Edouard Martin über Sexismus: „In Straßburg lassen sich die Abgeordneten gehen“

Der französische MEP Édouard Martin. [Wikimedia Commons]

Nach dem Weinstein-Skandal und der #metoo Hashtag-Aktion, hat das Europäische Parlament heute über Sexismus debattiert. Morgen soll über eine Resolution gegen sexuelle Belästigung abgestimmt werden. Laut Edouard Martin, einem klaren Befürworter der Initiative, trauen sich Opfer sexueller Belästigung innerhalb des Parlaments aus Angst vor Jobverlust nicht, sich zu äußern.

Der ehemalige Gewerkschafter Edouard Martin ist seit 2014 EU-Abgeordneter (S&D-Fraktion). Seine Hauptthemen sind Industrie und Soziales.

Der Weinstein-Skandal und der Hashtag #metoo haben erneut Probleme in den Beziehungen zwischen den Geschlechtern aufgezeigt. Was denken Sie über das Thema?

Um die 400.000 Opfer sexueller Belästigung oder Gewalt haben öffentlich „ich auch“ gesagt. Das ist überwältigend. Diese Bewegung sendet eine klare Message an die Täter. Das ist ein erster Schritt, aber nicht genug. Nur 10 Prozent der Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, zeigen dieses Verbrechen an – und nur ein Prozent der Fälle endet mit einer Verurteilung. Das Missverhältnis zwischen der Realität und den verhängten Strafen ist riesig.

Ihre Assistentin Jeanne Ponte hat jegliches sexistisches Verhalten im Europäischen Parlament, das sie erlebt hat, dokumentiert. Ist das Problem im Parlament besonders präsent?

Im Zuge der Weinstein-Affäre ist die Debatte im Parlament sehr lebendig geworden – und die Fakten übersteigen meine Vorstellungskraft. Es gibt 751 MEPs, die normalerweise zwei AssistentInnen haben – und diese sind meist junge Frauen. Diese Frauen sind eingeschüchtert, sie wissen nicht, wie sie reagieren können. Ich weiß nicht, ob das ein systemisches Problem ist, aber eins ist klar: Das Problem existiert und es gibt Opfer.

Haben Sie seit ihrer Wahl ins Parlament im Jahr 2014 Fälle von sexueller Belästigung oder Sexismus als Zeuge miterlebt?

Ich habe keine schwerwiegenden Vorfälle erlebt, aber es gab definitiv unangebrachte Bemerkungen. Untersuchungen und Berichte zeigen aber, dass es Vorfälle gibt, die viel weiter gehen. Einige männliche Abgeordnete scheinen es OK zu finden, Frauen in die Enge, gegen eine Wand zu drängen oder Bemerkungen über angeblich durchsichtige Blusen zu machen. Ich habe niemals mitbekommen, dass einem männlichen Assistenten so etwas widerfahren ist.

Es muss vor allem etwas an den prekären Verträgen der AssistentInnen getan werden. Ein MEP kann seine Assistentin einfach so feuern, Begründung: Vertrauensbruch. Somit wird für Assistentinnen und Praktikantinnen der kleinste Protest zum Jobverlust-Risiko.

Hat der Fakt, dass das Parlament regelmäßig zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herzieht Einfluss auf das Phänomen?

Ja. In Brüssel leben die MEPs ja oft mit ihren Familien zusammen. Abends gehen sie zu den Familien nach Hause. Aber in Straßburg können sie daraus ausbrechen. Sie verbringen Zeit in Hotels, Bars, Restaurants…Es herrscht eine gewisse Ungezwungenheit, die zu unangemessenem Verhalten führen kann. Die Parlamentarier können sich plötzlich gehenlassen.

Sexuelle Belästigung im Europaparlament

Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament haben über sexuelle Belästigungen berichtet. Dies sei leider wenig überraschend, meinen EU-Abgeordnete.

Es gibt inzwischen einen Beratungsausschuss zum Thema Sexismus im Europäischen Parlament…

Ja, es wurden bisher 11 Fälle von Sexismus, aber keine sexuelle Belästigung registriert. Ich kenne aber Männer, die Frauen in gewisser Weise sexuell belästigt haben. Die Opfer trauen sich nicht, das anzusprechen. Sie suchen nicht die Hilfe des Ausschusses, weil sie sich nicht ausreichend geschützt fühlen. Sie wissen, dass sie nach wie vor rausgeschmissen werden können, wenn sie sich gegen ihre Vorgesetzten stellen. Dazu kommt: Es ist ein interner Ausschuss; wir wissen nicht, was mit den Zeugenaussagen geschieht. Wir wissen noch nicht einmal, welche Strafen verhängt werden (können).

Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor einigen Tagen versprochen, sexuelle Belästigung im Parlament zu verfolgen und zu bestrafen. Seine enge Freundschaft mit Silvio Berlusconi ist für seine Glaubwürdigkeit wohl eher nicht förderlich…

Er sagte wörtlich, dass sexuelle Belästigung und Sexismus „hart bestraft werden müssen“. Aber was genau bedeutet das? Gehaltsentzug für eine Woche, wie es im Falle des polnischen MEPs gemacht wurde, der sich im Parlament ausländerfeindlich, rassistisch und sexistisch geäußert hatte? Wir brauchen echte Strafen, damit dieser Ausschuss ernst genommen wird.

Darüber gibt es derzeit Debatten. Ich stehe mit meiner Sicht der Dinge leider relativ allein da: Einige meinen, der Ausschuss sei ausreichend. Ich glaube, wir brauchen eine durchsetzungskräftige und kompetente Stelle, die sich mit diesem Thema befasst.

Was muss weiter getan werden, um den Sexismus einzudämmen?

Zuallererst müssen die Opfer gehört werden; dann folgt ein Prozess für Beschwerden. Dafür müssen alle notwendigen Garantien gegeben werden. Ich fordere externe Untersuchungen. Wir brauchen die Meinungen externer Gutachter. Dabei geht es nicht um Stigmatisierung, sondern um eine faire Beurteilung. Im Europäischen Parlament gibt es sehr viel Widerstand dagegen, externe Experten einzubringen. Ich glaube aber, wir sollten nichts zu verbergen haben und endlich echte Profis in dem Thema zu Rate ziehen.