EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Hätten schärfere Waffengesetze das München-Attentat verhindern können?

Sicherheit

Hätten schärfere Waffengesetze das München-Attentat verhindern können?

Der Attentäter David S. tötete vor einigen Wochen neun Menschen mit einer Dekowaffe vom Typ Glock 17.

Foto: Screenshot/Youtube

Im Schatten des Münchner Attentats, bei dem neun Menschen ermordet wurden, lohnt sich einmal mehr der Blick nach Brüssel sowie auf die Frage, warum sich EU-Politiker so schwer tun mit einer zeitgemäßen Novellierung des Waffenrechts.

Das Attentat eines 18-Jährigen Schülers in München hat die Debatte um schärfere Waffengesetze in Europa neu entfacht. Während auf EU-Ebene gerade eine Reform der Feuerwaffenrichtlinie durch die Gremien stottert, kündigten der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein Kabinettskollege Sigmar Gabriel wenige Tage nach den tödlichen Schüssen in der bayrischen Landeshauptstadt an, auch das nationale Waffenrecht überprüfen zu wollen. Wo genau die Bundesregierung bei den vergleichsweise scharfen Waffengesetzen in Deutschland noch Änderungsbedarf sieht oder ob die Äußerungen eher in die Kategorie Symbolpolitik gehören, wird sich in der nächsten Zeit entscheiden.

Denn ob eine strengere Waffenkontrolle durch Berlin oder Brüssel das Attentat verhindert oder zumindest erschwert hätte, kann erst beurteilt werden, wenn klar wird, welche Waffe der Münchner Attentäter für seinen neunfachen Mord an mehrheitlich jungen Migranten benutze.

Wie die Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, gehen die Ermittler davon aus, dass es sich bei der Tatwaffe um eine scharf gemachte Dekowaffe vom Typ Glock 17 handelt, die sich der Täter auf einem Darknet-Schwarzmarkt besorgt haben soll. Das Prüfzeichen soll aus der Slowakei stammen und ist auf 2014 datiert, doch wann die Ursprungswaffe von wem deaktiviert und anschließend wieder scharf gemacht wurde, wissen bislang weder deutsche noch slowakische Behörden.

Dekowaffen sind ehemalige Schusswaffen, bei denen wesentliche Waffenteile so zerstört oder abgeändert wurden, dass sie kein Geschoss mehr abfeuern können und lediglich zu Dekorationszwecken dienen. Dazu müssen wesentliche Waffenteile funktionsunfähig gemacht werden, beispielsweise indem das Patronenlager verschweißt und der Verschluss im 45-Grad-Winkel abgeschliffen wird.

Historisches Versäumnis der EU

Ab wann eine Waffe als deaktiviert gilt und damit unbrauchbar für den tödlichen Einsatz, war lange Zeit allein Sache der Mitgliedsstaaten. Das hatte zur Folge, dass manche Länder die Vorschriften besonders lax handhabten und so manche Schießeisen als Dekowaffen durchgingen, obwohl sie mit wenigen Handgriffen wieder schussfähig gemacht werden konnten.

Das historische Versäumnis der EU, keine einheitlichen Standards zur Deaktivierung ausrangierter Militärwaffen eingeführt zu haben – trotz mehrerer Studien aus dem eigenen Haus – und damit einem blühenden Handel mit nur oberflächlich entschärften Feuerwaffen Vorschub geleistet zu haben, wurde den Brüsseler Bürokraten spätestens im vergangenen Jahr schlagartig bewusst: Die Attentäter der Pariser Terroranschläge haben sich ihre Waffen zunächst als Dekowaffen legal besorgt und sie später zu scharfen Mordinstrumenten umgebaut.

Um den waffenrechtlichen Flickenteppich zu beenden, zimmerte die EU-Kommission schon wenige Tage nach den Anschlägen im Hauruckverfahren eine Gesetzesinitiative, um strengere Deaktivierungsvorschriften EU-weit durchzusetzen. Am 8. April diesen Jahres trat die Novelle in Kraft, die unter anderem hohe technische Anforderungen bei der Deaktivierung vorschreibt und eine Liste nationaler Kontrollbehörden erstellt.

Fehlerhafte Ausarbeitung der Waffenreform

Die Geschichte der schludrigen Umgangs der EU auf einem solch heiklen Politikfeld, bei dem es buchstäblich um Leben und Tod geht, würde hier enden, wäre nicht München passiert – zu einem Zeitpunkt, wo die gerade beschlossenen Reformen wegen schlampiger Ausarbeitung schon wieder auf dem Prüfstand stehen und sich erneut die Frage stellt, warum es Europa selbst im Angesicht einer Kette von Gewalttaten nicht vermag, ein vernünftiges Waffengesetz auf die Beine zu stellen.

