NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Kélig Puyet: „NGOs sind wichtig, um das Misstrauen in politische Institutionen abzubauen.“ [Rasande Tyskar/Flickr]

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa sind auf der Suche nach Wegen, sich dem wachsenden Druck auf sie entgegenzustellen und sich auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Auf der Konferenz Empowering civil society to act and grow in Europe am Dienstag präsentierten verschiedene Aktivisten den derzeitigen Stand von NGOs in der EU. Oft genannt wurden dabei Finanzierungslücken und fehlende Strukturen sowie politischer Druck von rechtspopulistischen Parteien.

Online-Konsultation ist nicht genug

Waltraud Heller von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), erklärte gegenüber EURACTIV.com, die Herausforderungen unterschieden sich je nach Land und Arbeitsfeld deutlich. „Was wir aber grundsätzlich festhalten können, ist ein Gefühl unter Aktivisten, dass es für sie schwerer wird – und es gibt gewisse Beweise dafür, dass dies tatsächlich auch so ist“, so Heller. Sie verwies dabei auf Einschränkungen aufgrund strikterer Anti-Terror-, Transparenz-, Lobby- und Steuergesetze.

Ihrer Meinung nach müsse es eine breitere Debatte darüber geben, ob NGOs klassische Lobbyorganisationen sind oder nicht. „Ich sehe Probleme, wenn sie wie Wirtschaftsverbände behandelt werden […] es muss Möglichkeiten für einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft geben.“

Heller drückte auch ihre Skepsis gegenüber Online-Konsultationen aus, die nationale Regierungen und die EU-Institutionen bei neuer Gesetzgebung anbieten. Sie seien eine Möglichkeit, sich einzubringen, hätten aber auch ihre Grenzen. Trotz der Konsultationen fehlten oft die Strukturen für echten Dialog zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft.

„Bei den öffentlichen Stellen muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass für wirkliche Partizipation Dinge wie gewisse Kenntnisse, Zeit und Ressourcen benötigt werden“, forderte Heller. Die Teilhabe von zivilgesellschaftlichen Akteuren an der Entscheidungsfindung sei ein essentieller Aspekt, um demokratische Lösungen zu finden.

Studie: "Kleiner Mann" ist nicht der typische AfD-Wähler

Es sind vor allem die „kleinen Leute“ mit eher niedrigem Einkommen und geringem Bildungsgrad, die AfD wählen, lautet die gängige Meinung. Doch ganz so einfach ist es nicht, zeigt nun eine Studie zum typischen Wähler der rechtspopulistischen Partei.

Keine offiziellen Daten über Angriffe

Für viele NGOs ist die Schaffung eines Berichtsmechanismus, über den Angriffe auf Aktivisten dokumentiert werden können, ein Hauptanliegen. Dass ein solcher Mechanismus weder auf EU-Level noch in den meisten Staaten existiert, liege unter anderem daran, dass für viele Aktivisten Angriffe als alltäglich und Teil ihrer Arbeit angesehen werden, und deswegen auch nicht gemeldet werden würden.

Heller nannte als positives Beispiel allerdings Deutschland. Wenn man in Deutschland eine Anzeige erstatte, könne man die Option „Als zivilgesellschaftlicher Aktivist tätig“ als Grund für den Angriff auswählen.

Ein anderes Verständnis von Demokratie

Für Kélig Puyet von der Social Platform, dem Dachverband europäischer NGOs, spiegeln die derzeitigen Veränderungen in der Zivilgesellschaft sowohl das Symptom als auch die Ursache für eine Schwächung der Demokratie in Europa wider. Sie sieht NGOs als Kämpfer für den Erhalt der Demokratie: „Wir sind eine wichtige Verbindung zwischen den europäischen Bürgern und den Entscheidungsträgern. Unsere Arbeit ist deswegen wichtig, um das Misstrauen in politische Institutionen abzubauen.“ Um diese Aufgabe gut zu erfüllen, seien „transparente und inklusive Entscheidungsprozesse sowie angemessene finanzielle und rechtliche Unterstützung“ nötig.

Teilnehmer der Konferenz stellten auch heraus, dass die Zivilgesellschaft ein Opfer des Rechtspopulismus zu drohen werde: Populisten attackierten auch NGOs, um öffentliche Zustimmung zu erhalten. Israel Butler, Aktivist der Civil Liberties Union for Europe, erklärt: „NGOs verteidigen gesellschaftliche Gruppen, die von rechten Populisten angegriffen werden, zum Beispiel Migranten oder ethnische Minderheiten […] NGOs sind mitverantwortlich für Entwicklungen, die die Rechten bekämpfen: Feminismus, Antirassismus, gleichgeschlechtliche Ehen…“

"Die Zivilgesellschaft ist stark genug, um gegen Extremisten zurückzuschlagen"

Extreme Parteien bewegen „Menschen mit guten Absichten“ dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden, meint der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.

Laut Butler müssten zivilgesellschaftliche Gruppen daher ihre Außenwahrnehmung und das Bild der Bürger davon, wofür sie stehen und was sie genau tun, ändern. „Es gibt nicht viele Leute, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen. Das liegt daran, dass die Menschen nicht wissen oder nicht verstehen, was wir tun.“ Das müsse geändert werden.

Dafür müsse auch das in breiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende Verständnis von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten angegangen werden. So bedeute Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit: „Es geht nicht nur darum, eine Regierung zu wählen, die dann die Marschrichtung vorgibt. Stattdessen sollten die Rechte und Interessen Aller wahrgenommen und berücksichtigt werden.“

‘Rechtsstaatlichkeit’ bedeute nicht, dass nicht-gewählte Richter den Willen des Volkes blockieren. „Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass sich auch sehr mächtige, gefährlich mächtige Regierungen an die demokratischen Spielregeln halten.“ Zuletzt seien Menschenrechte nicht „irgendwelche Privilegien für Kriminelle oder Terroristen, die diese Privilegien gegenüber der Mehrheitsgesellschaft gar nicht verdienen. Stattdessen existieren sie, um die Würde eines jeden Menschen zu wahren“, schloss Butler.