EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

USA gehen nach Konvoi-Bombardierung Russland scharf an

Sicherheit

USA gehen nach Konvoi-Bombardierung Russland scharf an

Ein Konvoi der UN und des Roten Halbmondes soll laut USA von russischen Flugzeugen bombadiert worden sein.

[Freedom House/Flickr]

Nach den Luftangriffen auf einen Hilfskonvoi nahe der belagerten Stadt Aleppo stellt die US-Regierung ihre Zusammenarbeit mit Russland offen in Frage.

Das Ziel des Konvois aus Lastwagen der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds sei sowohl der syrischen wie der russischen Regierung bekannt gewesen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, gestern. „Und dennoch wurden die Helfer getötet, während sie versuchten, den Menschen in Syrien beizustehen.“ Die US-Regierung werde die Bombardierung direkt mit Moskau thematisieren, kündigte Kirby an. „Angesichts der ungeheuerlichen Verletzung der Waffenruhe werden wir die weiteren Aussichten einer Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten“, fügte er hinzu.

Schon zuvor hatten sich ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama skeptisch über die Chancen geäußert, die mit Russland ausgehandelte Waffenruhe für Syrien nach dem Bombardement noch retten zu können. Die Ereignisse des gestrigen Tages hätten erhebliche Zweifel aufgeworfen ob Russland seinen Teil der Vereinbarung zur Befriedung des Landes einhalten könne, sagte ein Vertreter der US-Regierung vor Journalisten. Russland müsse rasch Klarheit darüber schaffen, ob es sich den getroffenen Vereinbarungen noch verpflichtet fühle, sagte ein anderer ranghoher Vertreter der Regierung.

Direkt verantwortlich gemacht hat die US-Regierung Russland bislang nicht für den Angriff auf den Hilfskonvoi für Aleppo, bei dem am Montag nach Angaben des internationalen Roten Kreuzes 14 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden. Es sei unklar, ob russische oder syrische Kampfflugzeuge für die Angriffe auf die Hilfskonvois verantwortlich seien, sagte ein Regierungsvertreter.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich schockiert von dem Angriff, bei dem nach UN-Angaben mindestens 18 der 31 Lastwagen, die im Auftrag der UN und des syrisch-arabischen Roten Halbmonds unterwegs waren, zerstört wurden. „Unsere Wut über diesen Angriff ist enorm. Der Konvoi war das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, eingeschlossenen Menschen zu helfen“, erklärte eine Sprecherin de Misturas.

Auch die UN machten zunächst keine Angaben zu den Urhebern des Angriffs. Das syrische Militär äußerte sich nicht zu dem Vorfall. Die Regierung in Damaskus hatte die Waffenruhe am Montag für beendet erklärt und dies mit der Verletzung der Vereinbarungen durch den US-Angriff auf syrische Soldaten begründet.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi, für den syrische oder russische Flugzeuge in Frage kommen, ereignete sich am späten Montagabend in der Nähe von Urm al-Kubra westlich von Aleppo. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle hatte schon zuvor berichtet, dass syrische oder russische Kampfflugzeuge Angriffe auf Rebellen-Gebiete im Zentrum Aleppos und Dörfer westlich der Stadt geflogen hätten. Dabei habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Russland unterstützt Syrien im Kampf gegen Aufständische.

Syrien hatte festern erklärt, das vor rund einer Woche für das Bürgerkriegsland vereinbarte „Regime der Ruhe“ gelte nicht mehr. Auch Rebellenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Waffenruhe sei faktisch gescheitert. Am Wochenende waren bei einem US-geführten Luftangriff auf syrische Regierungstruppen Dutzende Soldaten getötet worden. Dies hatte zu Spannungen zwischen den USA und Russland geführt, die sich auf die Feuerpause verständigt hatten, um eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

 

Weitere Informationen