Italien erneut für Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft

Eine gespielte gleichgeschlechtliche Eheschließung als Form des Protests. Aufgenommen während der Gay-Pride-Parade in Neapel am 11. Juli 2015. [Vincenzo De Bernaardo/Shutterstock]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien heute für die Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft. Die Auswirkungen werden über eine symbolische Entschädigungszahlung an die Kläger sowie über eventuell schlechte Publicity für Rom jedoch nicht hinausgehen.

Italien weigert sich, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben, die Möglichkeit zu geben, ihre Ehe als irgendeine Form der zivilrechtlichen Partnerschaft  eintragen zu lassen. Damit beraube das Land diesen Menschen ihres rechtlichen Schutzes und verletzte ihr Recht auf Familie, erklärte der EGMR in Straßburg.

Der Gerichtshof unterstrich, Roms Entscheidung, keine gleichgeschlechtliche Ehen im Inland zu schließen, verstoße nicht gegen die Menschenrechte. Das Problem in der italienischen Gesetzgebung sei aber, dass Paare keinerlei rechtliche Anerkennung für ihre Partnerschaft erhalten können.

Geklagt hatten sechs gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet hatten und deren Partnerschaften dann von italienischen Behörden nicht anerkannt wurden. In diesen Fällen muss Italien eine (eher symbolische) Entschädigung von 5000 Euro pro KlägerIn zahlen.

Bereits im Jahr 2015 hatte der EGMR Italien dazu verpflichtet, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Anerkennung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren zu schaffen. Im folgenden Jahr wurde im weitgehend katholischen Land ein neues Gesetz erlassen, unter dem gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft registrieren können, die ihnen größtenteils die gleichen Rechte wie gemischtgeschlechtlichen Ehepartnern zusichert.

Einige der Paare im aktuellen Fall haben solche eingetragene Partnerschaften. Der EGMR stellte aber fest, dass sie vor 2016 unter ungerechter Behandlung in Italien gelitten haben.

Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.

Gabriele Piazzoni, Vorsitzender von ArgiGay Italy kommentierte gegenüber EURACTIV.com: „Diese Urteil zeigt erneut, dass Italien immer noch den Preis dafür zahlt, dass man diese Rechte erst so spät anerkannt hat – mit einer Verspätung von geschlagenen 15 Jahren im Vergleich zu anderen EU-Ländern.“

Das Europäische Parlament hatte 2015 eine Entschließung angenommen, laut der die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften „als ein Anliegen der politischen, sozialen und bürgerlichen Rechte sowie der Menschenrechte“ angesehen werden sollte.

Eine Umfrage der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) vergangenes Jahr zeigte, dass 43 Prozent der befragten Italiener sich für rechtlich gleichgestellte Homoehen aussprechen (35 Prozent waren dagegen, 22 Prozent hatten zu diesem Thema keine Meinung).

Derweil hat der österreichische Verfassungsgerichtshof vergangene Woche die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare als diskriminierend eingestuft. Somit können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich ab 1. Januar 2019 heiraten.

In Europa werden gleichgeschlechtliche Ehen bislang in 15 Ländern anerkannt; in 11 weiteren gibt es Formen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. In den Verfassungen Bulgariens, Kroatiens, Ungarns, Lettlands, Litauens und Polens wird Ehe nach wie vor ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau definiert.