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25/09/2016

Flüchtlinge: Italien startet Operation „Sicheres Meer“

Soziales Europa

Flüchtlinge: Italien startet Operation „Sicheres Meer“

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta will die Militärpräsenz im Mittelmeer verdreifachen, um Flüchtlinge zu schützen. Foto: dpa

Nach dem erneuten Bootsunglück vor Lampedusa fordern Malta und Italien einen Kurswechseln in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Rom kündigt derweil an, die Militärpräsenz an der Mittelmeergrenze zu erhöhen. Auch Libyen will entschlossener gegen Flüchtlinge vorgehen.

Italien reagiert auf den Tod Hunderter Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa mit einer stärkeren Überwachung des Mittelmeers: "Wir brauchen entschlossene Maßnahmen, um diese Schiffswracks am Auslaufen zu hindern", erklärte Ministerpräsident Enrico Letta am Sonntag. Sein maltesischer Kollege Joseph Muscat fordert indes europäische Schritte in der Flüchtlingspolitik: Das Mittelmeer drohe zum Friedhof zu werden, warnte Muscat.

Letta verkündete für Montag den Start der Operation "Sicheres Meer" – eine "humanitäre" Militäroffensive im Mittelmeer: "Wir beabsichtigen eine Verdreifachung unserer Präsenz an Menschen und Material für einen militärisch-humanitären Einsatz im südlichen Mittelmeer, der zum Teil deshalb notwendig ist, weil Libyen derzeit ein ‚Nicht-Staat‘ ist", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Avveniere".

EU-Kommission will FRONTEX besser ausstatten

Zusätzlich zur Küstenwache und Grenzpolizei hat die italienische Marine gegenwärtig drei Kriegsschiffe in der Region im Einsatz, die von vier Hubschraubern und zwei Aufklärungsflugzeugen mit Nachtsichtgeräten unterstützt werden. Medienberichten zufolge könnte auch eine unbemannte Drohne eingesetzt werden.

Der verstärkte Militäreinsatz im Mittelmeer ist nach dem Willen der italienischen Regierung nur vorübergehend. Denn langfristig fordert Italien eine konzertierte Reaktion der EU. Die sei notwendig, um die "Explosion" in Libyen in den Griff zu bekommen, sagte Letta. EU-Innenkommissarin Cecilia Malström regte an, FRONTEX stärker für Rettungseinsätze auszustatten. Die EU-Grenzschutzagentur ist derzeit im Rahmen der Operation Hermes im Mittelmeer aktiv.

Die EU-Parlamentsabgeordnete Ska Keller (Grüne) forderte hingegen langfristig die zivile Seenotrettung zu stärken und besser abzustimmen. "Die EU arbeitet im Bereich der Flüchtlingsabwehr sehr gut zusammen. Das beweist FRONTEX. Eine Koordination in der zivilen Seenotrettung findet hingegen gar nicht statt", sagte sie gegenüber EurActiv.de. Wenn sich Grenzschutzbeamte oder Militäreinheiten in unmittelbarer Nähe eines brüchigen Schiffes befänden, müssten sie die Flüchtlinge retten. Aber das Militär konkret für die Seenotrettung einzusetzen sei ein völlig falsches Signal; Flüchtlinge abzuwehren und gleichzeitig zu retten stellten zwei unvereinbare Aufgaben dar. "Der Bock wird hier zum Gärtner gemacht", sagte Keller.

Die Situation vor der italienischen Mittelmeerküste spitzt sich zu: Nach dem Bootsunglück mit mehr als 300 Toten starben am vergangenen Freitag erneut 34 Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa. Wie jedes Jahr versuchen Flüchtlinge noch vor Beginn der kalten Jahreszeit über das Mittelmeer Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Beliebter Ausgangspunkt für die Flüchtlinge ist Libyen, das immer wieder von Unruhen erschüttert wird.

Libyen: Tödliche Schüsse auf Migranten

Die Überlebenden der Havarie am Freitag berichteten, dass sie bei der Abfahrt in Libyen beschossen wurden. Mindestens zwei Migranten sind dabei ums Leben gekommen. Unklar ist, ob Milizen oder das libysche Militär die Schüsse abgaben.

Libyen kündigt indes an, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen. Bei einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen Muscat sprach sich der libysche Ministerpräsident Ali Zeidan für koordinierte europäische Aktionen gegen die Migranten aus. Er habe die EU bereits um Unterstützung gebeten. Ein Zugang zu europäischer Satellitentechnik wäre eine große Hilfe, um die libyschen See- und Landgrenzen besser überwachen zu können. Auch Muscat erklärte, dass Libyen Teil der Lösung sein müsse. Im nordafrikanischen Staat müsse wieder Stabilität herrschen: "Keine Stabilität in Libyen bedeutet keine Sicherheit im Mittelmeer."

Zusammenarbeit zwischen Rom und Tripolis

In der Flüchtlingspolitik kooperieren Italien und Libyen bereits seit mehreren Jahren. Ex-Premier Silvio Berlusconi schloss mit Muammar Al-Gadaffi 2007 einen "Freundschafts-Vertrag" und versprach Libyen bis zu 5 Milliarden Euro für diverse Grenzschutzmaßnahmen. Zudem führten beide Länder 2009 gemeinsame Pushback-Operationen durch, bei dem Militäreinheiten innerhalb von sechs Monaten rund 3.000 Flüchtlinge auf hoher See nach Libyen zurückdrängten. Nach dem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land bekräftigen die Staaten ihre Zusammenarbeit mit einem neuen Vertrag. Darin beabsichtigt Libyen eine starke Überwachung vor seinen Küsten.

Schulz fordert neue Einwanderungsgesetze

"Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Montag "Spiegel Online". Auch Deutschland als reichstes und politisch stärkstes Land in Europa müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betreibe angesichts der Lage am Mittelmeer "billige Polemik und Zahlenspiele".

Alle großen Einwanderungsregionen der Erde wie etwa die USA, Australien oder Kanada hätten moderne Gesetze, die die legale Zuwanderung regelten. Ein legales Einwanderungssystem halte Menschen davon ab, sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus der Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machten, sagte Schulz.

EurActiv/rtr/dsa

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Spiegel Online:
EU-Parlamentspräsident Schulz: "Europa ist ein Einwanderungskontinent" (14. Oktober 2013)

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