EU-Kampftruppen [DE]

Ein wichtiger Aspekt der EU-Militärpolitik ist es, bei internationalen Krisen außerhalb der EU militärisch schneller und flexibler eingreifen zu können. Auf der Konferenz „Military Capability Commitment“ 2004 einigten sich die Verteidigungsminister der EU auf die Schaffung von EU-Kampftruppen in der Größenordnung von 1.500 Soldaten. 

Hintergrund

Der Maastricht-Vertrag von 1993 schuf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Common Foreign and Security Policy - CFSP) und enthielt den Hinweis, dass „dies in Zukunft zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen könnte“. 

Diese aufkeimende EU-Verteidigungsambition verstärkte sich insbesondere Mitte der 90er Jahre nach der Frustration über den Mangel an europäischem Eingreifen im ersten Balkankrieg. Im Jahr 1998 einigten sich die Franzosen und die Briten in Saint Malo darauf, dass die EU „Kapazitäten für autonome Handlungen und tragfähige Kampftruppen“ benötigt. Der Europäische Rat in Helsinki im Jahr 1999 legte das Fundament für das so genannte „Headline Goal“, welches vorsieht, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte bis 60.000 Mann mit Luft- und Seeelementen aufzustellen. Dieses Ziel sollte bis 2003 umgesetzt werden. 

Schwierigkeiten bei der Aufstellung wirklich einsatzfähiger Kampftruppen dieser Größe führten jedoch zu der Anerkennung der Notwendigkeit einer schnelleren Europäischen Eingreiftruppe für Krisensituationen – Kampftruppen in der Größenordnung von 1.500 Soldaten. 

Im Februar 2004 lancierten Großbritannien, Frankreich und Deutschland das erste Kampftruppen-Projekt. Innerhalb der nächsten zwei Monate wurde es von den EU-Verteidigungsministern gebilligt und entwickelte sich zu einem europäischen Konzept, das offiziell am 22. November 2004 auf der Konferenz "Military Capability Commitment" startete. Laut der nach der Konferenz veröffentlichten Erklärung “sollen EU-Kampftruppen bei allen in der TEU Art 17.2 und der Europäischen Sicherheitsstrategie aufgelisteten Aufgaben eingesetzt werden, insbesondere in Krisensituationen, die ihrer Größenordnung entsprechen“. 

Probleme

Die EU-Kampftruppen sollen eine Größenordnung von 1.500 Mann haben. Sie können von einem Land, oder einer Gruppe von Ländern aufgestellt werden. Eine bestimmte Zahl der teilnehmenden Länder ist nicht vorgesehen. Europäische NATO-Länder, die EU-Beitrittskandidaten sind, können sich auch an der Aufstellung der Truppen beteiligen. Der Hauptzweck der EU-Kampftruppen besteht darin, dass sie innerhalb von 5 Tagen nach Zustimmung des Rates einsatzfähig sein sollen. Die EU-Kampftruppen sollen innerhalb von 10 Tagen nach Entscheidung über den Beginn eines Einsatzes vor Ort sein können. Als Reaktion auf eine Krise oder eine dringende Anfrage der UNO sollte die EU imstande sein, gleichzeitig zwei Kampftruppen für eine Einsatzlänge von bis zu 120 Tagen zur Verfügung zu stellen. 

Auf der Konferenz „Military Capability Commitment“ am 22. November 2004 haben sich Mitgliedstaaten vorerst zur Schaffung von 13 Kampftruppen verpflichtet. 2007 sollen die ersten Kampftruppen vollständig einsatzfähig sein. 

  • Frankreich 
  • Italien 
  • Spanien 
  • Großbritannien 
  • Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg 
  • Frankreich und Belgien 
  • Deutschland, die Niederlande und Finnland 
  • Deutschland, Österreich und Tschechien 
  • Italien, Ungarn und Slowenien 
  • Italien, Spanien, Griechenland und Portugal 
  • Polen, Deutschland, Slowakei und Lettland 
  • Schweden, Finnland und auch Norwegen 
  • Großbritannien und die Niederlande 

