Münchner Sicherheitskonferenz: Im Westen viel Neues

Bei den Rüstungsbudgets in Europa ist noch viel Luft nach oben, meint der neue Münchner Sicherheitsbericht. [Anguskirk/Flickr]

Die EU, die NATO, die westliche Ordnung der Dinge – laut dem Münchner Sicherheitsbericht ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht.

Um den Europäern in der populistischen „Post-Truth-Ära“ kurzfristig etwas Luft zu verschaffen, empfehlen die Experten um Wolfgang Ischinger ein einfaches Mittel: höhere Militärausgaben.

„Im Westen und anderswo gewinnen illiberale Kräfte an Boden“, warnen die Autoren des diesjährigen Münchner Sicherheitsberichts. In den letzten zwölf Monaten hinge es sogar so weit, dass mittlerweile die gesamte westliche Ordnung existenziell bedroht werde: von außen durch illiberale Regime, die den internationalen Status quo in Frage stellten; von innen durch eine populistische „Achse der Angst“, die aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital schlagen.

Die Folge: Zwischenstaatliche Institutionen, der Freihandel und der liberal-demokratische Konsens der Bevölkerung – drei wesentliche Elemente einer friedlichen Weltordnung – stünden zur Disposition. Das Ende der westlichen Weltordnung könnte bevorstehen.

Das Ende einer Ära

Auch in Europa könnte dem Bericht zufolge eine Ära zu Ende gehen. Das Misstrauen der Bürger in die Brüsseler Institutionen wachse. Der Vormarsch anti-europäischer Kräfte, Anschläge und die Unsicherheit durch die Trump-Administration mache 2017 für die EU zum Schicksalsjahr – vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer oder dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Bericht, der jährlich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erscheint und von Autoren verschiedener Forschungseinrichtungen verfasst wird, stellt jedoch auch gegenläufige Tendenzen fest: So habe das Brexit-Referendum im Nachhinein die Haltung vieler Briten ins Gegenteil gewendet, sogar von einem „Regrexit“ sei schon die Rede. Auch seien seitdem die Zustimmungsraten zur EU europaweit auf über 60 Prozent gewachsen. Knapp drei Viertel der EU-Bürger wünschen sich laut einer Pew-Umfrage eine stärkere Rolle Brüssels in der Weltpolitik.

Europäische Aufrüstung

Wie eine starke Rolle der EU in der Welt aussehen könnte, davon haben zumindest die Autoren des Berichts eine klare Vorstellung: gemeinsame Rüstungsforschung, Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, militärische Aufrüstung. Nur mit einem militärischen Fundament könne Europa neben den USA auf dem Weltparkett als „Supermacht“ auftreten und diplomatischen Druck auf andere Mächte ausüben. Damit ließe sich auch den EU-Kritikern der Wind aus den Segeln nehmen,  schreibt Ischinger an anderer Stelle, denn auch „die Skeptiker wissen, dass sie besser dran sind, wenn die EU ihre Interessen international verteidigt.“

Insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme sei wichtig, mahnt der Bericht an. Beispielsweise verfügten die EU-Mitglieder über 17 verschiedene Typen von Kampfpanzern. Die US-Armee begnüge sich mit einem einzigen Panzermodell. Initiativen wie die EU-Verteidigungsunion, die solche Doppelungen reduzieren möchte, und der Trend vieler EU-Mitglieder zu höheren Militärausgaben sollten daher weiter forciert werden. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte Brüssels Einfluss in der Welt ganz vorne auf der Agenda stehen?“, so der Bericht.

Stark heißt nicht unbedingt militärisch stark

Inwiefern steigende Rüstungsausgaben und eine Verschmelzung europäischer Armeen die richtige Antworten auf die Krise der EU sind, lassen die Autoren jedoch offen. Auffällig ist jedenfalls die eigentümliche Interpretation der Umfrageergebnisse der erwähnten Pew-Studie: Denn dass die befragten Menschen bei einer „starken EU“ möglicherweise gar nicht an Kampfdrohnen und Panzer dachten, sondern eine gemeinsame Außenpolitik oder mehr diplomatisches Engagement, legt ein anderes Umfrageergebnis nahe, in derselben Studie: So spricht sich eine Mehrheit der Befragten für weniger oder gleichbleibende Rüstungsausgaben aus. Nur 33 Prozent befürwortet hingegen eine militärische Aufrüstung.

Auch bei einem anderen Wert liegt die Zustimmung der Europäer erstaunlich hoch: Eine Mehrheit – wenn auch mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Länder – wünscht sich ein aktiveres Engagement Europas bei der Entwicklungshilfe und mehr Investitionen in ärmere Länder.

Positionen

Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Verfassungsausschusses bei der Debatte im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas: „Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann.“