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27/09/2016

Gemeinsame Asylregeln für Europa beschlossen

Soziales Europa

Gemeinsame Asylregeln für Europa beschlossen

Das Europäische Parlament hat den Kompromiss zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet. Foto: EP

Nach jahrelangen Verhandlungen erhält Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Das EU-Parlament hat den neuen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in der EU zugestimmt.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (12. Juni) den neuen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in der EU zugestimmt. Damit sollen Schutzsuchende künftig besseren Zugang zu Asylverfahren erhalten. Asylentscheidungen sollen fairer und rascher erfolgen.

Die bestehende EU-Gesetzgebung schreibt den Mitgliedsstaaten keine bestimmten Entscheidungsfristen für Asylanträge vor. Um die nationalen Verfahren anzugleichen, führen die neuen Regeln gemeinsame Fristen zur Bearbeitung von Asylanträgen ein (Standard-Frist von sechs Monaten, mit begrenzten Ausnahmen), sowie strengere Bestimmungen für die Ausbildung der für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiter und neue Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger oder anderer besonders schutzbedürftiger Personen.

Eine Liste von Gründen für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, ordentliche Haft- und Lebensbedingungen, eine rechtzeitige Prüfung der medizinischen und psychologischen Bedürfnisse von Asylsuchenden und schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt (neun Monate nach der Antragstellung) gehören zu den Änderungen der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen von 2003. Grundsätzlich gilt, dass Asylbewerber nur in speziellen Gewahrsamseinrichtungen festgehalten werden dürfen.

Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich ist (in der Regel ist es das Land, durch das der Asylbewerber zuerst in die EU gekommen ist). Unter den neuen Vorschriften dürfen Asylsuchende nicht in EU-Staaten überstellt werden, in denen das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Die Bestimmungen werden auch ein Frühwarnsystem einführen, um Probleme in nationalen Asylsystemen rechtzeitig zu lösen, bevor eine Krisensituation entsteht.

Schließlich werden die Polizeibehörden in den Mitgliedsstaaten und Europol Zugang zur Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken der Asylsuchenden erhalten, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Reaktionen

Zur Abstimmung erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Die Einführung des Gemeinsamen Asylsystems, die von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Parlament seit 1999 angestrebt wurde, ist ein historisches Ereignis. Der Weg bis hierhin war steinig. Und das Werk ist noch nicht ganz vollbracht. Wir müssen nunmehr darauf achten, dass wir unsere Rechtsvorschriften anwenden, damit dieses gemeinsame System reibungslos und einheitlich funktioniert. Erst dann verfügen wir über einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität, der diesen Namen verdient, und haben etwas vollbracht, auf das wir stolz sein können."

Sippel (SPD): "Europa muss sich humanitärer Verantwortung stellen"

Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten, sagte: "Die Verabschiedung des Asylpakets ist ein wichtiger Schritt, es bleibt aber noch viel zu tun." Die Innenexpertin kritisiert, dass die konservative Mehrheit im Parlament und der Rat kein höheres Schutzniveau für Asylbewerber zuließ: "Ich bedauere zutiefst, dass die konservative Mehrheit im Parlament und der Rat unsere sozialdemokratischen Forderung nach einem Verbot der Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, speziell von Minderjährigen, bis zum Schluss blockiert hat."

Ebenso bleibe das grundsätzliche Problem der ungleichen Verteilung von Asylsuchenden nach dem Dublin-II-System und der mangelnden Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander bestehen. Allerdings werde endlich ein Frühwarnsystem eingerichtet, um der möglichen Überforderung eines Mitgliedsstaats rechtzeitig zu begegnen."Bei der Fingerabdruck-Datei Eurodac konnten wir gegen den Willen der Konservativen enge Grenzen für den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden durchsetzen, nachdem es für ein komplettes Verbot leider keine Mehrheit gab", so Sippel.

Hirsch (FDP): "Kein großer Wurf"

Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament und liberale Schattenberichterstatterin, erklärte: "Obwohl die Mitgliedsstaaten sich auf die Einführung eines gemeinsamen Asylsystems geeinigt hatten, haben sie wichtige Änderungen blockiert. Deshalb kann man bei der heutigen Einigung auch nicht von einem großen Wurf sprechen."

