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26/08/2016

“Europas Verantwortung als Chance für die Roma”

Soziales Europa

“Europas Verantwortung als Chance für die Roma”

EU-Arbeitskommissar László Andor (L) und Zoltán Balog, ungarischer Staatsminister für soziale Integration, drängen auf eine europäische Roma-Strategie. Fotos: EC / Martin Lahousse (HU Presidency 2011)

Seit Europas Wiedervereinigung hat sich die soziale Sicherheit der Roma-Minderheiten in den neuen EU-Mitgliedsstaaten eher verschlechtert. Der ungarische EU-Kommissar László Andor (zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration) und Staatssekretär Zoltán Balog vom Budapester Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz warnen in einem gemeinsamen Appell davor, sich mit der aussichtslosen Lage der europäischen Roma abzufinden. Sie veröffentlichen den Appell für den deutschsprachigen Raum exklusiv auf EurActiv.de.

Seit der EU-Osterweiterung hat sich die Europäische Union immer eingehender mit der Lage der Roma befasst. Sie hat Roma-Foren veranstaltet, Prinzipien ausgearbeitet und Integrationsprogramme gefördert. In den nun folgenden Monaten werden diese Bemühungen auf höherer Ebene durch die Festlegung einer europäischen Rahmenstrategie fortgesetzt. Mit Blick auf die soziale Integration und die Bekämpfung der Armut stellt dies eine bedeutende Initiative dar.

Europaweit gibt es etwa 10 bis 12 Millionen Roma, 80 Prozent von ihnen leben in den neueren Mitgliedsstaaten. Ihre Situation lässt sich am Beispiel von Ungarn aufzeigen, das im ersten Halbjahr 2011 den Ratsvorsitz führt. Von den 10 Millionen Einwohnern des Landes sind etwa 700.000 Roma.

Niedrigere Lebenserwartung

Sie ziehen nicht umher, da sie schon in zweiter und dritter Generation angesiedelt sind. Allerdings sind vier von fünf erwachsenen Roma arbeitslos, 70 Prozent ihrer Kinder verlassen ohne Schulabschluss die Schule, und 70 Prozent der Roma leben ausgegrenzt in lagerähnlichen Verhältnissen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Roma liegt in Ungarn 10 bis 15 Jahre unter der der sonstigen Bevölkerung.

50 bis 60 Prozent der in extremer Armut lebenden Kinder haben einen Roma-Hintergrund. Die Zahlen sind ungenau, zumal in Ermangelung „objektiver“ Kriterien nicht festgestellt werden kann, wer Roma ist und wer nicht; bei der Volkszählung 2001 hatten lediglich 190.000 Einwohner angegeben, Roma bzw. „Zigeuner“ zu sein. Diese Personen sind natürlich – sofern sie sich dazu bekennen – (auch) Ungarn. Laut ungarischer Verfassung stellen die nationalen und ethnischen Minderheiten staatsbildende Faktoren dar, deren Kultur Teil der Landeskultur ist; sie zu wahren und zu fördern ist Staatspflicht.

In Ungarn seit 500 Jahren 

Roma-Volksgruppen sind in Ungarn seit etwa 500 Jahren urkundlich belegt. Trotz des gemeinsamen Lebensraums sind sie ausgegrenzt. Der vor 200 Jahren geborene ungarische Komponist Franz Liszt beschreibt die Roma halb befremdet, halb bewundernd als einziges Volk der Welt, das einerseits niemanden unterjochen, sich andererseits aufgrund seiner enormen Freiheitsliebe auch nicht mit anderen vermischen wolle. In zahlreichen Fällen ist es infolge der Diskriminierung durch die Außenwelt zu dieser Ausgrenzung gekommen.

Für das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Roma finden sich in Ungarn konträre Beispiele. 2009 wurden Roma – darunter auch Frauen und Kinder – allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit ermordet. Zugleich bestehen nach Ansicht von EU-Stellen in Ungarn auch zahlreiche vorbildliche Verfahren, Programme und Rechtsvorschriften, um die Gleichstellung der Roma zu fördern.

Die Roma verfügen über ein von unten gewähltes dreistufiges Vertretungssystem, so dass sie heute mit mehr als 5.000 Vertretern in Selbstverwaltungsorganen auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene vertreten sind.

