EU will beim Sozialgipfel Zeichen setzen

Die EU-Kommission hat eine sozialen Säule gebaut. [Foto: DANIEL REINHARDT/DPA]

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen.

Dort wollen sie eine Erklärung mit zwanzig Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese „Europäische Säule Sozialer Rechte“ allerdings nicht.

Er sei „sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, nach zwanzig Jahren wieder einen europäischen Sozialgipfel zu organisieren“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass die Erklärung von Göteborg „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche bleibt, sondern dass wir konkrete Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen“.

Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo

Heute soll die soziale Säule der EU proklamiert werden. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Placebo, meint Andrej Hunko.

Ob es dazu kommt, ist allerdings sehr ungewiss. Die Proklamation der Säule ändert zunächst einmal nichts. Damit die zwanzig Grundsätze tatsächlich rechtsverbindlich werden, müssten sie auf verschiedenen Politikebenen in Rechtsform gegossen werden. Hier sind vor allem die Mitgliedsstaaten gefragt, denn die EU hat kaum Zuständigkeiten im Sozialbereich.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel forderte aber eine stärkere soziale Ausrichtung der EU. „Ich bin der Überzeugung, dass wir wirklich den Bürgern zeigen sollten, dass Europa nicht nur Kapital, Wirtschaft und Betriebe ist, sondern auch Menschen“, sagte Bettel.

Im EU-Parlament überwiegt die Skepsis, ob das mit der Säule gelingen kann. „Das sind richtige Absichtserklärungen für ein sozialeres Europa, allerdings ist diese Säule weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben“, kritisierte etwa die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

Die grüne Abgeordnete Ska Keller bläst ins gleiche Horn: „Wir begrüßen diese Erklärung als Ausdruck der Absicht, eine Europäische Union mit einem stärkeren sozialen Bewusstsein zu schaffen. Gute Absichten allein reichen allerdings nicht aus. Der Erklärung müssen konkrete Aktionen folgen. Soziale Themen müssen in den Mittelpunkt der politischen Agenda gestellt werden. Bislang sind konkrete Maßnahmen für gerade einmal vier 4 von 20 Prinzipien oder Rechten vorgesehen. Wir brauchen einen Plan, wie auch all die anderen Elemente umgesetzt werden sollen.“

Soziale Säule der EU: „Man wird sich in Geduld üben müssen“

Am morgigen Freitag steigt in Göteborg der EU-Sozialgipfel. Dort soll die Europäische Säule Sozialer Rechte mit ihren zwanzig Grundsätzen feierlich proklamiert werden. Ein Interview.

Optimistischer gab sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „In Göteborg werden wir die einzigartige Gelegenheit haben, gemeinsame Lösungen dafür zu finden. Es dürfte ein historischer Moment werden. Denn mit der Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte zeigen wir, dass wir gemeinsam für Gleichstellung, Gerechtigkeit und Chancengleichheit einstehen und diese Rechte, auf die alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben und für die wir alle eintreten, schützen wollen. Es wird der erste Schritt sein von vielen, die wir in diese Richtung gehen müssen“, sagte Juncker im Vorfeld des Gipfels.

Beim Mittagessen werden die Staats- und Regierungschefs auch über Bildung und Kultur beraten. Dabei geht es insbesondere um einen verstärkten Jugendaustausch und die europaweite Anerkennung von Abschlüssen. Wegen der laufenden Koalitionssondierungen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nach Göteborg.