Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer in Österreich geplant

Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer [Foto: AMS/Petra Spiola]

Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer. Der Protest ist vorprogrammiert und Erdogan tobt weiter.

Die österreichischen Parteien beziehen bereits Position für die nächsten Parlamentswahlen, die offiziell für Herbst 2018 anstehen, wenn Österreich den Vorsitz im EU-Rat führt. Nun hat sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Wort gemeldet und für eine Vorverlegung auf Herbst dieses Jahres plädiert. Mit der Begründung, dass die Brexit-Endverhandlungen, die Frage der Gestaltung des nächsten EU-Finanzrahmens den vollen Einsatz der Regierung benötigen. Und keine Ablenkung durch Wahlkampfgeplänkel.

Deutschland begrenzt Sozialhilfe für EU-Ausländer

Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der EU für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.

Niederlande war noch keine wirkliche Trendwende

Sicher ist schon jetzt, dass im kommenden Wahlkampf wieder die Flüchtlings- und Migrationsfrage einen ganz hohen Stellenwert erhalten wird. Mittlerweile handelt es sich dabei aber nicht mehr um ein politisches Handlungsfeld, auf dem die rechtspopulistische FPÖ freies Spiel hat. Beide Regierungsparteien haben erkannt, dass sie ihr eigenes und zukünftiges Wählerklientel nur bei der sprichwörtlichen Stange halten können, wenn sie hier eine sehr restriktive Politik verfolgen. Dazu gehören auch, dass man der Türkei unmissverständlich die Grenzen aufzeigt. Genau das half letztlich auch dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, den Angriff der Rechtspopulisten mit Geert Wilders an der Spitze abzuwehren.

Die Niederlande und der Populismus im Superwahljahr

Die Niederlande haben mit ihrer Parlamentswahl das europäische Super-Wahljahr eingeläutet. Mark Rutte warnte, nach dem Brexit-Votum und den US-Wahlen „würde der Rest der Welt dann erleben, dass die falsche Art von Populismus erneut den Sieg davongetragen hätte“.

Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser warnt freilich im Gespräch mit EurActiv.de, das niederländische Wahlergebnis bereits als ein Signal für den nun beginnenden Abstieg der Rechtspopulisten in Europa zu werten. Tatsächlich hat es innerhalb der holländischen Wählerschaft einen massiven Stimmenaustausch gegeben, von dem vor allem die linken Grünen, die prononcierten Europäer D66, die Christdemokraten, aber auch Wilders PVV profitieren konnten. Die beiden Regierungsparteien die Liberal-Konservativen und insbesondere die Sozialdemokraten hingegen erlitten schwere Verluste. Dass Rutte hingegen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn bot, hatte schlussendlich zur Folge, dass sich von ihm weniger Wähler als befürchtet verabschiedeten und er somit doch klar den ersten Platz behaupten konnte.

Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Auf die Wählermobilisierung setzt in Österreich auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Und er scheint damit, wie Umfragen signalisieren, Erfolg zu haben. In seinem jüngsten Statement hat er sich nun dafür stark gemacht, dass der hohe soziale Standard gesichert und nicht in Folge des Flüchtlingszustroms gefährdet wird. Seine Forderung: So genannte EU-Ausländer sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf die volle Sozialhilfe erhalten. Seine Begründung, man müsse erst in das Sozialsystem etwas einzahlen, bevor man daraus auch Geld beziehen könne. Unter Sozialleistungen versteht Kurz die Mindestsicherung und die Notstandshilfe, die von der Allgemeinheit finanziert werden. EU-Ausländer haben derzeit quasi sofort Anspruch darauf, was laut Kurz zu einer Zuwanderung direkt ins Sozialsystem führt.

Der Minister sieht mit diesem Vorschlag die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nicht bedroht, sondern will sie sogar damit absichern. Denn: „Die Freiheit überall arbeiten zu dürfen darf nicht verwechselt werden damit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“. Die Kritik auf diesen Vorstoß ließ nicht lange warten. Für den Koalitionspartner SPÖ handelt es sich dabei nur um Schlagzeilen, die Grünen wollen nicht weniger sondern mehr Hilfe und den Freiheitlichen geht der Vorschlag nicht weit genug. Sie plädieren für mehr Abschiebung von Zuwanderern und warnen vor einer „Türkisierung“.

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Hahn warnt Türkei vor weiteren verbalen Attacken

Etwas moderatere Töne zur Türkei gibt es dagegen von Außenminister Kurz. Er ist mit dem derzeitigen Verhältnis der EU zur Türkei nicht zufrieden. Und er verweist darauf, dass man nicht nur der Türkei die Schuld geben dürfe: „Dass man der Türkei jahrelang vorgegaukelt hat, dass sie Mitglied der EU werden könne, das war sicher keine vertrauensbildende Maßnahme“.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat indessen – nicht zuletzt angesichts der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Erdogan gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin – die Türkei zur Mäßigung gewarnt: „Wir können auf die Dauer nicht arbeiten, wenn es ständig Drohungen und inakzeptable Beleidigungen seitens der Türkei, wie etwa den Nazi-Vergleich, gibt.“ Und er machte auch deutlich, dass eine Annahme der Verfassungsänderung durch die Bevölkerung „einen weiteren Rückschritt für die Demokratie“ bedeuten würde. Allerding was wirklich zählt, sei deren Umsetzung. Soll heißen, dass man noch darauf wartet, ob die Regierung auch wirklich alle vorgeschlagenen Punkte 1:1 umsetzt. Bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe würde aber auf jeden Fall die Türkei die Türe zur EU zuschlagen.