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23/02/2017

Juncker: „Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen“

Sicherheit

Juncker: „Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

[European Commission]

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EurActiv Brüssel berichtet.

US-Präsident Donald Trump stellte bereits wiederholt das NATO-Engagement der EU-Länder in Frage. Während die USA 70 Prozent der Gelder des Verteidigungsbündnisses bereitstellen, steuern die europäischen Staaten nicht einmal die vorgeschrieben zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bei. Europa müsse seinen zugesagten Militärausgaben nachkommen, wenn es sichergehen wolle, dass die USA gleichbleibende Unterstützung lieferten, warnte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am 15. Februar.

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„Das ist schon seit vielen Jahren die Botschaft der Amerikaner. Aber ich bin absolut dagegen, dass wir uns zu so etwas drängen lassen“, erklärte Juncker am gestrigen Donnerstag am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz in München. Deutschland zum Beispiel würde nicht länger schwarze Zahlen schreiben, wenn es seine Verteidigungsausgaben von derzeit 1,22 Prozent auf zwei Prozent des BIPs anheben müsste.

„Ich finde es nicht gut, dass unsere amerikanischen Freunde dieses Konzept der Sicherheit auf das Militär begrenzen“, so Juncker. Stattdessen sollte man sich ihm zufolge eine „moderne Stabilitätspolitik“ aus verschiedenen Komponenten vornehmen. „Wenn man sich zu Gemüte führt, was Europa in den Bereichen Verteidigung plus Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe leistet, fällt der Vergleich mit den USA etwas anders aus. In der modernen Politik kann es nicht nur darum gehen, Verteidigungsausgaben zu steigern. […] Die Europäer müssen ihre Verteidigungsausgaben besser bündeln und das Geld effizienter nutzen.“

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Junckers Aussagen stehen jedoch in starkem Widerspruch zu dem, was sein Sprecher am selben Tag verlauten ließ. Auf die Frage hin, ob sich Mitgliedsstaaten ihre NATO-Beitragserhöhungen auf zwei Prozent im Rahmen des Stabilitätspakts anrechnen lassen könnten, betont der leitende Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas, seine Institution erkenne an, dass mehr in Sachen Sicherheit und Verteidigung unternommen werden müsse. „Die Kommission hat ein ambitioniertes Verteidigungspaket vorgelegt, mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Verteidigungskooperation zu vertiefen, schneller auf Krisen zu reagieren und die Zusammenarbeit mit der NATO sowie unseren internationalen Partnern zu verbessern.“

Darüber hinaus sei dieses Engagement im der ersten EU-NATO-Erklärung enthalten, die im vergangenen Juli beim Warschau-Gipfel von Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet wurde. „Im Dezember 2016 bekräftigte der Europäische Rat außerdem erstmals die von der NATO angestrebten Verteidigungsausgaben für jene EU-Länder, die gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind.Daher sieht der Europäische Rat ein Ausgabenziel von zwei Prozent des nationalen BIPs im Bereich Verteidigung vor.“

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