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28/07/2016

Brüssel will Rentenalter erhöhen

Soziales Europa

Brüssel will Rentenalter erhöhen

Die Menschen in Europa werden immer älter. Bei Herzkatheter, Hüftgelenken und anderen Medizinprodukten wollen sie auf Nummer sicher gehen. Foto: dpa

Die EU-Kommission schlägt eine Erhöhung des Rentenalters in den Mitgliedsländern vor. EU-Abgeordnete sind enttäuscht und warnen vor Kosten in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro, die auf die deutschen Versicherungsträger zukommen könnten.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr Weißbuch zur Rente veröffentlicht. Dieses enthält eine Reihe von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der EU im Bereich der Altersversorgung. Eigenen Angaben zufolge reagiert Brüssel damit auf die Risiken für die bestehenden Rentensysteme: Immer weniger arbeitende Menschen müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Zugleich schränke die Schuldenkrise den Spielraum der Staaten ein, Geld zuzuschießen.

Sozial- und Beschäftigungskommissar László Andor sagte: "Wir können angemessene Pensionen und Renten für die Zukunft sichern, wenn wir unsere Reformvorhaben konsequent umsetzen. Die Bevölkerungsalterung ist da – die Babyboom-Generation geht in den Ruhestand und weniger junge Menschen treten in den Arbeitsmarkt ein. Es ist noch nicht zu spät, sich diesen Herausforderungen zu stellen." Ein wichtiger Punkt sei ein höheres Renteneintrittsalter. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige, dass viele Europäer über das normale Renten- und Pensionsalter hinaus am Arbeitsmarkt bleiben würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
 
Für rund ein Viertel der EU-Bevölkerung sind derzeit Pensionen und Renten die Haupteinkommensquelle, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. "Wenn Europa nicht in der Lage ist, jetzt und in Zukunft angemessene Renten und Pension zu bieten, werden Millionen Menschen im Alter von Armut betroffen sein, denn bereits ab 2013 beginnt die erwerbstätige Bevölkerung in der EU zu schrumpfen." Die Zuständigkeit für die Ruhestandssysteme liegt überwiegend bei den Mitgliedstaaten. Die EU kann jedoch unterstützend eingreifen.

Die Kommission wirbt dafür, die "Chancen für ältere Arbeitskräfte zu verbessern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, länger erwerbstätig zu bleiben". Sie will die Mitgliedsstaaten ermutigen, eine längere Lebensarbeitszeit zu fördern, indem sie das Ruhestandsalter an die Lebenserwartung koppeln, den Zugang zum vorzeitigen Ruhestand einschränken und die Renten- bzw. Pensionsschere zwischen Frauen und Männern schließen. Die Europäer sollen auch mehr fürs Alter ansparen können, Renten- und Pensionsansprüche sollen bei Umzug in ein anderes Land einfacher mitgenommen werden können.

Die Kommission hatte das Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen im Juli 2010 vorgelegt. Das EU-Parlament hatte darauf im Februar 2011 dazu einen Initiativbericht verabschiedet. Dem Grünbuch und den Konsultationen folgte nun das Weißbuch Rente, das ebenfalls im EU-Parlament beraten wird.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

SPD
"Die Kommissionspläne zur Zukunft der Rentensysteme in Europa sind eine große Enttäuschung. Das Europäische Parlament hatte bereits vor einem Jahr viele der Vorschläge abgelehnt. Aber nun tauchen sie einfach erneut wieder auf", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und Rentenexpertin Jutta Steinruck.  

Darin macht sich die EU-Kommission weiterhin für eine Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter stark, ohne Rücksicht auf die Lebensarbeitszeit oder die Art der Beschäftigung. Auch die deutsche Betriebsrente ist nach wie vor im Visier. "Würden die Pläne der Kommission umgesetzt und die Eigenkapitalregeln (Solvency II) auch auf Betriebsrenten angewandt, kämen allein auf die deutschen Versicherungsträger Kosten in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zu. Das wäre das Aus für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland. Die Betriebsrente ginge selbst in Rente", befürchtet Steinruck.

"Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und Europa. In der Finanzkrise sind die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten stabil geblieben", betonte Steinruck. Deshalb hatte das Parlament in seinem Initiativbericht vor einem Jahr gefordert, die staatliche Finanzierung der Rente zu stärken. Stattdessen will die EU-Kommission jedoch die private Vorsorge, die sogenannten dritte Säule, weiter ausbauen. "Dabei vergisst die Kommission aber, dass es viele Menschen gibt, die sich eine private Vorsorge schlichtweg nicht leisten können", sagte die SPD-Europaabgeordnete hervor.

"Die 27 Rentensysteme in Europa sind historisch gewachsen und können nicht über einen Kamm geschoren werden. Das muss auch die Kommission respektieren", forderte Steinruck. Dies gelte insbesondere für die Betriebsrentensysteme. "Positiver zu bewerten sind jedoch die Versuche der Kommission, die geschlechterspezifischen Rentenunterschiede abzubauen und die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Menschen zu erhöhen", so Steinruck.

Grüne
Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament, sagte: "Ich begrüße, dass das Weißbuch eine gute Grundlage bildet, die Rentenrechte mobiler Arbeitnehmer voranzubringen. Die Arbeitnehmer, die in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet haben, sollen zukünftig besser über ihre Rentenansprüche informiert werden und sich europaweit eine Betriebsrente aufbauen können. Sie sollen bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat diese Rechte mitnehmen können oder im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Eine europäische Richtlinie, um dies zu sichern, ist überfällig.

