„Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Da laut Kommission bis 2030 knapp 50 Prozent aller europäischen Wassereinzugsgebiete von Wasserknappheit betroffen sein werden, sollen der Wasserverbrauch und der damit verbundene Energieverbrauch durch "Wassereffizienzmaßnahmen" gesenkt werden. Foto: Die

CEP-AnalyseDie EU-Kommission hat die EU-Gewässerschutzpolitik bewertet, Mängel identifiziert und Verbesserungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips führt zur bestmöglichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. EU-einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte seien allerdings verfehlt.

Die Autoren

Dr. Götz Reichert, LL.M. und Nima Nader sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier
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Die Kommission bewertet in ihrem "Blueprint" die EU-Politik fu?r den Schutz von Binnengewa?ssern, identifiziert Ma?ngel und schla?gt Verbesserungsmo?glichkeiten vor.

Binnengewa?sser (Flu?sse, Seen, Grundwasser, U?bergangs- und Ku?stengewa?sser) und ihre Wassereinzugsgebiete unterliegen vielfa?ltigen Belastungen insbesondere durch Schadstoffverschmutzung, u?berma?ßige Wasserentnahme, physische Vera?nderungen der Gewa?sserko?rper (z. B. Da?mme, Stauseen, Flussvertiefun- gen) und zunehmende Klimaextreme (Hochwasser, Du?rre).

Die EU-Gewa?sserschutzpolitik soll langfristig sicherstellen, dass "qualitativ hochwertiges Wasser in ausreichender Menge zur Verfu?gung steht", damit Binnengewa?sser ihre natu?rlichen Funktionen erfu?llen ("O?kosystemfunktionen") und von Menschen genutzt werden ko?nnen ("O?kosystemleistungen").

Die EU will bis 2015 einen "guten Zustand" der Binnengewa?sser erreichen. In einem "guten Zustand" sind derzeit nur 43 Prozent der Binnengewa?sser, werden 2015 scha?tzungsweise nur 53 Prozent der Binnengewa?sser sein.

Laut Kommission muss die EU-Gewa?sserschutzpolitik allgemein besser in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und sta?rker in andere EU-Politikbereiche integriert werden, insbesondere in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Koha?sions- und Strukturpolitik, die Fo?rderung erneuerbarer Energien, die Verkehrspolitik und den Katastrophenschutz.

Wassereffizienz

– Da laut Kommission bis 2030 knapp 50 Prozent aller europa?ischen Wassereinzugsgebiete von Wasserknappheit betroffen sein werden, sollen der Wasserverbrauch und der ggf. damit verbundene Energieverbrauch durch "Wassereffizienzmaßnahmen" gesenkt werden.
– Die Mitgliedstaaten mu?ssen seit 2010 sicherstellen, dass Wassergebu?hren "angemessene Anreize" setzen, "Wasserressourcen effizient zu nutzen", die verschiedenen Wassernutzer (u. a. Industrie, Haushalten und Landwirtschaft) auf Basis des Verursacherprinzips "einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen".
– Die Kommission kritisiert, dass in einigen Mitgliedstaaten keine transparente "Wassergebu?hrenpolitik" mit Preisanreizen besteht, keine Messung des Wasserbrauchs erfolgt und die Nichterhebung eines Preises fu?r den Wasserverbrauch zu umweltscha?dlichen Subventionen fu?hrt.
– Die Kommission will fu?r "wasserbezogene Produkte" in Geba?uden (z. B. Wasserha?hne, Duschko?pfe) freiwillige EU-weite Kriterien fu?r Umweltzeichen und fu?r die umweltvertra?gliche o?ffentliche Auftragsvergabe entwickeln und verbindliche EU-weite Anforderungen an den Wasser- und Energieverbrauch festlegen.
– Außerdem will sie die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, kostendeckende Wassergebu?hren zu erheben, indem sie dies zur Bedingung fu?r Zahlungen aus dem Fonds zur Entwicklung des la?ndlichen Raums (ELER) und aus dem Koha?sionsfonds machen.

