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09/12/2016

Deutschland unterstützt EU-Pläne für Einreisegenehmigungen

Sicherheit

Deutschland unterstützt EU-Pläne für Einreisegenehmigungen

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Foto: Armin Weigel/dpa

Reisende aus Drittstaaten ohne Visumspflicht sollen künftig eine Einreisegenehmigung einholen müssen. Noch streiten die EU-Staaten aber über gemeinsame Leistungen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Im Vorgehen gegen Terrorismus und in der Flüchtlingskrise hat sich die Bundesregierung hinter EU-Pläne gestellt, von Reisenden aus Drittstaaten ohne Visumspflicht vorab Einreisegenehmigungen zu verlangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Vorhaben als Weg, um Sicherheitsrisiken zu verhindern. Er hielt es für machbar, das System schon 2019 oder 2020 einzuführen.

Weiter zerstritten sind die EU-Innenminister hingegen in der Frage der Flüchtlingsaufnahme. Die EU-Kommission will, dass Bürger aus Drittstaaten, die ohne Visum in den Schengenraum kommen können, vor ihrem Besuch einen Antrag auf Einreiseerlaubnis stellen. Die Angaben werden dann mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen, um die Einreise von Terrorverdächtigen und ungesteuerte Einwanderung zu verhindern. Ist eine Einreiseerlaubnis erteilt, soll sie fünf Jahre gelten. Die Kosten für die Antragsteller sollen bei einmalig fünf Euro liegen.

Die EU hat mit rund 60 Staaten Vereinbarungen, die eine visafreie Einreise ermöglichen. Sie reichen von den USA über Kolumbien bis Südkorea. Potenziell betroffen durch die geplante Änderung der Einreisebestimmungen nach US-Vorbild wären damit Hunderte Millionen Menschen. Auch der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land den EU-Vorsitz innehat, stellte sich hinter den Kommissionsvorschlag für die Einreisegenehmigungen. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, es solle versucht werden, den Vorschlag „möglichst schnell umzusetzen“.

Bei einem Abendessen am Donnerstag hatten die Minister über das Streitthema Flüchtlingsverteilung gesprochen. Kalinak sprach von einer „sehr offenen, manchmal leidenschaftlichen“ Diskussion. Die Slowakei plädiert mit anderen osteuropäischen Staaten für ein Konzept, das es Mitgliedstaaten ermöglicht, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen. Über dieses Konzept der „effektiven Solidarität“ gebe es aber „noch viel Uneinigkeit“, sagte de Maizière. „Für mich ist klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen muss, dass jeder Mitgliedstaat einen gewissen Anteil von Flüchtlingen auch tatsächlich aufnehmen muss.“ Andere Wege der Solidarität seien darüber hinaus möglich, dies müsse aber weiter diskutiert werden.

Frassoni: Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise "im Stich gelassen"

Die italienische Regierung verliert nicht etwa an Unterstützung, weil sie sich um die Flüchtlinge kümmert, sondern viel eher weil sie Europa nicht davon überzeugen kann, aktiver zu werden, so das Fazit der italienischen EU-Abgeordneten Monica Frassoni im Interview mit EurActiv Tschechien.

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Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland wollen verhindern, dass sich Länder gänzlich von der Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme „freikaufen“ können. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, Solidarität könne „nur ein und dieselbe Bedeutung für alle haben“. Laut dem österreichischen Minister Sobotka wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine Lösung zu finden. Die EU-Staaten streiten seit dem vergangenen Jahr über die Flüchtlingsverteilung.

Die Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Bis heute sind laut EU-Kommission nur 7.477 Flüchtlinge umverteilt worden.