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26/09/2016

Macht sich in der Bundesregierung „Euroskepsis“ breit?

Soziales Europa

Macht sich in der Bundesregierung „Euroskepsis“ breit?

Bettler aus Rumänien und Bulgarien trifft man vor allem in Großstädten an. Foto: dpa

Deutschland ist mit seiner Debatte um die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in bester Gesellschaft: Auch die britische Regierung fordert eine Beschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Beobachter sind über die neue „Euroskepsis“ in der Bundesregierung besorgt und prophezeien bereits die nächste europäische Krise.

Die amerikanische Nachrichtenagentur UPI sieht eine neue europäische Krise heraufziehen – diesmal keine ökonomische sondern eine politische. Die CSU betitelte sie als "euroskeptisch" und zog Parallelen zu den britischen EU-Gegnern in der UKIP. Auch der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Volker Beck, warf der CSU in Anspielung auf die bevorstehenden bayrischen Kommunalwahlen im März "antieuropäischen Wahlkampf" vor.

Die CSU mit ihrer Angst vor zusäzlicher Armutseinwanderung aus Südosteuropa nicht allein. Seit dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien auch in Großbritannien. Der britische Premier David Cameron forderte am Sonntag (5. Januar) im Fernsehsender BBC deshalb eine Obergrenze ("cap") für Einwanderer aus neuen EU-Mitgliedern. "Wir brauchen Veränderungen bei den Sozialbezügen, wir brauchen Veränderung bei der Freizügigkeit", so der Premier.

Cameron stellte bereits im letzten Jahr in Aussicht, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien grundsätzlich zu überdenken. Anschließend, 2017, sollen die Briten dann die Möglichkeit haben, über den verbleib ihres Landes in der EU abzustimmen. Mit Blick auf die Migration plane die Regierung "all diese Probleme zu lösen", sagte Cameron im Fernsehen. So wolle er zum Beispiel Sozialhilfebezüge für Migrantenkinder, die im Ausland leben, stoppen. Er drohte außerdem mit dem Veto Großbritanniens bei der Aufnahme weiterer EU-Mitglieder – etwa Serbiens oder Montenegros -, sollte eine Verschärfung der Migrationspolitik scheitern.

In Deutschland sorgt die CSU mit ihren Forderungen nach strengeren Zuwanderungsregeln gegen Sozialmissbrauch seit Tagen für Schlagzeilen. Kritik erntet die Partei dafür nicht nur aus der Opposition und der SPD. Selbst innerhalb der CDU ist man über die Schwesterpartei verärgert: Probleme mit Zuwanderern hätten nichts mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern zu tun, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegenüber dem WDR. Die CSU-Vorschläge seien ohnehin bereits im Koalitionsvertrag verankert. Die momentane Diskussion werde der Realität nicht gerecht.

"Den Zusammenhang, der jetzt in der politischen Diskussion hergestellt wird zwischen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Armutszuwanderung, den sehe ich ehrlich gesagt nicht", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. In Deutschland lebten derzeit rund 300.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die überwiegend gut integriert seien. Nur zehn Prozent von ihnen bezögen Hartz-IV-Gelder. Probleme mit armen Zuwanderern gebe es nur lokal in einigen Großstädten.

Von Euroskepsis will der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer indes nichts wissen. Die CSU bleibe eine weltoffene Partei, beteuerte er am Sonntag. "Wer aber zu uns kommt, ausschließlich mit dem erkennbaren Ziel, an unseren Sozialleistungen teilzuhaben, die ja von den hier arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden, da müssen wir Schranken setzen", machte Seehofer klar.

Der Satz "Wer betrügt, der fliegt" drücke keine falsche Geisteshaltung aus. "Wir wollen in Deutschland sicherstellen, was hierzulande schon seit Jahrzehnten zu den Ordnungsprinzipien gehört." Diese gelten übrigens auch für die Deutschen im Inland, betonte Seehofer. Das bayerische Kabinett werde am Dienstag eigene Maßnahmen beschließen, "um dem Missbrauch von Sozialleistungen bei der Zuwanderung entgegenzuwirken". Zugleich hieß Seehofer alle Menschen, die hierher kommen, um zu arbeiten oder zu studieren, herzlich willkommen.

EurActiv/rtr/pat

Links

EurActiv Brüssel: Cameron to ask Brussels for cap on EU migrants (6. Januar 2014)

UPI: Germans turn against EU (6. Januar 2014)