Chemischer Zustand von Binnengewa?ssern

– Die europa?ischen Binnengewa?sser sind zu 38 Prozent durch Schadstoffe aus "diffusen Quellen" (z. B. Landwirtschaft) und zu 22 Prozent aus "Punktquellen" (z. B. Industrieanlagen) belastet.
– Der chemische Zustand von ca. 40 Prozent der europa?ischen Binnengewa?sser ist aufgrund unzureichender U?berwachung durch die Mitgliedstaaten unbekannt.
– Um chemischen Gewa?sserbelastungen entgegenzuwirken, will die Kommission sicherstellen, dass die Genehmigungen fu?r Industrieemissionen Grenzwerte enthalten, die den "besten verfu?gbaren Techniken" (BVT) entsprechen und Gewa?sserschutzziele beru?cksichtigen, die Richtlinie u?ber Umweltqualita?tsnormen und die Wasserrahmenrichtlinie a?ndern, um die Liste gewa?sserbelastender Stoffe ("priorita?re Stoffe") um weitere 15 Stoffe – einschließlich dreier Arzneimittel – zu erga?nzen, die Einhaltung der Richtlinie u?ber den Einsatz von Pestiziden zur Bedingung fu?r Direktzahlungen an Landwirte machen ("Cross-Compliance-Mechanismus") und die Ausweisung nitratgefa?hrdeter Gebiete ausweiten.

Sonstige Vorschla?ge

– Um das Wissen u?ber Binnengewa?sser sowie deren Nutzung und Schutz zu verbessern, soll das Wasserinformationssystem fu?r Europa (WISE) ausgebaut werden.
– Derzeit ist die Wiederverwendung von "Brauchwasser" begrenzt, da EU-weite Umwelt- und Gesundheitsstandards fehlen. Dies behindert auch den grenzu?berschreitenden Handel mit entsprechend bewa?sserten Agrarerzeugnissen. Die Kommission erwa?gt daher EU-weite Standards fu?r Brauchwasser.

Ordnungspolitische Beurteilung

Marktprozesse allein ko?nnen die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen nicht gewa?hrleisten. Denn Wirtschaftsakteure haben oft keine oder nur zu geringe Anreize, von sich aus auf gewa?sserbelastende Aktivita?ten zu verzichten. Daher ist der Schutz der Binnengewa?sser eine hoheitliche Aufgabe. Das von der Kommission hervorgehobene Ziel der EU-Gewa?sserschutzpolitik, dass in der ganzen EU "qualitativ hochwertiges Wasser in ausreichender Menge" zur Verfu?gung stehen soll, ist zu begru?ßen, da Wasser eine wichtige knappe Ressource fu?r Mensch, Industrie und Umwelt ist.

In der EU gibt es erhebliche regionale Unterschiede in der Gewa?sserschutzpolitik. In einigen Mitgliedstaaten erfolgt nicht einmal u?berall eine Verbrauchsmessung. Somit kann es auch keine verbrauchsbezogenen Preise geben. Das Bestehen der Kommission auf der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Festsetzung der Wassergebu?hren auf Basis des Verursacherprinzips, ist sachgerecht: Die Wassergewinnung, -aufbereitung und -versorgung ist mit Kosten verbunden. Nur deren umfassende Beru?cksichtigung bei der Preissetzung fu?hrt zu einem knappheitsgerechten Nachfrageverhalten und damit zur bestmo?glichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. Gleichzeitig werden dadurch die Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angeglichen, sodass ein Standortwettbewerb stattfinden kann, der nicht von subventionierten oder anderweitig verzerrten Wasserverbrauchspreisen beeinflusst wird. Bemerkenswerterweise ist der Wasserpreis im wasserreichen Deutschland mehr als fu?nfmal so hoch wie im wasserarmen Portugal.

