„Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein“

Bisher sind Flüchtlinge in Europa meist zum Nichtstun verdamm. Österreich will das jetzt ändern.. Foto: dpa

Nach den Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit insgesamt mehr als 400 Toten steht die europäische Flüchtlingspolitik auf der Agenda des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel. Es zeichne sich bereits ab, dass die Regierungen der EU-Staaten die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen, warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen seien „absolut unglaubwürdig“

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (23. Oktober) erstmals seit vielen Jahren eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur europäischen Flüchtlingspolitik gefasst. Darin fordern die EU-Abgeordneten die Mitgliedsstaaten auf, mehr für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu tun. Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden. Die Staatengemeinschaft brauche eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung fußt.

Anfang Oktober ertranken bei einem Bootsunglück vor der Küste der italienischen Insel Lampedusas mehr als 300 afrikanische Flüchtlinge. Gut eine Woche nach der Katastrophe sank vor Lampedusa erneut ein Schiff mit Flüchtlingen. 34 Menschen überlebten den Untergang des Bootes etwa 100 Kilometer vor der Insel nicht. Die Vorfälle lösten in Medien und Zivilgesellschaft eine breite Debatte über die europäische Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Italiens Regierungschef Enrico Letta vor dem Abgeordnetenhaus in Rom den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel als "die Gelegenheit, um über ein anderes Europa zu diskutieren." Europa dürfe nicht länger nur Zuschauer sein, sagte Letta und forderte sofortige Maßnahmen zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zur Umsetzung des Überwachungssystems Eurosur.

"Wir müssen realistisch sein"

Wunder darf man sich von dem Gipfel indessen nicht erhoffen, hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. So erklärte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten: "Es gibt keine Zauberei oder unmittelbare Lösungen und wir müssen realistisch sein." Der Charakter und das Ausmaß des Problems erfordern jedoch stärkere Maßnahmen, um Such- und Rettungsmaßnahmen zu organisieren, zum Schutz der Grenzen und um die kriminellen Netzwerke wirksam zu bekämpfen, die hinter den Migrationsströmen stecken, sagte Barroso.

Abschreckung und Abschottung

"Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen beim Gipfel nicht wieder nur die Tragödie beklagen und das Thema auf den Juni-Gipfel verschieben", sagte die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, Rebecca Harms. "Die bisherige Strategie der EU setzt auf Abschreckung und Abschottung und hat zu viel zu vielen Toten im Mittelmeer geführt. Mit den Flüchtlingen im Meer sterben die europäischen Werte."

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, sagte: "Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft des EU-Parlaments jetzt nicht hören, haben sie als politische Führung Europas versagt. Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein. Die Mitgliedsstaaten und Frontex müssen die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen endlich zu einer Kernaufgabe des europäischen Grenzschutzes machen. Europa darf nicht länger wegschauen, wenn Flüchtlinge vor den Küsten sterben. Das Parlament fordert außerdem, dass Fischer und Kapitäne, die Flüchtlinge retten, dafür nicht mehr bestraft werden."

Die europäischen Mittelmeerstaaten bräuchten deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und vor allem müsse die EU legale Zugangsmöglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge und Migranten die EU sicher erreichen können.

"Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf dem Schutz von Grundrechten und internationalem Völkerrecht basiert", so Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. "Unterdrückung und Strafe ist der falsche Ansatz". Es könne nicht sein, dass nationale Regelungen bestünden, die die Seenotrettung kriminalisieren. "Mitgliedsstaaten müssen zudem das sogenannte Refoulement-Prinzip beachten, nach dem Flüchtlinge nicht in Staaten zurückgesandt werden dürfen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."

"Falsche Weichenstellung der EU-Innenminister"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelt, dass sich schon vor dem Gipfel abzeichne, dass die Regierungen der EU-Staaten die "bisherige Abschottungspolitik" weiter perfektionieren wollen. "Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die "falsche Weichenstellung" der EU-Innenminister müsse korrigiert werden.

Diese wollten Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transitstaaten wie Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, existierende Maßnahmen sollten effektiver genutzt werden, "insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel".

Die geplanten Maßnahmen würden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die Menschen auf der Flucht Richtung Europa erleiden, nicht aufhalten, sondern weiter befördern, heißt es in einer Mitteilung von Pro Asyl.

dto

Links

EU-Parlament: Migration: EU must act to prevent further tragedies, says Parliament (23. Oktober 2013)