Menschengerichtshof stärkt Privatsphäre am Arbeitsplatz

European Court of Human Rights

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. [eggs-on-toast/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt den Rauswurf eines Angestellten wegen privater Internet-Nutzung im Büro für illegal.

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention regelt das Recht von Arbeitnehmern auf Privatsphäre. In einem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil sieht der Gerichtshof dieses Recht verletzt.

Geklagt hatte der Rumäne Bogdan Mihai Bărbulescu, der 2007 wegen privater Nutzung eines Internet-Messengers seinen Job verlor. Drei Jahre nach Einrichtung des Messengers wurde ihm mitgeteilt, dass sein Account überwacht worden sei. Dabei sei sichtbar geworden, dass er den Account auch für privaten Nachrichtenaustausch genutzt habe. Der Ingenieur wurde daraufhin entlassen.

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Bărbulescu zog gegen die Entlassung vor Gericht. Vor den rumänischen Instanzen verlor er jedoch. Der EGMR rügte nun diese Entscheidungen. Die rumänischen Behörden hätten keine angemessene Balance zwischen den Interessen gefunden. Die Gerichte in Rumänien hätten die Ansprüche des Angestellten auf ein Privatleben und die des Arbeitgebers auf reibungslose Abläufe in der Firma abwägen sollen.

Weiter stellte das Straßburger Gericht fest, dass ein Arbeitgeber nicht das Recht hat, das Privat- und Sozialleben seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz auf null zu reduzieren. Der Anspruch auf Vertraulichkeit von privater Kommunikation bestehe weiter. Einschränkungen sollten nur so weit gehen wie unbedingt nötig.

Die europäische Gewerkschaftsvereinigung ETUC begrüßte das Urteil. Sprecherin Esther Lynch: „Die zentrale Nachricht für die Mitgliedsstaaten ist, dass sie ausreichende Regeln inkraft setzen müssen, um Arbeitgeber zu zwingen, das Recht auf Privatsphäre ihrer Arbeitnehmer zu respektieren. Das Urteil macht deutlich, dass Arbeitnehmer ihre Menschenrechte nicht am Eingang zum Betriebsgelände abgeben müssen und dass Arbeitgeber kein Recht haben, Arbeitsplätze übermäßig zu überwachen.“

Der Menschengerichtshof ist keine offizielle EU-Institution. Er ist dem Europarat zugeordnet. Dessen 47 Mitgliedsländer haben sich der Rechtssprechung unterworfen. Daher ist es möglich, dass das Urteil auch über Rumänien hinaus Auswirkungen auf die Gesetzgebung zum Arbeitnehmerschutz entfaltet.