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28/08/2016

Occupy Wallstreet inspiriert Europas Protest-Bewegung

Soziales Europa

Occupy Wallstreet inspiriert Europas Protest-Bewegung

Die ursprünglich in New York gestartete Occupy-Bewegung hat inzwischen mehrere Städte in den USA erfasst - im Bild: Ein Protestcamp in Washington. Europäische Aktivisten wollen sich am globalen Aktionstag am 15. Oktober beteiligen. Foto: dpa

Während die Regierungen weltweit über neue Milliarden-Hilfen für Banken diskutieren, fühlt sich Europas Jugend vielerorts um die eigene Zukuft betrogen. Inspiriert von der New Yorker Protestbewegung “Occupy Wallstreet”, sollen beim weltweiten Aktionstag am 15. Oktober auch in Europas Städten öffentliche Plätze “besetzt” werden.

Diverse Protestbewegungen in den USA und Europa haben für diesen Samstag (15. Oktober) zu einem weltweiten Aktionstag für einen politischen Wandel in der Finanzkrise aufgerufen. Die Grünen unterstützen die Proteste unter dem Motto "Mr. Rich, übernehmen Sie Verantwortung". In Deutschland sind Aktionen in etwa 50 Städten geplant.

Die Initiative zum globalen Aktionstag ging aus von der spanischen "Echte-Demokratie-Jetzt"-Bewegung und wird von der neuen US-amerikanischen Bewegung "Occupy Wallstreet" unterstützt, erklärt Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und Gründungsmitglied des Netzwerks Attac Deutschland.

Belgiens Dexia-Skandal

Inspiriert von der New Yorker Protestbewegung werden am Wochenende auf den Straßen vor der Londoner Börse etwa 4.000 Menschen erwartet. In Brüssel wird mit etwa 500 Protestlern vor dem Europäischen Parlament gerechnet. Das Interesse könnte allerdings steigen, nachdem belgische Medien über einen vermeintlichen Dexia-Skandal berichtet haben: Pierre Mariani, Vorstandschef der zwangsverstaatlichten Bank Dexia, soll in den vergangenen drei Jahren jeweils drei Tage pro Woche in einer Brüsseler Luxussuite gewohnt hat. Die Kosten: 545 Euro pro Nacht. Die Bank ließ inzwischen wissen, dass Mariani die Unterkunft privat bezahlt habe. Die Kosten für die Dexia-Pleite werden derweil allein in Belgien auf 5.000 Euro pro Steuerzahler geschätzt.

"Was haben wir damit zu tun?"

EurActiv Brüssel berichtet, dass belgische Gewerkschaftler bisher vergeblich versucht haben, mit der belgischen Occupy-Bewegung in Kontakt zu treten. Die Aktivisten wollen sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, fühlen sich von ihnen aber auch nicht ernst genommen. "Deswegen gibt es eine solche Explosion von Aktivitäten. Die Leute in den Entscheidungspositionen interessieren sich nicht für das, was die Bürger denken", sagte Naomi Colvin, Unterstützerin der Londoner Occupy-Bewegung, zu EurActiv. Daher seien die Menschen gezwungen, sich auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Ein Sprecher der EU-Kommission antwortete auf die Frage von EurActiv Brüssel nach der Bedeutung der Proteste: "Was haben wir damit zu tun?"

US-Bewegung

Während europäische Occupy-Bewegungen bisher kaum beachtet werden, gibt es in verschiedenen US-Städten zahlreiche Aktionen, die auf Occupy Together dokumentiert werden. US-Medien berichten, dass die Demonstrationen teilweise eskalieren und New Yorker Aktivisten Protestmärsche vor die Privatresidenzen von Milliardären organisieren.

Londoner Bewegung

Die Londoner Bewegung – Occupy London Stock Exchange (Occupy LSX) – will keine Privatwohnungen ins Visier nehmen, sagte Aktivistin Colvin. Das sei auf der Generalversammlung zur Vorbereitung des Protestmarsches am 15. Oktober beschlossen worden. "Es ist eine schlechte Idee, das zu personalisieren. Damit wird verzerrt, worum es uns wirklich geht. Wir reden hier von einem Problem im System", so Colvin.

Die Bewegung richte sich vor allem gegen Praktiken der Investment-Banken und Rating-Agenturen. "Es ist gefährlich zu unterstellen, dass die Menschen die Probleme nicht verstehen können, weil sie zu komplex sind. Das ist, als ob Medizin verkauft wird, die nicht richtig gekennzeichnet wird. Wollen wir das?", so Colvin.

Grüne unterstützen Bewegung in Deutschland

Der Grünen-Europapolitiker Giegold betont ebenfalls, dass es nicht um Einzelpersonen gehe. "Es geht nicht um die Frage, ob einige Leute ins Gefängnis gesteckt werden. Es geht darum, dass die Demokratie wiederhergestellt wird und der Finanzmarktsektor wieder der realen Wirtschaft dienen muss", sagte Giegold gegenüber EurActiv Brüssel.

"Hier entsteht eine neue globale Bewegung. Erstmals seit den Protesten gegen den Irak-Krieg gelingt es, dass sich Basisbewegungen global zusammenschließen. Die Forderungen der Occupy Wallstreet-Bewegung sind nur zu nachvollziehbar: Die Finanzinstitutionen und Börsen sollen besteuert werden, wie andere Wirtschaftsakteure auch. Die Verteilung zwischen Arm und Reich soll korrigiert werden, auch durch Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Politik soll den 99 Prozent der Menschen in ‘main street’ dienen, nicht der 1 Prozent in Wallstreet", schreibt Giegold auf seiner Website.

Die Grünen haben unter dem Motto "Mr. Rich, übernehmen Sie Verantwortung" dazu aufgerufen, sich an den Protesten am 15. Oktober zu beteiligen. Giegold begrüßt die Unterstützung, betont aber, dass die Unabhängigkeit der Bewegung dadurch nicht in Frage gestellt werde. "Denn gerade in Spanien wurden die Proteste bewusst ohne Beteiligung von Parteien und Großorganisationen organisiert. Ich hoffe, dass die Proteste auch in Europa so stark werden, dass in der Eurokrise endlich eine konsequente Regulierung des Finanzmärkte und mehr soziale Gerechtigkeit in der Krisenpolitik durchsetzbar wird", so Giegold weiter.

Demonstrationen und Streiks

Auf die Demonstrationen an diesem Wochenende werden in einigen Ländern Streiks folgen. In Griechenland haben die Gewerkschaften für den 19. Oktober zu einem Generalstreik gegen die neuen Sparauflagen aufgerufen. In Großbritannien soll am 6. November gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert werden.

Michael Kaczmarek

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links


Die globale Karte der Proteste

Aktionsseite von Attac

Occupy Wallstreet

Occupy London

"Mr. Rich, übernehmen Sie Verantwortung"

In den Medien

Dradio: Wall Street-Proteste: Frust bei Studenten über Perspektivlosigkeit und Schulden (Audio-Reportage, 14. Oktober 2011)

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