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07/12/2016

Menschenhandel: Kommission warnt vor „alarmierender Entwicklung“

Soziales Europa

Menschenhandel: Kommission warnt vor „alarmierender Entwicklung“

"Es ist schwer vorstellbar, dass in unserer freien und demokratischen EU zehntausende Menschen ihrer Freiheit beraubt, ausgebeutet und wie Waren zu Profitzwecken gehandelt werden können. Aber es ist die traurige Wahrheit", so EU-Innenkommissarin Cecilia M

Jedes Jahr werden tausende Menschen in Europa Opfer von Menschenhandel. Einem EU-Bericht zufolge gibt es immer mehr Opfer, aber immer weniger Menschenhändler landen hinter Gittern.

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23.632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der am Montag (15. April) von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Demnach stieg die Zahl der Opfer innerhalb der EU zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent. Allerdings landen immer weniger Menschenhändler hinter Gittern. Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 Prozent.

Bisher haben nur sechs von 27 EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Rechtsvorschriften umgesetzt. Auch Deutschland hat die Frist für die Umsetzung am 6. April nicht eingehalten. Dabei sank laut jüngstem Bericht in Deutschland die Zahl der verurteilten Menschenhändler zwischen 2008 und 2010 um 15 Prozent von 155 auf 131. EU-weit nahm die Zahl der Verurteilungen wegen Menschenhandels um fast 200 Personen ab, von 1.534 im Jahre 2008 auf 1.339 im Jahre 2010. Die Zahl der ermittelten und mutmaßlichen Opfer in der EU ist jedoch von 6.309 im Jahre 2008 auf 9.528 im Jahre 2010 angestiegen. In Deutschland waren es 2010 650 Opfer.

"Es ist schwer vorstellbar, dass in unserer freien und demokratischen EU zehntausende Menschen ihrer Freiheit beraubt, ausgebeutet und wie Waren zu Profitzwecken gehandelt werden können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Aber es ist die traurige Wahrheit. Der Menschenhandel gehört zum Alltag und rückt uns näher als wir denken. Ich bin sehr enttäuscht, dass trotz dieser alarmierenden Entwicklung bisher nur wenige Mitgliedsstaaten die Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt haben. Ich fordere die Länder, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen."

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, Nadja Hirsch, sagte: "Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Verabschiedung einer EU-Richtlinie gegen Menschenhandel alleine nicht hilft – auf die Umsetzung kommt es an. Doch lediglich sechs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie bisher vollständig implementiert. Daher fordere ich nachdrücklich, den Kampf gegen den Menschenhandel auf ein breiteres Fundament zu stellen und den von mir wiederholt geforderten Anti-Menschenhandel-Stresstest endlich in die Tat umzusetzen."
 
Ähnlich wie bei einem Banken-Stresstest solle der Anti-Menschenhandel-Stresstest regelmäßig überprüfen, ob die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des Menschenhandels ausreichen bzw. wirksam sind, welche Defizite bestehen und was die Mitgliedsstaaten tun müssen, um diese zu beheben. "Die von der EU ernannte Beauftragte für den Kampf gegen den Menschenhandel ist zwar ein guter Schritt, aber bei weitem nicht genug", so die Berichterstatterin der Liberalen zum Thema Menschenhandel.

Verärgert und enttäuscht zeigt sich die SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Expertin Birgit Sippel über die Ergebnisse der EU-Studie. Nach Auffassung Sippel trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung hier eine eindeutige Mitschuld. Auch nach zwei Jahren Umsetzungsfrist haben Union und FDP es nicht geschafft, die neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen. Die Richtlinie soll den Kampf gegen diese Form der Ausbeutung etwa durch härtere Strafen effektiver machen. Sippel: "Dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht bemüht hat, die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist umzusetzen zeigt, dass sie die Bedeutung des Themas nicht erkennt."

Von besonderer  Bedeutung im Kampf gegen Menschenhandel sei es, dass dessen Opfer genug Vertrauen in das Justiz-System aufbringen, um über die grausamen und erniedrigenden Praktiken zu berichten. "Menschenhändler vertrauen darauf, dass ihre Opfer zu schwach sind, um sich zu wehren und so Justiz und Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Drahtziehern nichts anhaben können. Die schwarz-gelbe Koalition muss die EU-Richtlinie endlich umsetzen. Mehr Rechtssicherheit für die Opfer ist unverzichtbar um die Täter zu ermitteln und zu verurteilen", so Sippel.

dto

Links

EurActiv Brüssel: EU slams member states for flouting human trafficking laws (16. April 2013)

EU-Kommission: Menschenhandel: Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl in der EU (15. April 2013)

EU-Kommission: Questions & Answers: trafficking in human beings in the EU (15. April 2013)