EU-Kommission will Ruhezeiten von LKW-Fahrern flexibilisieren

Das Mobilitätspaket enthält viel Neues für Europas Kraftfahrer. [Franz Ferdinand Photography/Flickr]

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es darin um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

Das gegenwärtige Tauziehen der EU-Institutionen um die Reform der Entsenderichtlinie dürfte Europas Kraftfahrer herzlich wenig interessieren. Denn eins steht schon fest: Von den geplanten Verbesserungen des Arbeitsschutzes für ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer werden sie nicht profitieren. Der Transportsektor ist nämlich ausgenommen.

Für Beschäftigte in diesem Bereich soll zunächst die alte Entsenderichtlinie mit all ihren Schwachstellen und Einfallstoren zum Missbrauch zwecks Lohndumping fortbestehen – bis entsprechende Regeln im Rahmen des so genannten Mobilitätspaketes der EU-Kommission ausgehandelt und eingesetzt wurden. Dabei handelt es sich um ein Bündel von Regulierungsvorschlägen den Transportsektor betreffend. Neben Entsenderegelungen geht es auch um Markt- und Berufszugangsregeln, die Maut die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern.

Zu den Lenk- und Ruhezeiten liegt der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission bereits seit Ende Mai diesen Jahres auf dem Tisch. Nun sind Rat und Parlament am Zug. Sie müssen ihre Position entwickeln, damit im Anschluss die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei Institutionen beginnen können.

Worum geht es bei dem Vorschlag? Zunächst sollen die Zeiträume, in denen die vorgeschriebenen Ruhephasen genommen werden müssen, flexibilisiert werden. Bisher müssen innerhalb von zwei Wochen eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden eingehalten werden. Am Umfang der Ruhezeiten will die Kommission nichts ändern. Allerdings sollen sie flexibilisiert werden, indem die Ansprüche auf Ruhezeit künftig innerhalb von vier, statt von zwei Wochen beliebig verteilt werden können.

Kompromiss im Streit um EU-Entsenderichtlinie

Im Streit um eine Reform der Entsenderichtlinie hat die EU-Kommission einen Kompromiss vermeldet.

Neuregelungen sind zudem in Hinblick auf die Unterkünfte der Fahrer während der Ruhezeiten vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, eine „geeignete Unterkunft“ mit „geeigneten Schlafgelegenheiten“ und sanitären Einrichtungen bereitzustellen. Alternativ kommen auch private, vom Fahrer bestimmte, Unterkünfte infrage. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Fahrer künftig mindestens alle drei Wochen die 45-Stunden-Ruhezeit am Wohnort verbringen können.

Der dritte wesentliche Punkt ist eine Erweiterung der Ausnahmen von der Verordnung. Bisher wurden alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen erfasst. Zudem jene ab 3,5 Tonnen, die gewerblich genutzt werden. Künftig sollen Fahrzeuge der nichtgewerblichen Güterbeförderung auch dann ausgenommen werden, wenn sie schwerer als 7,5 Tonnen sind.

Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Vorschläge nun analysiert und kommt zu einem insgesamt positiven Fazit. Durch die Flexibilisierung der Ruhezeiten würden die Dispositionsspielräume der Unternehmen erweitert werden, heißt es. Die Routenplanung könne besser an die Lieferketten angepasst werden.

Zudem sei die Flexibilisierung auch im Zusammenhang mit der zweiten Änderung hilfreich, also der Gewährleistung von geeigneten Unterkünften und regelmäßigen Ruhezeiten am Wohnort. Diese Änderungen werden in der cep-Analyse ebenfalls positiv betrachtet. Sie seien geeignet, ein monatelanges „Nomadendasein“ der Fahrer auf Rastplätzen zu unterbinden. Kritisch gesehen wird allerdings, dass auch vom Fahrer gewählte private Unterkünfte akzeptiert werden. Dies eröffne Missbrauchsmöglichkeiten für die Arbeitgeber.

Ebenfalls kritisch sehen die Freiburger Wissenschaftler hingegen die Erweiterung der Ausnahmen von der Verordnung. Dazu heißt es: „Dass auch der nichtgewerbliche Güterverkehr über 7,5 t von der Verordnung ausgenommen wird, kann die Verkehrssicherheit einschränken. Denn je schwerer die Fahrzeuge sind, die in einen Unfall verwickelt sind, desto größere Schäden können in vergleichbaren Situationen entstehen.“

Trotzdem bewerten die cep-Experten den Verordnungsvorschlag insgesamt positiv. Anders als der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In einer Pressemitteilung betont Vorstandsmitglied Stefan Körzell, dass durch die Flexibilisierung der Ruhezeiten LKW-Fahrer künftig bis zu drei Wochen auf eine echte Pause warten müssen, statt bisher zwei: „Für die Fahrer bedeutet das: noch länger fahren ohne echte Pause für noch weniger Geld.“ An der „unwürdigen Praxis, dass viele Fahrer über Monate in ihren LKW leben“, würden die Kommissionsvorschläge nichts ändern, so Körzell.

Was am Ende von den Vorschlägen übrig bleibt, wird sich zeigen müssen, wenn Rat und Parlament sich positioniert haben und die Trilog-Verhandlungen in Gang kommen.