Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland macht es vor

Eignet sich das finnische Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens auch für Deutschland? [Foto: CC-BY-SA-2.0 stanjourdan via flickr]

Die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) könnten heftiger nicht sein. Doch statt hoher Arbeitslosigkeit weiter zuzuschauen, hat Finnland jetzt gehandelt und das BGE landesweit in einem Pilotprojekt eingeführt.

Schon längst haben sie sich in die Bequemlichkeiten unseres Alltags eingeschlichen: Künstliche Intelligenz, Bio-Genetik oder das Internet der Dinge. Genauso wie es die anderen schon zuvor getan haben, wird die sogenannte 4. Industrielle Revolution auch unsere Arbeitswelt verändern. Konkret heißt das nach der aktuellen Studie „The future of Jobs“ des Weltwirtschaftsforums, dass bis 2020 mehr als fünf Millionen Jobs in den 15 wichtigsten Industrieländern der Welt verloren gehen könnten. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler warnen bereits jetzt, dass es neue und langfristige Konzepte der Sozialpolitik geben muss, um diesen veränderten Anforderungen zu begegnen.

Wirtschaftsprofessor: "Industrie 4.0" erfordert Neuordnung der Arbeitswelt

Seit Monaten ruft die Bundesregierung den digital-wirtschaftlichen Umbruch zur „Industrie 4.0“ aus – eine Entwicklung, die bisherige Arbeitsformen in der industriellen Produktion nachhaltig vera?ndern werden. Erforderlich wird daher eine Neugestaltung des gesamten sozio­-techni­schen Systems der Produktion, etwa eine polarisierte Organisa­tion oder eine Schwarm-Organisation, meint Wirtschaftsprofessor Hartmut Hirsch-Kreinsen.

Von kanadischen Ideen bis zur finnischen Umsetzung

Die Idee eines bedingunslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Bereits 1974 startete die kanadische Regierung in der Kleinstadt Dauphin (Provinz Manitoba) ein fünfjähriges Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen – das „Mincome“-Experiment.

Seitdem wird die Idee, Bürgern unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen ein bestimmtes Grundeinkommen zu zahlen, weltweit immer wieder gern diskutiert. Doch die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern scheinen politisch unüberwindbar zu sein.

Nicht so in Finnland. Seit dem 1. Januar 2017 lebt dort das Sozialexperiment BGE landesweit als politische Realität. Zwei Jahre lang bekommen 2.000 ausgeloste, finnische Arbeitslose jeden Monat 560 Euro – steuerfrei. Zahlungen wie Wohngeld laufen weiter, außerdem dürfen die Arbeitslosen ohne Abzüge Geld dazuverdienen.
Bei einer Arbeitslosenquote von rund 8,1% und einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 20% im vergangegen Jahr ist das ein von der finnischen Regierung durchaus ernst gemeinter Pilotversuch. Sie hofft damit die Abhängigkeit von Sozialleistungen und Arbeitsaufkommen aufzuheben. Zudem will sie Anreize schaffen, Halbtagsjobs anzunehmen und die zahlenmäßig steigenden Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor zu besetzen. Weniger Bürokratie wäre ebenfalls ein kostensparendes Plus.

„Mit dem Versuch soll eine Antwort auf die brennende Frage gefunden werden, ob das Grundeinkommen die Beschäftigung ankurbelt oder nicht. Ziel des Grundeinkommens ist es, das System der sozialen Sicherung zu vereinfachen, Motivationshürden zu beseitigen und die erdrückende und zur Passivität führende Bürokratie zu verringern“, heißt es in einer Presserklärung der finnischen Regierung.

Nicht alle können Schritt halten

Es sei klar, dass die wachsende Spezialisierung und die neuen technischen Anforderungen der Arbeitswelt zunehmend bestimmte Talente der Arbeitnehmer erfordern, heißt es in der Studie des Weltwirtschaftsforums. Nicht jeder kommt da mit. Schon jetzt sei eine hohe Kompetenzinstabilität in allen Berufskategorien zu beobachten. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könnten Unternehmen aufgrund des Mangels an geeigneten Fachkräften und Beschäftigten im Niedriglohnsektor vor ungeahnten Engpässen stehen. „Ohne dringende und zielgerichtete Maßnahmen, um den kurzfristigen Übergang zu bewältigen und eine Belegschaft mit zukunftssicheren Kompetenzen zu schaffen, müssen die Regierungen mit ständig wachsender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit sowie die Unternehmen mit einem schrumpfenden Verbrauchermarkt rechnen“, so die Studie.

Stell dir vor, es gibt Arbeit und keiner geht hin…

Spürbare Anreize schaffen und Armut bekämpfen, viele europäische Sozialsysteme haben darin bisher versagt. Doch stellt das BGE wirklich eine Alternative dar?

Kritiker werfen unter anderem vor, dass das BGE nicht finanzierbar sei und gerade am Ziel, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen, vorbeiläuft.

Die Auswertungen der bisherigen BGE-Versuche zeigen – zumindest im kleineren nationalen Rahmen ganz andere Ergebnisse. So führte das kanadische Mincome-Projekt zu einem sinkendem Krankenstand, Jugendliche schafften bessere Schulabschlüsse und lediglich 1% der BGE-Empfänger hörten auf zu arbeiten. Ist die Grundversorgung für Miete und Nahrung nämlich gesichert, so stellen viele internationale Studien fest, stehen Sinn und Anerkennung der Arbeit weit vor dem Verdienst.

Kein Wunder also, dass die Niederlande in diesem Jahr plant, in rund 12 Städten ebenfalls das BGE auszuprobieren. In den Genuss sollen bisherige Sozialhilfeempfänger kommen. Je nach Familienstruktur könnten sie zwischen 800 und 1.300 Euro pro Monat erhalten.

Auch in Frankreich und in Schottland könnte es schon bald entsprechende Projekte geben. So äußerte sich der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing jüngst gegenüber The Guardian: “Das Gefühl der Unsicherheit, der stagnierende Lebensstandard, all das ist in Schottland gegeben. Viele Arbeitslose sind dafür. Das alles spricht dafür, in Schottland dieses Pilotprojekt auszuprobieren. … Die Menschen können mit dem Gedanken etwas anfangen, dass jeder eine soziale Dividende bekommt. Die, die von der Globalisierung zurückgelassen wurden, interessieren sich am meisten dafür. Es ist wie ein Gezeitenwechsel, den man beobachten kann, was die innere Einstellung der Menschen angeht.”

—> Bertelsmann-Studie: Auf dem Weg zum Arbeitsmarkt 4.0 – Mögliche Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Beschäftigung in Deutschland bis 2030

Lediglich unter den deutschen Parteien scheinen Pläne für das BGE nicht allzu populär zu sein. Immerhin würde dessen Einführung eine dramatische Änderung der Finanzierung des deutschen Sozialstaates bedeuten. Gleichartige Quellenbesteuerung, Solidarpflicht – egal, ob Freiberufler, Beamter oder Privateer. Könnte Deutschland womöglich den sozialen Anschluss an das neue Industriezeitalter verpassen? Genügend europäische Pilotprojekte, von denen man lernen kann, gibt es ja jetzt.

Weitere Informationen

Webseite 'Unconditional basic income Europe'.

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