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02/12/2016

Die EU rüstet auf

Sicherheit

Die EU rüstet auf

Die EU plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen neuen europäischen Verteidigungsfonds, in den die Mitgliedstaaten einzahlen sollen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren - etwa in Drohnentechnologien.

Foto; Bundeswehr

Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten der EU zu höheren Ausgaben für Verteidigung bewegen.

Die Behörde plant nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen neuen europäischen
Verteidigungsfonds, der am Mittwoch vorgestellt werden solle. In diesen sollten die Mitgliedstaaten einzahlen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren – etwa in Drohnentechnologien. Mit dem Vorhaben reagiere die Kommission auf die verschärfte Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA.

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Der Fonds ist Teil eines Aktionsplans zur europäischen Verteidigungsstrategie, den die EU-Kommission erarbeitet hat. Genaue Angaben zum finanziellen Umfang des Fonds gebe es zunächst nicht, berichtete die „SZ“, der der Entwurf nach eigenen Angaben vorliegt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im September angekündigt, bis Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds auflegen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr, hatte der Kommissionschef gesagt.

Der geplante Fonds soll dazu beitragen, Entwicklungsausgaben effizienter einzusetzen. Die Entscheidung, wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollen nach Informationen der „SZ“ weiter die Mitgliedsländer treffen.

Damit die EU-Staaten aber nicht auf nationaler Ebene darüber entscheiden, sondern gemeinsam mithilfe des Fonds, solle es einen besonderen Anreiz geben: Investitionen, die über den Verteidigungsfonds liefen, sollten bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der jeweiligen Länder bis zu einem gewissen Maß unberücksichtigt bleiben, berichtete die Zeitung.

Das wäre eine weitere Ausnahme bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Brüsseler Behörde könnte mit den Verteidigungsausgaben demnach ähnlich verfahren wie mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das würde besonders wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Frankreich und Italien helfen.

Die Europäische Kommission verweist laut „SZ“ in ihrem Plan darauf, dass die Verteidigungsausgaben der EU in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 200 Milliarden Euro geblieben seien. Die Europäer stehen unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Trump, der sie im Wahlkampf ermahnt hatte, deutlich mehr für die Verteidigung zu tun.

Positionen

Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Wir haben keinen Mangel an Plänen, sondern ein eklatantes Umsetzungsdefizit. Der Verteidigungsaktionsplan umfasst viele richtige Dinge, aber wir haben keinen Mangel an Plänen, sondern ein eklatantes Umsetzungsdefizit. Die Kommission wärmt alt bekannte Themen auf, die seit dem EU-Verteidigungsgipfel 2013 bereits in der Umsetzung sind oder sein sollten. Statt die bekannte und geplante EU-Verteidigungsforschung in einem allgemeinen Dokument erneut vorzustellen, hat es die Kommission versäumt der Parlamentsforderung nachzukommen, eine spezifische Mitteilung über Art und Umfang des Programms vorzustellen. Bislang unterließen es Kommission, Europäische Verteidigungsagentur und Mitgliedstaaten, den Vollzug der beschlossenen Maßnahmen der Jahre 2013 und 2015 zu melden. Wo sind das EU-weite System der Versorgungssicherheit, das Grünbuch über die Kontrolle der verteidigungsindustriellen Kapazitäten und die rechtsverbindliche Einführung von hybriden zivil-militärischen Standards? Seit Jahren wissen wir, dass die europäische Verteidigungsindustrie eine strategische Industrie ist und sich wachsenden Herausforderungen stellt. Um das zu wiederholen, wäre kein Verteidigungsaktionsplan notwendig gewesen. Der Erhalt unserer wehrtechnischen Industrie wird nur über neue gemeinsame Rüstungsprogramme der Mitgliedstaaten gewährleistet. Einen EU Verteidigungsfonds einzurichten, wird von den möglichen Empfängern der Industrie angezweifelt. Bei aktuell billigen Marktzinsen sei die Kreditfinanzierung für Investitionen kein Problem, was vielmehr fehlt sind  kooperative Rüstungsprogramme. Die aktuell stattfindenden Erhöhung der nationalen Verteidigungsbudgets müssen genau dafür eingesetzt werden und nicht alte bestehende fragmentierte Marktbeziehungen zementieren.“

Knut Fleckenstein (SPD/S&D), stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Die Idee eines europäischen Verteidigungsfonds ist sinnvoll und kann die bisher streng nationale Denkweise im Verteidigungsbereich durchbrechen...Der gesamte Plan steht und fällt allerdings damit, dass die EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld auch tatsächlich einzahlen. Wenn der politische Wille für europäische Projekte fehlt, nützt auch die Einrichtung des Fonds nichts, wie sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits gezeigt hat.“

Markus Ferber (CSU/EVP): „Eine bessere militärische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ist ohne Zweifel wichtig, aber die Finanzierung der Verteidigungspolitik aus gemeinsamen Schuldentöpfen ist definitiv der falsche Weg. Das ist ein schlecht getarnter Vorschlag zur Einführung von Eurobonds und wäre damit der sichere Weg in die Haftungs- und Schuldenunion. Dasselbe gilt auch für die Debatte um die Behandlung von Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es sollte eigentlich allen klar sein, dass es sich bei Verteidigungsausgaben um ganz normale Staatsausgaben handelt, für die es keine Sonderbehandlung braucht.“