Darüber hinaus unterstützen wir das Anliegen der Kommission, dass trotzdem die Grundrente so hoch sein muss, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, vor Armut geschützt werden.

Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter ist eine nationale Angelegenheit, obwohl die Kommission die politische Empfehlung gibt, dieses in den Mitgliedsstaaten heraufzusetzen. Wir Grüne sind jedoch der Meinung, dass ein flexibler Eintritt in die Rente wesentlich mehr den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommt und sprechen uns dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um zukünftig besser individuelle Arbeits- und Rentenbiographien zu ermöglichen."

CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, erklärte: "Das Weißbuch wäre eine exzellente Gelegenheit gewesen, die seit Jahrzehnten umstrittenen Pläne der EU-Kommission zu Betriebsrenten ein für allemal zu begraben. Leider lässt Kommissar Barnier nicht locker und will zahlreiche neue Gesetzesinitiativen für die betriebliche Altersversorgung in den nächsten Monaten auf den Weg bringen. Wenn schon Neuregelungen vorgeschlagen werden, hätte ich erwartet, dass im Weißbuch wenigstens weitreichende Ausnahmen für Deutschland enthalten sind. Angesichts jahrelanger Kritik von Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland und einem Deckungsvolumen von rund 450 Milliarden Euro ist das nicht zu viel verlangt."

"Die EU-Kommission setzt leichtfertig den sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten aufs Spiel, wenn sie mit dem Weißbuch die nächste Runde in der Debatte um die Erhöhung der Renteneintrittsalter einläutet. 14 EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Monaten Anhebungen angekündigt oder bereits durchgeführt, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich. Wir dürfen in Brüssel nicht in einen Rentenwahn verfallen. Die getroffenen Erhöhungen müssen sich in der Praxis erst mal als notwendig erweisen. So sieht das deutsche Anpassungs-Gesetz von 2007 regelmäßige Überprüfungen dahingehend vor, ob die Erhöhung mit Blick auf den Arbeitsmarkt sowie die wirtschaftliche und soziale Lage noch haltbar sind."

FDP
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch, sagte: "Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu rechnen ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Wir können nicht weiter Pensionen und Renten auszahlen, als ob es den demographischen Wandel nicht gäbe. Der Vorschlag der Kommission, den Rentenbeginn an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, ist richtig – geht aber nicht weit genug. Wir brauchen ein EU-weites Mindestrenteneintrittsalter. Das würde dem teils irrwitzigen Frühverrentungswahn den Garaus machen."
 
Plänen der Kommission, im Rahmen einer stärkeren Regulierung auch in die Betriebsrenten einzugreifen, erteilt Hirsch eine Absage: "Pensionskassen können nicht mit am Markt agierenden Versicherungen über einen Kamm geschoren werden. Deutsche Betriebsrenten unterliegen einem ausgefeilten System, das die enge Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer widerspiegelt. Sollten für Pensionskassen tatsächlich dieselben Eigenkapitalvorschriften wie für Versicherungen unter Solvency II gelten, würde das für viele von ihnen das Aus bedeuten. Die Kommission würde einem bewährten Altersvorsorgemodell den Todesstoß versetzen. Viele Menschen wären im Alter von Armut bedroht."

Reaktionen von Gewerkschaftsseite

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert das Papier: "Nach allem, was wir wissen, will die Kommission die Mindeststandards für Betriebsrenten anheben. Das klingt gut, ist aber schlecht", so der dbb Vize. Dauderstädt bemängelt eine fehlende Brüsseler Sensibilität für das deutsche Betriebsrentensystem. "Eigentlich weiß die Kommission um den demographischen Wandel. Sie weiß um die Bedeutung von Betriebsrenten für die Alterssicherung. Ich verstehe daher nicht, wie sie Regelungen vorsehen kann, die Betriebsrenten ausgerechnet in einem der am schwersten von der Alterung der Bevölkerung betroffenen EU-Staaten schwächen."

Dauderstädt, zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), warnt davor, das Betriebsrentensystem in Deutschland in Frage zu stellen: "Betriebsrenten werden in Deutschland freiwillig gewährt. Wenn sie sich aufgrund neuer EU-Regeln verteuern, kann das dazu führen, dass Arbeitgeber sie nicht mehr anbieten. Dann allerdings hätte die EU-Kommission das Kind mit dem Bade ausgeschüttet."

Dauderstädt wendet sich entschieden gegen eine Neuauflage der im Rat gescheiterten Portabilitätsrichtlinie. "Natürlich befürworten wir Regelungen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa verbessern. Nur darf dies weder zu Sozialdumping führen noch zu einer Gefährdung bestehender Sozialschutzsysteme."

Besonders die im öffentlichen Dienst üblichen Betriebsrenten seien überwiegend umlagefinanziert und damit nicht für Kapitaltransfers geeignet. Dauderstädt verweist darauf, dass in Bezug auf den Rechtsrahmen für deutsche Betriebsrenten Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern bestehe. "Dieser Konsens darf nicht durch Einwirkungen von außen gefährdet werden."

dto

Links

EurActiv Brüssel: EU in search of retirement age formula (16. Februar 2012)

EurActiv Frankreich: L’UE à la recherche d’une solution pour l’âge de la retraite (16. Februar 2012)

Dokumente

EU-Kommission: WHITE PAPER- An Agenda for Adequate, Safe and Sustainable Pensions

EU-Kommission: EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (16. Februar 2012)

EU-Kommission: Q&A – Commission presents White Paper on pensions (16. Februar 2012)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Rentensysteme und Altersarmut im Vergleich (5. Oktober 2011)

Deutschland als Vorbild bei Rentenreformen (17. März 2011)