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26/08/2016

Parlament sagt ja zu Überwachungssystem EUROSUR

Soziales Europa

Parlament sagt ja zu Überwachungssystem EUROSUR

Die EU-Abgeordneten debattieren über den Grenzschutz. Foto: EP

Die EU-Abgeordneten haben dem umstrittenen Grenzüberwachungssystem EUROSUR zugestimmt. Die EU-Außengrenzen sollen damit besser überwacht und Flüchtlingsboote früher entdeckt werden. So soll auch Schiffbrüchigen schneller geholfen werden – die Parlamentslinke kritisiert den Beschluss dennoch scharf.

Eine Woche nachdem mehr als 300 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind, hat eine Mehrheit im EU-Parlament am Donnerstag (10. Oktober) für das neue europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR gestimmt. Ziel von EUROSUR ist es, Europa stärker vor illegalen Einwanderern und grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Das System soll dazu mit Hilfe von Satellitentechnik, Überwachungsdrohnen und einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten die Außengrenzen der EU sicherer machen.

Auch sollen Flüchtlinge in Seenot zukünftig schneller entdeckt werden. Die Abgeordneten haben darauf bestanden, dass EUROSUR auch zur Rettung von Zuwanderern eingesetzt werden muss, wenn diese sich in Gefahr befinden.

Grüne: "Wir brauchen kein weiteres Abwehrsystem"

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, geht diese Zusage jedoch nicht weit genug: "Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem." Konservative, Sozialdemokraten und Liberale seien vor der Blockade der Mitgliedsstaaten gegen eine bessere Rettung von Flüchtlingen aus Seenot eingeknickt.

Keller kritisiert auch die geplante Zusammenarbeit mit Drittstaaten: "Mit EUROSUR sollen Flüchtlingsboote […] abgefangen werden, ehe sie die europäischen Gewässer überhaupt erreichen. Damit wird ihnen ihr Recht auf Asyl verwehrt."

Ganz anderer Meinung ist der konservative EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU). Europa könne die in erster Linie wirtschaftlich bedingten Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. "Das ist Augenwischerei", so Weber.

Ebenfalls zufrieden mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ist Birgit Sippel (SPD): "Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen. Für mich bedeutet das zugleich einen sichereren Zugang zu Europa. Erst hier kann in einem geordneten Verfahren die Asylberechtigung dieser Menschen geklärt werden."

"Ein 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm" für die Rüstung

Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) kritisiert dagegen die Kosten des neuen Überwachungssystems: "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt, nichts ändern wird." Ihre Partei fordere deshalb die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex. Europa brauche eine "menschenrechtlich fundierte Asylpolitik", die die "unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip – der Dublin II-Verordnung – verbietet und faire Asylverfahren sichert", ist Ernst überzeugt.

Der einzige "Fortschritt" von EUROSUR sei, so Ska Keller bitter, dass man künftig wissen werde, "wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind." Denn die EU-Mitgliedsstaaten müssten künftig Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. "Verbessern müssen sie die Menschenrettung aber nicht", sagt Keller.

Das System EUROSUR wird von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Schon im Dezember soll es an den EU-Außengrenzen in Betrieb gehen, in den EU-Binnenländern dann im Dezember 2014.

pat

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