


Think Tank

CEP: Potentiell starke Eingriffe in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten

Götz Reichert und Jan Voßwinkel vom Centrum für Europäische Politik (CEP) kommentieren:

"Um Rechtssicherheit zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sichern, ist die angestrebte vollständige und fristgerechte Umsetzung des letzten Energiebinnenmarktpakets notwendig. Die vorgeschlagenen EU-einheitlichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen und Abfälle sind eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Energiebinnenmarkt.

Die geplante bessere Koordinierung des grenzüberschreitenden Infrastrukturausbaus in der EU ist notwendig, um die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts zu ermöglichen und mit dem politisch forcierten Ausbau erneuerbarer Energien Schritt zu halten. Damit keine Anreize zum ‘Trittbrettfahren’ entstehen, sollten die Kosten für den Ausbau der Energieinfrastruktur grundsätzlich allein von den Nutzern getragen werden, die hiervon durch eine höhere Versorgungssicherheit oder geringere Energiepreise profitieren. Die Kosten, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung entstehen, müssen den jeweiligen Energieerzeugern angelastet werden, um Fehlanreize zu vermeiden.

Um die Durchführung von Investitionsvorhaben von ‘europäischem Interesse’ zu beschleunigen, sind ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie eine einheitliche Anlaufstelle (sogenannter ‘one stop shop’) in den Mitgliedsstaaten grundsätzlich hilfreich. Dies ist aber potenziell mit starken Eingriffen in das Planungsrecht der Mitgliedsstaaten verbunden. Zudem würden hiervon Beteiligungsrechte von Betroffenen und der Öffentlichkeit berührt, die insbesondere in der auf dem internationalen Århus-Übereinkommen basierenden EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme verankert sind."

EU-Parlament

FDP: EU-Energiepolitik nicht bürokratisieren

 
Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament:
 
"Neue Energieeffizienzstandards dürfen nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Industrie führen. Der Plan, die Energieeffizienz der EU zu erhöhen, ist richtig. Europäische Unternehmen verlagern bereits jetzt die Produktion in günstigere und weniger regulierte Regionen aus. Deshalb darf auch im Energiebereich nicht an der Bürokratieschraube gedreht werden. Zu hohe Umweltstandards und verbindliche Energieziele führen nicht zu sauberer Produktion in Europa, sondern zur Pleite von kleinen und mittleren Unternehmen. Zentral ist die intensive Investition in bessere Netze. Hier muss es im Bereich der Fördermittel neue Prioritäten geben. Nur so kann der Europäische Energiebinnenmarkt endlich verwirklicht werden."

Grüne: Oettingers Vorschlag ist unausgewogen und trügerisch

Rebecca Harms
, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im EU-Parlament:

"Kommissar Oettinger legt heute erstmals seine Strategie für den europäischen Energiesektor bis 2020 vor und zeigt dabei eine deutliche Vorliebe für die Atomenergie. Die Strategie basiert auf fehlerhaften Analysen, versucht die Rolle von Energieeffizienz und Erneuerbaren für den europäischen Energiesektor herunter zu spielen und präsentiert keine Lösungen zur Verringerung der Anhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern.

Der deutsche Kommissar akzeptiert die Beherrschung des Energiemarkts durch wenige große Energieanbieter. Die vier deutschen Energieriesen müssen von seiner Seite keine Initiativen zur Beendung dieser schädlichen Marktkonzentration fürchten. Den Preis dafür zahlen die Verbraucher. Stattdessen versucht uns der Kommissar Atomenergie als einen Segen für die Energieverbraucher zu verkaufen. Dabei ignoriert er nicht nur die deutschen Massenproteste gegen diese Energieform, sondern zeigt sich auch unberührt von Sicherheits- und Kostenproblemen der Atomenergie und des nach wie vor ungelösten Atommüllproblems. Dies ist pure Lobby für die Interessen der großen Energieerzeuger."

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament:

"Energieeffizienz und Energieeinsparungen werden von der Kommission zwar versprochen, aber Nägel mit Köpfen macht Herr Oettinger da nicht. Wer Energieeffizienz wirklich will, muss jetzt dafür sorgen, dass verbindliche Schritte eingeleitet werden. Die Kommission dagegen folgt dem Motto: viel Weihrauch und viel Abwarten. Sie ignoriert sogar ihre eigenen Studien, wonach 65 Prozent der Investitionen im Stromsektor in den nächsten zehn Jahren in die Erneuerbaren fließen sollen. Verklausuliert, aber in der Botschaft eindeutig, startet Kommissar Oettinger einen Angriff gegen das erfolgreiche deutsche System der Einspeisevergütung. Er will diese dem Phantomziel einer europäischen Harmonisierung opfern, das wäre bürokratisch- zentralistisch und umweltpolitisch kontraproduktiv, da versprechen wir massive Gegenwehr."

Verbände

BDEW: Fokus auf Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung erfreulich

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt: "Die deutsche Energiewirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission einen ganzheitlichen Ansatz für die europäische Energiepolitik vorgelegt hat. Dies geht vom Grundsatz her, genau wie das von der Bundesregierung Anfang September vorgelegte Energiekonzept, in die richtige Richtung."

"Die Europäische Kommission räumt neben den wichtigen Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Netzausbau, erfreulicherweise auch Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung eine hohe Bedeutung ein. Dies vermisst die Energiewirtschaft bislang ausdrücklich im Energiekonzept der Bundesregierung. Ich habe mit der Strategie der Europäische Kommission aus Brüssel nun die Hoffnung, dass dies neue Impulse auch für die Diskussion in Deutschland zu den Potentialen von Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung liefert."

VKU: Wichtige Anhaltspunkte für kommunale Unternehmen 

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erklärt: "Mit der Energiestrategie 2020 stellt die Kommission grundlegende Weichen für die europäische Energiewirtschaft der kommenden Jahre. Damit gibt sie kommunalen Unternehmen wichtige Anhaltspunkte für die energiewirtschaftliche Ausrichtung."

"Die deutschen Stadtwerke tragen mit ihren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bereits heute maßgeblich dazu bei, die Energieeffizienz zu steigern. Das die Europäische Kommission sich für eine Stärkung der KWK im Sinne des Klimaschutzes ausspricht, befürworten wir ausdrücklich." Das gelte auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur in der Europäischen Union, insbesondere der intelligenten Netze.

"Der Ausbau grenzüberschreitender Stromautobahnen in der EU ist richtig. Autobahnen funktionieren aber nur mit entsprechend ausgebauten Auf- und Abfahrten sowie zuverlässigen Zubringern. Verteilnetze sind daher für die Energiesicherheit in der Europäischen Union ebenso wichtig wie die Übertragungsnetze."

awr

Links

EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)

EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht.

EU-Kommission: Konsultation zur Energiestrategie