Mitgliedstaaten müssen in der Verteidigung kooperieren statt duplizieren

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Die EU besteht darauf, dass eine europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik eine Ergänzung zur NATO ist. [Utenriksdepartementet UD/Flickr]

In einem Zeitalter der neuen Herausforderungen sowie zunehmender Instabilität kann die Europäische Union nicht passiv beobachten, wie sich ihre militärische Rolle in der Welt verringert. Nach den USA verfügt die EU über die höchsten Rüstungsausgaben weltweit, jedoch führt schlechte Kooperation zu ineffizienten Ausgaben.

Duplizierungen in Forschung sowie militärischer Ausrüstung stehen in keinem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis. Die EU muss gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um ein Global Player zu bleiben. Wir müssen gut entwickelte Diplomatie mit militärischen Instrumenten kombinieren, um Aggressoren abzuschrecken und europäische Werte und Interessen zu schützen. Mit wachsenden Bedrohungen inner und außerhalb der EU, kann kein Land diese Herausforderungen alleine bewältigen.

Auf dem EVP Kongress 2015 in Madrid wurde das Strategiepapier mit dem Titel Die Union schützen und Werte fördern angenommen. Mit diesem Dokument hat sich die EVP zu Sicherheit und Verteidigung verpflichtet. Deshalb fordern wir heute von den Mitgliedstaaten der EU, Mut sowie Führung unter Beweis zu stellen, um die Sicherheit der europäischen Bürger an oberste Stelle zu setzen.

Dies ist in einer sich rasch veränderten Welt besonders wichtig. Im Jahre 1981 hatte ich das Privileg an einer Diskussion am französischen Institut für Höhere Studien der Nationalen Verteidigung (IHEDN)) teilzunehmen. Während der Sitzung sagte ein junger französischer Ökonom voraus, dass das kommunistische Regime zwischen 1989 und 1991 den Bankrott erleiden werde. Alle eingeladenen Gäste, darunter auch ich, lachten ungläubig. Für uns war das zu diesem Zeitpunkt reines Wunschdenken.

Ich erinnere mich oft an diese Geschichte, wenn ich darüber nachdenke, wie viel sich innerhalb eines Jahrzehnts ändern kann. Was damals als unmöglich erschien, kam schneller als erwartet. Der kalte Krieg ist vorbei, aber die Unsicherheit und Angst, vor allem nach dem Vorgehen Russlands in der Ukraine, ist geblieben und eine schmerzhafte Erinnerung an die Bedrohung der territorialen Integrität von europäischen Staaten.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) besteht darin, den Mitgliedstaaten relevante Instrumente zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger anzubieten, die Interessen der EU, unsere Werte und Grundsätze zu wahren. Trotz früherer Verpflichtungen hat sich das derzeitige Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik langsam entwickelt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher nur wenig Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP gezeigt. Jetzt ist die Zeit gekommen, durch ein hohes Maß an Ehrgeiz, selbst Verantwortung für unsere Verteidigung zu übernehmen. Niemand sonst wird es für uns tun.

Es besteht keine Notwendigkeit das Rad neu zu erfinden. Die Europäische Union verfügt über eine Reihe von Instrumenten, die bereits im Vertrag von Lissabon verankert sind. Die Mitgliedstaaten könnten die als PESCO bekannte strukturierte und ständig Zusammenarbeit voll ausschöpfen. Ambitionierte Mitgliedstaaten können somit ihre Zusammenarbeit stärken und intensivieren, unabhängig vom Verhalten von Staaten, die ein zurückhaltendes Vorgehen bevorzugen. Durch PESCO könnten daher funktionale Strukturen mit rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit geschaffen werden mit einem gemeinsamen Ziel – ein europäischer Block welcher der Sicherheit aller dient.

Neben PESCO fordert die EVP bereits seit langem den Einsatz der bestehenden EU-Battlegroups, um rasch auf plötzlich entstehende Bedrohungen reagieren zu können. 1.500 Truppen stehen seit einem Jahrzehnt bereit, eingesetzt haben wir sie jedoch noch nicht.

Die Mitgliedstaaten sollten auch den politischen Willen demonstrieren, ein ständiges Forum für eine effektive Entscheidungsfindung zu schaffen. Die EU braucht den Rat der Verteidigungsminister für weitere Integration, Informationsaustausch und vor allem eine ordnungsgemäße Koordinierung. Ich habe auch wiederholt die Einrichtung eines zivilen und militärischen Hauptsitzes der EU gefordert, um die Planung und Koordinierung leichter und effizienter zu gestalten.

Einige befürchten, dass eine weitere militärische Zusammenarbeit der EU die NATO schwächen würde. Die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO ist und bleibt eine wichtige Säule für die Sicherheit in Europa. Aber die EU muss ein zuverlässigerer Partner werden, um unsere gemeinsamen Feinde effektiv abzuschrecken. Das Bekenntnis zu Militärausgaben in der Höhe von 2% sollte von den EU Mitgliedsstaaten Viel ernster genommen werden.

Die Europäische Kommission hat die, durch Duplizierung unnötig entstandenen, Kosten innerhalb der EU errechnet. Sie belaufen sich auf zwischen 25 und 100 Milliarden Euro pro Jahr. Aus diesem Grund hat die Kommission im November 2016 einen europäischen Verteidigungsplan vorgestellt, der zusammen mit dem Europäischen Verteidigungsfonds die gezielte Zusammenarbeit aufbauen, und die Verschwendung von finanziellen Mitteln abbauen soll.

Es gibt für Mitgliedstaaten jedoch einen zusätzlichen Anreiz, in gemeinsame Forschung und Ausrüstung zu investieren. Es ist ein Anreiz der einen enormen Unterschied machen könnte. Die militärische Forschung hat zu zahlreichen großen Erfindungen geführt. Denken Sie an das Klebeband, das GPS-System, den Airbus oder sogar das Internet welche nun von Zivilisten genutzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben dieselben Fähigkeiten solche Innovationen zu schaffen welche den nächsten Generationen dienlich sein können. Dafür müssen wir aber unsere finanziellen Ressourcen gezielt einsetzen und unser Wissen miteinander teilen.

Europas Sicherheit ist stark verflochten und ohne weitere Zusammenarbeit wird sie schwach und ineffizient bleiben. Die Mitgliedstaaten müssen dies erkennen und unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsintegration ergreifen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet die Sicherheit ihrer Bürger zu erhalten und verteidigen. Es ist nun an der Zeit für dieses Versprechen einzustehen und eine echte Verteidigungsunion aufzubauen. Wir brauchen diese nicht um Krieg zu führen, wir brauchen sie, um den Frieden zu wahren.

Joseph Daul ist Mitglied der französischenkonservativen Partei Les Républicains und Präsident der European People’s Party (EVP).