Sicherlich ließe sich argumentieren, dass die Deaktivierungsnovelle erst wenige Monate in Kraft ist, der Amoklauf von München somit kaum in Verbindung damit gebracht werden könne. Richtig ist außerdem, dass nach bisherigem Ermittlungsstand die Tatwaffe von München bereits 2014 deaktiviert wurde, zu einer Zeit, als die neuen Bestimmungen noch nicht griffen.

Doch das wäre zu einfach. Denn es liegt derzeit nahe, dass der Attentäter seine Tatwaffe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle noch gar nicht in seinem Besitz hatte. Beispielsweisse stammt der letzte Forenpost von „Maurächer“ (dem mutmaßlichen Pseudonym von David S.), in der er im Darknet nach einer Glock fragt, vom März diesen Jahres.

Damit ergeben sich zwei Szenarien: Wenn er sie vor dem 8. April erworben hatte, noch bevor die Deaktivierungsrichtlinie in Kraft trat, konnte die Waffe in ihrem deaktivierten Zustand teilweise noch unbemerkt von Händler zu Händler wandern, ohne den Behörden gemeldet zu werden. Denn das Gesetz bezieht sich ausschließlich auf Dekowaffen, die ab dem 8. April deaktiviert werden, sowie auf Altwaffen, die ab dem 8. April gehandelt werden. Dekowaffen, die vor dem 8. April im Umlauf waren, sind von der Regelung ausgenommen.

Doch auch wenn der Attentäter sie erst nach dem 8. April erworben hätte und die Dekowaffe zuvor über mehrere Mittelsmänner lief, bevor sie scharf gemacht wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass dies völlig legal geschah: Denn inwieweit die Umsetzung der Richtlinie derzeit tatsächlich stattfindet, erscheint fraglich.

Deaktivierungsrichtlinie „auf Eis gelegt“

Für das Beschussamt München etwa, das auf der EU-Liste als offizielle Deaktivierungsagentur geführt wird, ist der Vollzug momentan ausgesetzt. Das Gesetz sei „unvollständig“ und „teilweise fehlerhaft“, kritisiert ein technischer Mitarbeiter die EU-Initiative gegenüber EurActiv. Es sei ein „Schnellschuss“ gewesen, im Nachgang der Pariser Terroranschläge, und ein „halbfertiges Gesetz“, bemängelt der Techniker. Bevor nicht eine Entscheidung in Brüssel gefallen ist, sei der gesamte Prozess in München „auf Eis gelegt“.

Inwieweit andere Waffenbehörden einen ähnlich radikalen Schritt vollzogen haben, ist nicht bekannt. Das Beschussamt Ulm hingegen sieht des Vollzug nicht ausgesetzt, gibt aber zu, nur sehr wenige solcher Aufträge zu bearbeiten. Auch in Ulm sehe man die Richtlinie kritisch, die Vorschriften aus Brüssel seien teilweise „technisch schwierig umzusetzen“, erklärt Pressesprecher Steffen Fink vom Regierungspräsidium Tübingen gegenüber EurActiv.

Warum die Richtlinie sich nicht retrospektiv auf alle existierenden Dekowaffen bezieht, oder wenigstens auf diejenigen, die vor dem 8. April von Händlern in Umlauf gebracht wurde, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse mehr als fraglich. In Deutschland mag das weniger problematisch erscheinen, da es seit Längerem eine nationale Registrierungspflicht für Dekowaffen besteht. Aber in anderen Länder, wie in der Slowakei, das gerade im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen eine unrühmliche Rolle spiele, ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem: Es bedeutet, dass sämtliche gehandelte Dekowaffen der letzten Jahre keine nachträgliche Zetrifizierung benötigen – und damit unter dem Radar der Aufsichtsbehörden bleiben.

Die Kommission betätigt die rechtliche Lücke auf Anfrage, verweist jedoch auf die „unverhältnismäßige administrative Belastung“, die mit einer ex-post-Registrierung für die Mitgliedsstaaten einhergehen würde. Sicherheitsbedenken gegen die unregistrierten Altwaffen gebe es in Brüssel ohnehin nicht, so die Sprecherin Maria Sarantopoulou, aber es stehe jedem Land frei, über die EU-Bestimmungen hinauszugehen und zusätzliche Regelungen zu erlassen. Das könnte sich, einmal mehr, als der vernünftigere Schritt erweisen.

Weitere Informationen