Die Beru?cksichtigung der "O?kosystemleistungen" fu?r Menschen bei der Wassergebu?hrenberechnung kann dazu beitragen, die natu?rlichen "O?kosystemfunktionen" von Binnengewa?ssern zu schu?tzen und gleichzeitig die Funktionsfa?higkeit des Marktes zu erhalten. Denn dadurch werden die tatsa?chlichen Kosten der Wasserverwendung einbezogen. Allerdings ist die exakte Ermittlung dieser Kosten unmo?glich. Daraus resultiert die Gefahr, dass die Politik u?ber zu große Ermessensspielra?ume bei der Gebu?hrenfestsetzung verfu?gt.

In der EU gibt es sowohl wasserarme als auch wasserreiche Regionen. Der grundsa?tzliche Verzicht der Kommission auf eine EU-einheitliche und damit undifferenzierte Wasserpolitik ist daher sachgerecht. Umso unversta?ndlicher ist ihr Vorschlag, "wasserbezogene" Produkte in Geba?uden – z. B. Wasserha?hne und Duschko?pfe – EU-einheitlich und damit undifferenziert u?ber die O?kodesign-Richtlinie zu regulieren, um ihren Wasserverbrauch zu senken. Zwar wu?rden EU-einheitliche Wasserverbrauchsvorschriften gegenu?ber mo?glichen national erlassenen Vorschriften den Binnenmarkt sta?rken, jedoch greift die O?kodesign-Richtlinie massiv in die Produktgestaltung und den Produktionsprozess ein, unabha?ngig davon, ob sich der Wasserverbrauch in einer Region nachteilig auswirkt oder nicht. U?berma?ßiges Wassersparen kann in wasserreichen Regionen technische und hygienische Probleme aufgrund zu geringer Durchflussmengen im Abwassersystem verursachen, die zu Kosten und zusa?tzlichen Wasserverbrauch, z. B. fu?r das Spu?len der Abwasserleitungen, fu?hren. Daher sollte die O?kodesign-Richtlinie nicht auf "wasserbezogene Produkte" ausgeweitet werden. Umweltzeichen, die "wasserbezogene Produkte" nach ihrer Wassereffizienz kennzeichnen, verbessern die Informationslage fu?r Kaufentscheidungen. Diese Umweltzeichen sollten aber tatsa?chlich nur der Information dienen und keine Wertung implizieren, da je nach Region Wassereinsparungen geboten sind oder nicht.

Hoheitliche Grenzwerte fu?r Industrieemissionen sowie Verwendungsbeschra?nkungen und -verbote fu?r Stoffe, die Gefahren fu?r die Gesundheit und die Umwelt bergen, sind unerla?sslich, um Binnengewa?sser vor chemischer Verunreinigung zu bewahren. Daher ist auch die Beru?cksichtigung umweltscha?dlicher Gewa?sserverunreinigungen durch Arzneimittelru?cksta?nde sowie die Einbeziehung der Vorschriften der Pestizid-Richtlinie in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sachgerecht. Die Bindung der nationalen Beho?rden an bes- te verfu?gbare Techniken bei der Festlegung von Grenzwerten fu?r Genehmigungen von Industrieemissionen verhindert Wettbewerbsverzerrungen, da Genehmigungsauflagen, die in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Techniken basieren, zu unterschiedlichen Emissionsgrenzen fu?hren ko?nnen.

Zusammenfassung der Bewertung

Die Festsetzung der Wassergebu?hren auf Basis des Verursacherprinzips fu?hrt zur bestmo?glichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. EU-einheitliche Wasserverbrauchsstandards fu?r "wasserbezogene Produkte" sind verfehlt, weil es in der EU sowohl wasserarme als auch wasserreiche Regionen gibt und weil u?berma?ßiges Wassersparen in wasserreichen Regionen hygienische Probleme verursachen kann. Grenzwerte fu?r Industrieemissionen, die auf der besten verfu?gbaren Technik basieren, sind wichtig, um Binnengewa?sser vor chemischer Verunreinigung zu bewahren und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.

Links

CEP: Schutz von Wasserressourcen (4. März 2013)