In Zukunft sollen Asylantragsteller bereits nach 9 Monaten und nicht wie bisher nach 12 Monaten arbeiten dürfen. "Das ist wichtig: Denn Integration funktioniert am besten über den Arbeitsmarkt. Zudem soll die Dauer eines Antragsverfahrens generell auf 6 Monate verkürzt werden. Auch werden Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen geschaffen. Denn leider ist es noch immer nicht in allen Mitgliedsstaaten selbstverständlich, dass Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden: Oft fehlt der Zugang zu ärztlicher Versorgung, Unterkunft oder Nahrungsmitteln."

Damit sei die Positivliste allerdings auch schon erschöpft, meint Hirsch. "An der ungleichen Verteilung der Asylsuchenden in der EU wird sich so schnell nichts ändern. Weiterhin wird derjenige Mitgliedsstaat für einen Asylantrag verantwortlich sein, in dem ein Flüchtling zuerst Boden betreten hat. Wir Liberale lehnen dieses Dublin-System ab und wollen einen fairen europäischen Verteilungsschlüssel einführen. Demnach würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Zudem könnten familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Derzeit prüft die Kommission die Einführung eines solchen Systems. Auch nach der Überarbeitung der Verfahrensrichtlinie wird weiterhin jeder Mitgliedsstaat für sich selbst einstufen, welchen Drittstaat er für sicher oder unsicher hält. Genau das führt aber zu Situationen wie im letzten Jahr, als Ungarn Syrien noch als ’sicher‘ eingestuft hatte. Flüchtlinge hätten also prinzipiell dahin abgeschoben werden können. Andere Mitgliedsstaaten reagierten, indem sie weitergereiste Asylbewerber nicht mehr nach Ungarn zurückführten."

Hohlmeier (CSU): "Wir haben die Verfahren gestrafft"

"Klare europaweite Regeln für Asylverfahren, klare Zuständigkeit zur Verhinderung von Asylshopping, vernünftige Mindestnormen für die Aufnahme, Schnellverfahren bei Missbrauch und Sicherheitsgefährdung sowie mehr Schutz für Folteropfer und ein Recht auf Bildung für Kinder – all das sind die Kennzeichen des neuen gemeinsamen Asylsystems", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

"Wir haben die Verfahren gestrafft, um echten Flüchtlingen raschen Schutz und eine neue Heimat zu geben, aber auch um Missbrauch abzuwehren und unbegründete oder missbräuchliche Asylantragsteller schnell in ihre Heimat zurückzuführen", sagte die EVP-Europaabgeordnete.

"EURODAC wird zuverlässig Asylshopping, unberechtigte Mehrfachanträge in verschiedenen Mitgliedsstaaten und somit Missbrauch zu verhindern", so die Innenexpertin der CSU. "Das Land der ersten Einreise ist auch in Zukunft für den Antrag und die Unterbringung und Versorgung verantwortlich. Kurze Wege zu konsequenten Verfahren sind das Ziel, nicht das monatelange Verschicken von Menschen innerhalb der EU", so die CSU-Europaabgeordnete.

Keller (Grüne): "Armutszeugnis für die Europäische Union"

Für die Grünen ist das Ergebnis eine Enttäuschung. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, erläutert: "Das neue europäische Asylsystem ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Es schafft weder einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge in Europa noch schiebt es der Abschreckungspolitik einiger Mitgliedsländer gegenüber Flüchtlingen einen Riegel vor. Es reißt sogar neue Löcher in den Flüchtlingsschutz."

Die Eurodac-Verordnung bezeichnet Keller als "Schandfleck" des neuen Asylsystems. "Sie stellt Flüchtlinge in eine Ecke mit Kriminellen. In Zukunft darf die Polizei auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind: zur Verbrechensbekämpfung, um Fingerabdruckspuren von Tatorten mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden abzugleichen. Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden damit unter den Generalverdacht gestellt, Straftäter zu sein."

dto

Links

EU-Parlament: Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem (12. Juni 2013)

EU-Kommission: A Common European Asylum System (12. Juni 2013)

EU-Kommission: Commissioner Malmström welcomes the European Parliament’s vote on the Common European Asylum System (12. Juni 2013)