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22/02/2017

Robotik-Bericht: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Soziales Europa

Robotik-Bericht: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Ökonomen sind sich einig: Die Robotik wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen.

[IBM Research]

Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, das die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollte. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit breiter Mehrheit nahmen die Europaabgeordneten am gestrigen Donnerstag einen unverbindlichen Robotik-Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission an. Damit unternahmen die Gesetzgeber weltweit zum ersten Mal den Versuch, einen Regulierungsrahmen für den aufstrebenden Sektor der künstlichen Intelligenz und fortgeschrittenen Robotik aufzustellen.

Obwohl die meisten Fraktionen die Empfehlungen unterstützten, lehnte das Plenum die kontroversesten Vorschläge des Berichts ab: darunter ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Robotersteuer und die Idee, dass Verbraucher gemeinsam Ersatzansprüche für Schäden durch intelligente Maschinen stellen dürfen.

EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen will Freigeld-Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen genau im Auge behalten. Dies sei angesichts des „grundlegenden Wandels in der Arbeitswelt“ sinnvoll. EurActiv Brüssel berichtet.

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„Der Robotik-Bericht, der im Plenum beschlossen wurde, enttäuscht, weil die rechts-konservative Koalition eine offene Debatte verweigert“, twittert Berichterstatterin Mady Delvaux von den Sozialisten und Demokraten (S&D). In dem Dokument schlug man vor, neue Beschäftigungsmodelle zu diskutieren und die Nachhaltigkeit bestehender Steuer- und Sozialmodelle zu bewerten – „ausgehend von der Existenz eines ausreichenden Einkommens, einschließlich der möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Insgesamt 286 EU-Abgeordnete stimmten dafür dieses Konzept, 328 dagegen und acht enthielten sich. Das Konzept war ursprünglich vom Rechtsausschuss des Parlaments angenommen worden. Am Vorabend der Abstimmung betonte die luxemburgische Sozialistin noch einmal, wie wichtig eine Diskussion über die Frage sei, wie man den Bürgern angesichts schwindender Arbeitsplätze ein ausreichendes Einkommen sichern könne.

Damit man ein solches Grundeinkommen finanzieren beziehungsweise Arbeitnehmer, deren Jobs gestrichen wurden, unterstützen kann, müssen die Staatskoffer gut gefüllt werden. Zu diesem Zweck schlägt der Bericht vor, eine Steuer „auf die von Robotern erbrachte Leistung oder eine Gebühr für die Nutzung und Instandhaltung eines Roboters“ in Erwägung zu ziehen. Dieser Gedanke wurde mit einer Mehrheit von 14 Stimmen abgelehnt (288 dafür, 302 dagegen, 22 Enthaltungen).

„Eine Robotersteuer wäre tödlich für Innovationen“, führen die Gegner des vorgeschlagenen Konzepts wie Kaja Kallas von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in der Debatte an. „Am Ende nutzen wir Roboter nur noch, anstatt sie zu entwickeln“, warnt die Estländerin.

VDMA: Roboter sind keine Bedrohung, sondern eine Lösung

Die Digitalisierung der Industrie habe zwar oberste Priorität, doch sollte sich Europa keine Sorgen über einen Beschäftigungsrückgang durch Automatisierung machen, meint VDMA-Chef Thilo Brodtman im Interview mit EurActiv Brüssel.

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Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder zog es vor, sich in dieser frühen Phase eher auf Haftungsfragen zu konzentrieren, als auf die Einführung kontroverser Steuern. Anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sprachen sich die Gesetzgeber für Unterstützungsprogramme aus, die den Übergang zu neuen Arbeitsplätzen erleichtern sollen.

Versicherungssysteme

Haftung ist im Bericht ein wichtiges Element. Diesbezüglich fordert das EU-Parlament eine Pflichtversicherung, die gegen potenzielle Schäden in bestimmten Bereichen der Robotik absichert. Darüber hinaus schlägt es vor, einen allgemeinen Fonds für jegliche Arten von intelligenten, autonomen Robotern oder spezifische Fonds für unterschiedliche Roboter-Kategorien einzurichten. Die Frage, ob die entsprechenden Beiträge per Einmalzahlung oder periodische Transfers geleistet werden sollen, blieb vorerst offen.

Langfristig empfiehlt der Bericht, einen spezifischen Rechtsstatus für die meisten fortschrittlichen autonomen Roboter festzulegen („elektronische Roboter“). „Roboter werden nicht als natürliche Rechtspersonen gelten“, betont die maltesische Abgeordnete Therese Comodini von der Europäischen Volkspartei (EVP). „Was jedoch die Haftung und die von Robotern verursachten Schäden angeht, gibt es verschiedene rechtliche Optionen zu erwägen.“

Die EU-Kommission wird sich in den nächsten Monaten Gedanken über einem Vorschlag zur Haftungsfrage machen. Im Plenum verweist Innovationskommissar Carlos Moedas auf die zahlreichen bestehenden Gesetze, die schon jetzt für die Robotik gelten. Natürlich müsse man die derzeitigen Regeln anpassen, lenkt er ein. Immerhin sei Rechtssicherheit für Investoren außerordentlich wichtig. Dennoch unterstreicht er die „Komplexität der digitalen Technologien“, wenn es darum gehe, wer im Falle von Problemen Haftung übernehmen müsse.

Modell Terminator?

Im Laufe der Debatte kritisierten mehrere Abgeordnete den Bericht als „negativ“ und „emotional“. Bücher und Filme seien keine gute Grundlage für die beginnende Diskussion, so Kallas. „Wenn wir bei Robotern an Star Wars oder Terminator denken, sind wir auf dem Holzweg.“

Delvaux hingegen pocht darauf, ihr Bericht sei alles andere als „technophob“. So hebe er auch die Vorteile der aufstrebenden Technologie hervor. Viele Menschen machen sich ihr zufolge jedoch große Sorgen. „Wir müssen ihre Bedenken ernst nehmen“, fordert sie.

In der Tat hatten in den vergangenen Monaten mehrere Wirtschaftsvertreter und auch IWF-Chefin Christine Lagarde vor den Folgen gewarnt, die selbstlernende Maschinen und künstliche Intelligenz auf Arbeitsplätze haben könnten. Kommissar Moedas verwies darauf, dass viele Studien zu „abweichenden Schlussfolgerungen“ kämen – von katastrophalen bis hin zu positiven Szenarien. Dennoch müssten die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf Leben und Beschäftigung „genau überwacht“ werden.

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