Arbeitsmarktreform: Macron im Clinch mit den Gewerkschaften

Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Penicaud spricht während einer Sitzung zu den Arbeitsmarkteformen in der Nationalversammlung. Paris, 1. August 2017. [Christophe Petit Tesson/EPA]

Frankreichs Regierung befindet sich mit ihrer geplanten Arbeitsmarktreform auf der Zielgeraden. Doch Macrons Projekt bietet zum Ende der Sommerpause viel Zündstoff. Ein Bericht von EURACTIVs Partner La Tribune.

Mit dem umstrittenen Projekt sollen die Reformen der ehemaligen Arbeitsministerin Myrian El Khomri aus dem Jahr 2016 fortgeführt werden. Am Dienstag wurde es in groben Zügen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und den Tarifpartnern der Regierung präsentiert.

Die Reformen sollen den französischen Arbeitsmarkt flexibler machen. Damit will Macrons Regierung sowohl Kritik der Wirtschaft als auch aus Brüssel entgegentreten. Unter den geplanten Maßnahmen sind eine Erweiterung der Beschränkungen für Joint Ventures, eine Deckelung der Abfindungszahlungen bei  ungerechtfertigten Kündigungen sowie eine Verschmelzung der Arbeitnehmerorgane – mit Ausnahme der Gewerkschaftsvertreter.

Bei einigen dieser Punkte muss die Regierung allerdings noch nachbessern. Die finalen Reformen sollen am 18. September im Ministerrat vorgestellt und kurz danach umgesetzt werden. Doch allein der Ausblick, der diese Woche gewährt wurde, könnte bereits der Funken sein, der den Widerstand der Gewerkschaften entzündet.

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Streitpunkte mit den Gewerkschaften

Die Gewerkschaften hatten die Regierung mehrmals gewarnt, gewisse „rote Linien“ nicht zu überschreiten. Die größten Kritiker der Reformen sind CGT und Solitaire, die bisher die beiden einzigen Gewerkschaften sind, die sich offen gegen Änderungen aussprechen.

Die Force Ouvrière, die sich gegen die Reformen El Khomris gestellt hatte, teilte mit, man wolle zuerst den Gesamtvorschlag Macrons abwarten, bevor man sich für oder gegen Protest entscheide. Für FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly ist gerade die Deckelung arbeitsgerichtlich angeordneter Zahlungen bei Kündigungen ein Knackpunkt. Im Angesicht einer befürchteten Kürzung des Höchstbetrages hat Mailly in den vergangenen Wochen den Ton verschärft.

CFDT, eine weitere Gewerkschaft, äußerte Besorgnis, dass kleine Unternehmen mit 11 bis 50 Angestellten demnächst direkt und ohne Gewerkschaftsbeteiligung mit den Arbeitern verhandeln würden. Dann würden vermehrt interne Betriebsvereinbarungen über Löhne und Arbeitszeiten gelten, als Flächentarife. Die Regierung sagt, sie wolle mit dieser Maßnahme den sozialen Dialog stärken.

Um die Gewerkschaften zu ködern, hat Arbeitsministerin Muriel Pénicaud angekündigt, Abgangsentschädigungen ab September zu erhöhen. Dies ist seit langem eine Forderung sowohl der CFDT als auch der FO.

Wachsende Wut

Zugeständnisse an die Gewerkschaften werden möglicherweise aber nicht ausreichen, um Arbeiter-Demonstrationen zu verhindern. Die Wut steigt aufgrund von angekündigten Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen, beispielsweise einer Reduzierung der Wohnungszuschüsse, die Wiedereinführung eines unbezahlten Krankheitstages für Beamte sowie das Einfrieren subventionierter Verträge.

So plant die CGT eine Demonstration am 12. September. Die Gewerkschaft Solidaires ruft zu Protesten am 30. August gegen die Sommeruniversität der Medef, Frankreichs größter Wirtschafts-Lobbyorganisation, auf. Die anderen großen Gewerkschaften wollen zunächst die finalen Arbeitsmarktreformen abwarten, bevor sie Position beziehen.

Das gilt auch für die Studentenorganisationen. Die größte Studentenvereinigung FAGE erklärte aber bereits, „an den Unis steigt die Wut“ aufgrund steigender finanzieller Unsicherheit. Demonstrationen seien ein „deutliches“ Mittel, um dagegen vorzugehen.

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 Abschluss „vor Ende des Sommers“

Im Magazin Le Parisien kündigte Premierminister Édouard Philippe an, die Regierung werde die kompletten Arbeitsrechtreformen am 31. August vorstellen. Wörtlich sagte Philippe: „Der Dialog, um dieses Projekt abzuschließen, hat sich durch den ganzen Sommer gezogen. Die Ergebnisse werden am 31. August präsentiert und der endgültige Text wird noch vor Ende des Sommers vom Ministerrat angenommen werden.”

Danach muss der Verfassungsrat die Reformen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Diese Woche will die Regierung den Gewerkschaften sowie Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit geben, die geplanten Reformen einzusehen, bevor sie nächste Woche öffentlich gemacht werden. „Wir wollen die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sichern und verbessern. Deswegen führen wir Regeln ein, die für alle Seiten einfach und vorhersehbar sind“, so der Premierminister. Mit den Reformen „halten wir alle unsere Versprechen.“

Wenn alles nach Plan der Regierung verläuft, würden die Reformen ab 25. September in Kraft treten.