Um sich als EU-Kampftruppen zu qualifizieren, müssen Militäreinheiten gemeinsam gesetzten und vereinbarten Normen entsprechen und ein Kampftruppenaufstellungsverfahren durchmachen. Die EU ist sich möglicher Überschneidungen mit NATO-Initiativen (wie zum Beispiel den NATO-Eingreiftruppen) bewusst, deswegen wollen EU und NATO allgemeine Kohärenz und Komplementarität zwischen EU-Kampftruppen und NATO-Eingreiftruppen erreichen. Das schließt Vereinbarkeit der Standards, praktischen Methoden und Verfahren, sofern möglich und anwendbar, mit ein. Wegen der Mitgliedsüberschneidung zwischen EU und NATO/Partnerschaft für Frieden liegt die Interoperabilität zwischen den EU- und NATO-Truppen in erster Linie im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder. 

Positionen

Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon: „Die Kampftruppen wurden speziell für Anfragen von den Vereinigten Nationen zum raschen Eingreifen in einer feindlichen Umgebung geschaffen, aber nicht nur dafür. Es können auch Einsätze zur Gewaltvorbeugung oder Unterstützung bei dringend nötiger Versorgung mit humanitärer Hilfe sein. Diese Art von Szenario ist besonders anwendbar in scheiternden oder gescheiterten Staaten. Jüngste Beispiele in Afrika (wie zum Beispiel der britische Einsatz in Sierra Leone, der französische in der Elfenbeinküste und der EU-Einsatz in Kongo) beweisen nicht nur die Notwendigkeit einer solchen Kapazität, sie demonstrieren auch, dass relativ kleine Kampftruppen innerhalb kürzester Zeit ziemlich viel erreichen können, wenn sie rasch vor Ort gebracht und entsprechend unterstützt werden“. 

Der französische Verteidigungsminister Michèle Alliot-Marie (September 2004): „Das strategische Umfeld hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert und die Nachfrage nach leichten schnell dislozierbaren Einsatzkräften für Krisenmanagement geschaffen. Im Rahmen der britisch-deutschen Initiative wird man bis zu 1.500 EU-Soldaten innerhalb von zwei Wochen in bis zu 5.000 Kilometer entfernten Regionen einsetzen können. Die Schaffung einer solchen koordinierten Truppenvereinigung sollte zur transparenteren Steuerung multinationaler Einsätze führen. Mehrere Länder haben schon den Wunsch geäußert, sich an dem Projekt zu beteiligen. Frankreich wird natürlich sehr aktiv in diesem Bereich sein.“ 

Der luxemburgische Verteidigungsminister Luc Frieden über die Fortschritte bei der Schaffung der Kampftruppen am 18. März 2005: “Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, und heute konnten wir feststellen, dass alle Mitgliedstaaten immer noch fest entschlossen sind, zusammen zu arbeiten, um das Ziel zu erreichen: fähig zu sein innerhalb und außerhalb Europas rasch einzugreifen, um Krisen im Interesse der Stabilität und Sicherheit vorzubeugen oder zu beenden. Einige Minister haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, um die bestehenden Lücken zu schließen. Im Einklang mit dem im November 2004 verabschiedeten Zeitplan haben wir beschlossen, die Mehrheit der Kampftruppen in den nächsten drei Jahren aufzustellen“. 

Judy Dempsey, ehemalige diplomatische Korrespondentin der Financial Times, schreibt in einer Studie des Institutes für Sicherheitsforschung „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: die ersten fünf Jahre“: „Das Kampftruppen-Konzept zeigt, wie weit London und Paris sich von der 60.000 Mann-schweren-Truppen-Idee entfernt haben, in die die Idee 2001 und 2002 so viel Wert gelegt haben. Diese Idee wurde langsam auf Eis gelegt als Javier Solana, unter Einfluss neuer Ideen aus London und Paris, sich auf kleinere Einheiten und Kapazitäten konzentrierte“. 

General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und ehemaliger Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr: „Neue EU-Kampftruppen sollten durch regelmäßige Weiterbildung und Zertifizierung, vorzugsweise nach NATO-Standards, gestärkt werden, und der EU-Militärausschuss sollte regelmäßige Kampftruppenkonferenzen abhalten, um Länderbeiträge für zukünftige Truppenteile zu erbitten. Damit die EU ihrer Rolle nachkommen kann, erscheinen höhere Budgets unausweichlich. Die Kampftruppen sollten um See- und Luftkomponenten erweitert werden, um Einsätze wie das Abfangen von Schiffen und die Nahunterstützung für Bodentruppen durchzuführen“. 

