Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo

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Soziale Probleme gibt es nach der Krise viele. Kann die soziale Säule helfen, sie zu überwinden? [shutterstock]

Nun wird sie also „feierlich proklamiert“, die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR). Der Göteborger „Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum“ der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beendet damit einen Prozess, mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Teil hohe Erwartungen geweckt hatte.

Dass die Säule weitreichende positive soziale Veränderungen bewirken wird, muss jedoch bezweifelt werden. Leider. Denn nichts wäre im Kontext der multiplen Krisen der EU und des Aufstiegs der extremen Rechten wichtiger, als eine Kehrtwende einzuleiten und ernsthaft auf ein soziales Europa hinzuarbeiten. Doch ist zu befürchten, dass die ESSR nicht mehr als ein sozialpolitisches Placebo sein wird.

Rechtliche Unverbindlichkeit

Der offensichtlichste Widerspruch der „Säule“ findet sich bereits in ihrem Namen. Während dort von sozialen Rechten die Rede ist, sind die in blumigen Worten beschriebenen Inhalte gerade dies nicht. Insbesondere die deutsche Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass es eben nicht um verbindliche Rechte handelt, sondern um Absichtserklärungen. Und ob diese schönen Absichten dann – je nach Zuständigkeit – von den EU-Institutionen oder den Mitgliedstaaten in geltendes und damit einklagbares Recht umgesetzt werden, das steht auf einem anderen Blatt. Bis dahin bleiben die zwanzig in der ESSR verbrieften Grundsätze absolut unverbindlich.

Offen für Interpretationen

Doch nicht nur das. An mehreren Stellen lassen die Grundsätze auch reichlich Spielraum für Interpretationen. So dürfte es kein Zufall sein, dass im offiziellen Text der Proklamation allein 16 Mal das Wort „angemessen“ vorkommt. Was „angemessener sozialer Schutz“, „angemessene Dauer“ oder „angemessene Mindestlöhne“ jedoch sind, darüber dürfte zwischen Gewerkschaften und Konzernen durchaus Dissens bestehen. Ebendies gilt auch für die formulierte „notwendige Flexibilität für Arbeitgeber“, die in der Praxis in der Regel zulasten der Beschäftigten geht. Ein Recht auf Arbeit sucht man in der ESSR – anders als in Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und in vielen Verfassungen der Mitgliedstaaten – vergeblich. An seine Stelle tritt lediglich das Recht, sich für die Bedürfnisse des Marktes auszubilden. Mit der Formulierung zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die „den Empfänger nicht davon abhalten [sollen], schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren“, ließe sich unterdessen auch der „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ genannte Sozialkahlschlag im Rahmen der Agenda 2010 in Deutschland rechtfertigen.

Die Soziale Säule der EU – Sozialknigge ohne Wirkung?

Den Aufbau eines gerechteren, sozialen Europas – nichts geringeres verspricht die EU-Kommission mit ihrer neuen Sozialen Säule. Doch was richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU sein soll, werde keine Schlagkraft entfalten können, monieren Kritiker.

Sozialpolitische Schönfärberei

Nun ist die fehlende Rechtsverbindlichkeit der vermeintlichen sozialen Rechte bedauerlich, doch die Säule wird wohl darüber hinaus auch Schaden anrichten. Alles deutet darauf hin, dass die „Soziale Säule“ im Wesentlichen als sozialpolitische Schönfärberei verwendet wird. Während in Göteborg die Mitgliedstaaten ihre vermeintliche Verbundenheit mit sozialen Grundrechten proklamieren, weist die konkrete Politik der EU in eine andere Richtung. Denn während die EU-Kommission Gewerkschaften und Verbände in die Konsultationen zur ESSR eingebunden hat, hat sie zugleich eine ganze Reihe äußerst problematischer Gesetzgebungsverfahren initiiert. Seien es die Pläne für eine elektronische Dienstleistungskarte oder der „Bürokratieabbau“ beim Arbeitsschutz: In vielen Bereichen sind geplante Rechtsakte mit deutlichen Verschlechterungen für die sozialen Rechte der Beschäftigten verbunden.

Grundproblem der EU

Die Art und Weise der Einführung sowie der Inhalt der ESSR zeigen einmal mehr das Grundproblem der bisherigen EU-Integration auf. Während bei Wirtschaftsinteressen wie Liberalisierungen und Binnenmarktfreiheiten oder auch bei der aktuellen Militarisierung große „Fortschritte“ gemacht werden, dienen soziale Belange im besten Fall als Feigenblatt. Beim Versuch, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, sind sie willkommen, solange sie keine wirkliche Veränderung bringen. Andersherum würde aber ein Schuh daraus: Nur wenn die EU eine wirklich substantielle Wende hin zu einem sozialen Europa hinlegen würde, ließen sich die Auflösungstendenzen aufhalten. Mit der aufgezwungenen Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen geht die EU – unter deutscher Führung – jedoch einen anderen Weg.

Soziale Verfassung Europas

Außen vor bleibt auch die Europäische Sozialcharta des Europarates, die bereits weitgehende soziale Rechte festschreibt und deshalb von den meisten Mitgliedstaaten eher als Hindernis denn als positives Instrument gesehen wird. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die revidierte Sozialcharta zur Ratifizierung vorzulegen, nachdem sie sie bereits 2007 unterzeichnete. Auch das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden, das unter anderem für Gewerkschaften Durchsetzungsmöglichkeiten sozialer Rechte aus der Charta verschaffen würde, hat sie bis heute nicht unterzeichnet. Dabei würde dir Sozialcharta durchaus als „soziale Verfassung“ Europas taugen, wenn sie entsprechend anerkannt und gestärkt würde.

Messlatte ist die Umsetzung

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden nicht mit einem Placebo davonkommen, dafür sind die sozialen Verwerfungen in Europa zu gewaltig. Nicht umsonst fordern europäische Gewerkschaften anlässlich der Proklamation der ESSR einen schnellen Aktionsplan zur Umsetzung, „der konkrete Schritte und Verpflichtungen zur Durchsetzung aller zwanzig Prinzipien und Rechte enthält“ (https://socialrightsfirst.eu). Nicht nur müssen EU-Richtlinien und Verordnungen im Geiste des sozialen Fortschritts erlassen werden, auch EU-Institutionen wie die EZB und der Europäische Gerichtshof müssten auf diese Ziele Verpflichtet werden. Um die Schieflage der EU-Verträge zumindest teilweise auszugleichen, wäre die Etablierung einer sozialen Fortschrittsklausel im Primärrecht vonnöten, um sozialen Rechten Vorrang vor den Marktfreiheiten zu garantieren.

Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich daran messen lassen müssen, ob die „Soziale Säule“ wie erwartet lediglich eine Funktion als Feigenblatt für weitere autoritär umgesetzte, neoliberale Reformpolitik einnehmen wird, oder ob die darin formulierten Ziele tatsächlich in verbindliche Rechte umgewandelt werden. Im ersten Fall dürften sich die vorhandenen Risse innerhalb der EU weiter vertiefen.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sowie Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.