Gute Absichten, aber auch Hass und Ablehnung

In der im Mai 2010 gebildeten neuen ungarischen Regierung sind ein Staatssekretär und eine Abteilung eigens mit der Eingliederung der Roma befasst. Darüber hinaus setzen sich seit Jahrzehnten auch internationale zivile Organisationen sowie Kirchengruppen für die Belange der Roma ein. Wir haben es also mit guten Absichten und Programmen auf der einen sowie mit Vorurteilen, Ablehnung und Hass auf der anderen Seite zu tun.

Rassistische Ressentiments finden sich sowohl auf Seiten der Bevölkerungsmehrheit als auch bei der Roma-Minderheit. Diese Situation ist vor dem Hintergrund des Problems zu sehen, dass in Ungarn jeder Dritte Gefahr läuft, sozial und mental den Anschluss zu verlieren. Es sind also nicht nur Roma betroffen, doch ist die Mehrheit der Roma gefährdet.

Aus den vorangehenden Ausführungen erklärt sich, dass Ungarn, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, der Roma-Frage Priorität einräumt und in diesem Zusammenhang vor allem bemüht ist, nachhaltige Beschäftigung und den Zugang zu hochwertigen Lernangeboten zu gewährleisten.

Zusammenhalt auf europäischer Ebene gefragt

Da die Probleme schon längst den Rahmen einzelner Mitgliedstaaten sprengen, bedarf es auch in diesem Bereich des Zusammenhalts auf europäischer Ebene. Die Länder Mitteleuropas und des Balkans verfügen nicht über ausreichende Mittel, um die Beschäftigungs- und soziale Lage der Roma wirklich zu verbessern, zudem fehlt ohne Hilfe von außen oftmals auch der entsprechende Wille.

Es bedarf konkreter Empfehlungen, die die Verbesserung der Lage der Roma in den Mitgliedsstaaten an messbare Parameter knüpfen und dazu beitragen, dass die Fördermittel für Entwicklung tatsächlich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, damit eine nachhaltige Verbesserung erzielt werden kann.

Hierfür müssen sowohl seitens der EU (vereinfachte Verfahren, Ermittlung der von sozialen Krisen betroffenen Mikroregionen usw.) als auch seitens der Mitgliedsstaaten (Ausarbeitung besserer Programme unter Einbeziehung der Roma-Organisationen) größere Anstrengungen unternommen werden.

Derzeit arbeitet Frau Lívia Járóka, die als ungarische Roma Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist, an der Erstellung eines Berichts mit wichtigen Empfehlungen.

Zwar muss die Lage der Roma vor allem dort verbessert werden, wo sie leben und geboren wurden, doch hat dieses Problem auch europäische Dimensionen: Die Freizügigkeit innerhalb der Union ist eine Errungenschaft, die es zu wahren gilt, doch muss gleichzeitig jeglicher Missbrauch dieses Rechts verhindert werden.

Wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit wahren und ausdehnen, so müssen wir zugleich alles daran setzen, in den Aufnahmeländern die Lage der sozial und häufig existenziell gefährdeten Volksgruppen zu verbessern.

Erklärungsnot für Demokratie

Dabei darf nicht übersehen werden, dass sich den neu beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten erst vor gut 20 Jahren die Gelegenheit geboten hatte, Anschluss an die entwickelten Demokratien zu finden. Gemessen am Zustand vor dem Umbruch hat sich in diesen Gesellschaften für viele Menschen – insbesondere Roma – die soziale Sicherheit verschlechtert.

Wie wollen wir also diesen Menschen heute erklären, warum die Demokratie der Diktatur vorzuziehen und warum die Europäische Union besser als das sowjetische Modell ist?

Wenn wir als Augenzeugen der Wiedervereinigung Europas vor der nachrückenden Generation nicht unser Versagen eingestehen wollen, dürfen wir uns nicht mit der aussichtslosen Lage der europäischen Roma abfinden.

Die Autoren:

László Andor ist das für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige Mitglied der Europäischen Kommission.

Zoltán Balog ist Staatssekretär im Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz.

Hinweis: Marco Schicker, Chefredakteur der ungarischen Zeitung Pester Lloyd, antwortet mit dem Kommentar "Die ‘völkische’ Verirrung in Ungarn sitzt tief" auf den Appell von Andor und Balog.

Links


Mehr zum Thema

EurActiv.de: "Die ‘völkische’ Verirrung in Ungarn sitzt tief" (4. März 2011)

Dokumente und Internetseiten

EU-Kommission: Die EU und die Roma

Ungarische Ratspräsidentschaft: Anhörung von Staatsminister Zoltán Balog im Europäischen Parlament (25. Januar 2011)

EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)

EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)

Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website