Der Forschungsbericht der Abteilung für Strategie- und Verteidigungsstudien in Helsinki „EU-Kampftruppen: Theorie und Entwicklung im Hinblick auf die Finnisch-Schwedische Zusammenarbeit“ bietet eine kritische Analyse: 

“Theoretisch gesehen, könnten die EU-Kampftruppen für folgende Zwecke eingesetzt werden: 

  • Expeditionsauftrag: Entweder autonome oder gemeinsame (mit NATO) Einsätze zur Belegung von Krisen begrenzten Ausmaßes. 
  • Startauftrag: Vorreiter-Einsätze zur Wegebnung für größere friedenszwingende Maßnahmen oder Friedenserhaltungsmaßnahmen. 
  • Notfallsauftrag: Unterstützung bestehender Friedenseinsätze durch Fähigkeit zur Lösung lokaler Krisen begrenzten Ausmaßes. 

“Der Rahmen des Kampftruppenkonzepts – dreizehn 1.500 Mann starke Einheiten – bedeutet, dass sie als solche nicht der Kern einer Europäischen Armee sein können. Solche Ambitionen oder Entwicklungen könnten, wenn man es so wollte, von der allgemeinen Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgen, und nicht aus dem Kampftruppenkonzept. Die Kampftruppen haben Kriegsführungsfähigkeiten, aber keine Kapazitäten, um Kriege zu führen!“ 

“Was sagt es über die politischen Ambitionen und die militärische Reichweite unseres wirtschaftlichen Riesen, wenn wir hier und da ab und zu Expeditionseinheiten einsetzen um kleinere Aufgaben zu lösen?“ 

Giles Merrit, neuer Direktor der Verteidigungsagenda, sagt: „Für EU-Verhältnisse entwickelt sich das Thema ziemlich schnell. Aber wir wissen immer noch nicht viel über die Voraussetzungen für einen Einsatz oder wer den Finger über dem Panikknopf halten wird.“ 

Das Zentrum für strategische und internationale Forschungen hat einen Bericht veröffentlicht „Europäische Verteidigungsintegration: schließen der Lücken zwischen Strategie und Fähigkeiten“, in dem auf mehrere Probleme hingewiesen wird: „Während viele Menschen innerhalb und außerhalb Europas hoffen, dass die Kampftruppen die EU-Mitgliedstaaten anregen werden, an ihren mangelhaften Expeditionskapazitäten zu arbeiten, zweifeln andere an der allgemeinen Tragfähigkeit des ganzen Konzepts: 

  • Erstens, ist es unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten die strategische Unterstützung erhalten werden, die nötig ist, um die Kampftruppen rasch zu dislozieren. 
  • Zweitens ist die Frage über das Verhältnis der Kampftruppen zu den NATO-Eingreiftruppen immer noch offen und man weiß nicht, inwiefern ihre Entwicklung von den „Headline Goals“ der EU für 2010 wegführt. 
  • Drittens gibt es verschiedene Meinungen darüber, wie und wann die Kampftruppen eingesetzt werden. Einige Länder schlagen ein breites Spektrum an möglichen Aufgaben vor, während andere die Ansicht vertreten, die Kampftruppen sollten nur für kleinere Aufgaben benutzt werden. 
  • Und letztendlich muss klarer definiert werden, wie die Kampftruppen mit oder unter der UNO arbeiten werden. Sollen sie autonom sein? Werden sie bereit sein, an der Seite der oft kläglich ausgestatteten UN-Truppen zu arbeiten?“ 

Zeitstrahl

Die erste Einsatzkapazität soll zwischen 2005 und 2006 erreicht werden. Zu dieser Zeit sollte die EU fähig sein, zumindest eine Kampftruppeneinheit aufzustellen, die eine ihrer Größe entsprechende Aufgabe übernehmen könnte. Die Arbeit schreitet schnell voran und die ersten Kampftruppen sollten bis 2007 einsatzfähig sein.

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