Energieeffizienz von Gebäuden: 19 EU-Staaten droht Klage

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude einführen und anwenden. Foto: dpa

Mehr als 70 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten haben laut Kommission die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden verletzt. Ihnen könnten nun Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

Brüssel zufolge erfüllen derzeit 19 Mitgliedsstaaten der EU nicht die Vorgaben der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive – EPDB).

"Am 21. September 2012 wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedsstaaten eingeleitet, die zu diesem Zeitpunkt die vollständige Umsetzung nicht erklärt hatten," erklärte Marlene Holzner, eine Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger, gegenüber EURACTIV.

Seitdem haben acht Staaten die Richtlinie umgesetzt. Mehr als elf Staaten haben sich noch nicht vollständig in die Karten schauen lassen und acht haben noch gar nichts erklärt.

Am 21. September erhielten die damals noch 24 Länder eine offizielle Mitteilung der Kommission mit einer Frist von zwei Monaten, um ihre Pläne zur Umsetzung der Richtlinie und um die Gründe für die Verspätung darzulegen.

EU-Beamte bestätigen derzeit nur, dass 19 Mitgliedsstaaten "potentiell"  vor dem Gerichtshof landen könnten, was in diesem Ausmaß ein beispielloses Rechtsverfahren darstellen würde.

"Die Kommission sollte schnell aufs schärfste gegen die maximale Menge der Mitgliedsstaaten vorgehen", so Adrian Joyce, Generalsekretär von EuroACE, einem Firmenverbund für energieeffiziente Gebäude. "Obwohl den europäischen Staats- und Regierungschefs der Einfluss energieeffizienter Gebäude auf die Klimaziele zu Ohren gekommen ist, haben sie eindeutig nicht zugehört", sagte er EURACTIV.

Keine CO2-Lösung ohne energieeffiziente Gebäude

Wohn- und Geschäftsgebäude sind für etwa 32 Prozent der globalen Energienutzung und mehr als 30 Prozent der gesamten energiebezogenen Endverbraucher-CO2-Emissionen laut Internationalen Energieagentur (IEA) verantwortlich. Die IEA erwartet, dass sich der Energiebedarf von Gebäuden bis 2050 mehr als verdoppeln wird – aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung und immer weniger Menschen pro Haushalt in den Industriestaaten.  

Bis jetzt werden Gebäude nicht vom EU-Emissionshandel (ETS) erfasst und anders als die Ziele für die Erneuerbaren Energien und die Verringerung des CO2-Ausstoßes, ist das Ziel 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen freiwillig.

EU-Beamte erklären, dass die EPBD vier bis fünf Prozent der geplanten 20 Prozent erzielen wird, was dadurch gewährleistet werden soll, dass neue öffentliche Gebäude bis 2019 so gut wie emissionsfrei sind und private Gebäude bis 2021.

Was ist die EPDB?

Am 19. Mai 2010 verabschiedete die EU die EPBD. Diese Richtlinie ist das Hauptrechtsinstrument zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude einführen und anwenden, für die Erstellung von Energieausweisen für Gebäude sorgen und die regelmäßige Wartung und Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass ab 2021 nur noch so genannte "Niedrigstenergiegebäude" neu gebaut werden.

Bislang haben nur neun Mitgliedsstaaten ihre Pläne für Niedrigstenergiegebäude vorgelegt: Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Irland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Zypern.

Obwohl die Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet sind, Brüssel ihre Kalkulationen für die kostengünstigsten Methoden bis zum 21. März 2013 zu schicken, "hat dies bis jetzt noch kein Mitgliedsstaat getan", so Holzner.

Befürworter der Gebäudeeffizienzvorgaben schlagen vor, dass Brüssel mit dem beginnen soll, was Joyce die "Strategie, um Nachzügler in der Energieeffizienz anzuprangern" nennt, möglicherweise vor dem Energy Demand Management Committee.

"Ich denke, dass 2013 ein Schlüsseljahr für die Energieeffizienz von Gebäuden wird", so Joyce. "Das ist die Flagschiff-Richtlinie für Gebäude und wenn sie nicht ordentlich umgesetzt wird, verpassen wir die Gelegenheit für eine Generation, etwas in diesem Bereich tun".

EURACTIV.com

Links

EURACTIV Brüssel: 19 EU states face court action over buildings‘ CO2 emissions (8. Januar 2013)