Brüssel: Alltag im Europaviertel zeigt, wie losgelöst die EU-Institutionen von den Bürgern sind

Das Europaparlament hat eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen der sexuellen Belästigung in seinen Reihen gefordert. [European Parliament]

Wenn die Politiker und Beamten abends das Büro verlassen, lassen sie auch die Verschmutzung und die Verkehrsstaus, die Brüssels Europaviertel plagen, hinter sich. Für die lokalen Anwohner haben die Staus, Baustellen und Sicherheitsmaßnahmen aber echte Auswirkungen auf die Lebensqualität.

„Es fühlt sich an, als ob ich seit 50 Jahren auf einer Baustelle wohne“, sagt Paul Jamoulle beim Treffen der Association Quartier Léopold (AQL). Jamoulle gründete die Vereinigung vor 30 Jahren, um den Anwohnern, die bereits damals ihre Lebensqualität durch die Ausbreitung der EU-Institutionen gefährdet sahen, eine Stimme zu geben.

Die Europaviertel-Bewohner fühlen sich nicht ernst genommen: „Hier soll eine gute Atmosphäre für die EU-Institutionen geschaffen werden, aber im Gegenzug wird das Viertel für alle anderen Menschen kaputtgemacht. Das bestätigt doch die Sicht der Bürger, dass die EU-Leute abgehoben und nicht erreichbar sind, und dass unsere Bedenken auf taube Ohren fallen”, so Marco Schmitt, ein lokaler Architekt und AQL-Mitglied.

Die AQL-Mitglieder erzählen, sie seien in der Vergangenheit zwar über EU-Bauprojekte informiert worden, weitere Konsultationen habe es aber selten gegeben. Es herrsche auch das Gefühl, dass für die EU andere Standards gelten als für Anwohner. „Uns wurde verboten, die 150 Jahre alten Fensterrahmen in unseren Häusern auszutauschen – und die dürfen riesige Gebäude, die erst seit ein paar Jahrzehnten da waren, abreißen und neu bauen,“ beschwert sich ein langjähriger Europaviertel-Bewohner.

Gerade in einer Zeit, in der die Menschen sich mehr um Energieverbrauch und Effizienz sorgen, sind solche Entscheidungen schwer nachvollziehbar. Sie vertiefen das Bild einer EU, die vollkommen von den Normalbürgern losgelöst ist. Ein Beispiel: Selbst, wenn das neue Gebäude des Europäischen Parlaments in der Rue de Trèves energieneutral wäre, würde es 49 Jahre dauern, um den zusätzlichen Kohlestoffausstoß während des Baus auszugleichen. Das vorherige Gebäude auf dem Areal hatte dort gerade einmal 15 Jahre gestanden.

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Wachsende Bedenken über Parlamentsgebäude

Nun äußern die Locals auch Bedenken über eine mögliche Renovierung oder eine Neubau des Paul-Henri Spaak Gebäudes, in dem das Parlament kleine Plenarsitzung hält. Nachdem Baumängel entdeckt worden waren, wurden im Jahr 2012 einige Not-Baumaßnahmen beendet. Das Gebäude ist nun sicher, aber Gerüchte über eine große Renovierung oder sogar einen Neubau lassen die Anwohner fürchten, sie könnten bald schon wieder „mitten in einer Großbaustelle“ wohnen.

„Wie kann die EU Austeritätspolitik in ihren Mitgliedstaaten durchdrücken und dann 500 Millionen Euro für unnötige Neubauprojekte ausgeben?“, echauffiert sich AQL-Mitglied Marie-Do de la Patellier. „Diese Doppelmoral muss aufhören.”

Das Europäische Parlament hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Paul-Henri Spaak Gebäude renoviert, neugebaut oder in seinem derzeitigen Zustand belassen wird. Daher könne man sich nicht zu möglichen Kosten und Umweltauswirkungen äußern.

Das Wiertz-Museum: „Der erste Dominostein“

Wegen eines anderen Gebäudes in der Nachbarschaft liegt die AQL bereits im Clinch mit dem EU-Parlament: Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass das Parlament angeboten hat, ein ungenutztes Haus für einen symbolischen Euro zu mieten. Das Gebäude ist an das Wiertz-Museum angeschlossen und liegt zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Parc Léopold im Herzen des Europaviertels. Es war das Wohnhaus des belgischen Romantikkünstlers Antoine Wiertz, dessen Werke im angrenzenden Museum ausgestellt werden. Dem Museum fehlt derzeit das Geld, um das Wohnhaus zu renovieren oder anderweitig zu nutzen.

„Für die EU-Institutionen ist das Wiertz-Museum ein Klacks, aber es wäre eine symbolische Aktion“, fürchtet Schmitt. „Das wäre der erste Dominostein, und wenn er fällt, gerät das ganze Viertel in die Gefahr von Grundstückspekulation und dem Aushöhlen von Gebäude- und Bauvorschriften.“ Darüber hinaus könnte die Übernahme des Wiertz-Hauses durch das Parlament zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, begrenztem Zugang für die Öffentlichkeit und sogar zur Zerstörung des architektonischen Erbes der Nachbarschaft führen, warnen Anwohner.

„Das Haus ist denkmalgeschützt, aber wenn ich daran denke, welche Renovierungen die Institutionen in der Vergangenheit durchgeführt haben, wird wohl nur die Fassade stehen bleiben. Das ist ein bürgerliches Stadthaus. In seiner derzeitigen Ausstattung und Form ist es komplett unnutzbar für das Parlament”, erklärt de la Patellier.

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Für Frank Schwalba-Hoth, Gründungsmitglied der deutschen Grünen und Anwohner im Europaviertel, sind vor allem die „plumpen Sicherheitsmaßnahmen“ ein Problem. Es werde nicht nur der Zugang zu EU-Gebäuden kontrolliert; die Auswirkungen auf den Verkehr im Viertel seien viel weitreichender. „Sie haben einen Sicherheits-, aber kein Mobilitätskonzept”, sagt er.

Immer wieder seien er und andere Anwohner ohne Warnung von Straßensperrungen betroffen – sei es aufgrund von EU-Ratssitzungen, Besuchen anderer hoher Politiker oder Demonstrationen. Dadurch erhöhten sich sowohl Staus als auch Luftverschmutzung in den Wohnvierteln.