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28/09/2016

Ressourceneffizienz: EU-Umweltminister bremsen Kommission

Ressourcen und Umwelt

Ressourceneffizienz: EU-Umweltminister bremsen Kommission

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (L) im Gespräch mit EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik (R) in Brüssel. Welche konkreten Vorgaben soll die EU zur Ressourceneffizienz machen? Foto: dpa.

Von der Lebensmittelindustrie über das Bauwesen bis zum Verkehr – die EU-Kommission will Europas Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten auf Ressourceneffizienz trimmen. Mit der Idee, konkrete EU-Vorgaben zum Ressourceneinsatz zu entwickeln, ist die Brüsseler Behörde vorerst gescheitert. Es geht ums Detail – und ums Prinzip.

EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Umweltminister-Treffens zum Ressourcenschutz gezeigt. Ungewohnt deutlich erklärte Poto?nik zu den Beschlüssen des Rates vom Montag vergangener Woche: "Die Kommission bedauert, dass die Schlussfolgerungen des Rates unter dem Niveau von Zielsetzungen bleiben, das notwendig ist."

Die Minister hatten über den "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" beraten, den die Kommission im September vorgelegt hat (EurActiv.de vom 20. September 2011). Ziel des Fahrplans ist die Ressourcenschonung in den Bereichen Industrie, Verkehr und Energie in den kommenden Jahrzehnten. Beispielsweise soll die Besteuerung vom Faktor Arbeit weg auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch verlagert werden, damit Verbraucher auf ressourcenschonende Produkte umsteigen. Die Kommission drängt darauf, bis Ende 2013 "klar definierte Ziele und Indikatoren" zur Ressourceneffizienz zu entwickeln.

Der Rat der EU-Umweltminister verweigerte diesem Ansatz in seinen Schlussfolgerungen allerdings seine ausdrückliche Zustimmung, was einer vorläufigen Ablehnung gleichkommt.

Bulgarien und Großbritannien wollten die Erwähnung konkreter Effizienzziele ("Milestones") nicht in das Abschlussdokument des Umwelministerrates aufnehmen, wie aus einem internen Arbeitspapier zum Treffen hervorgeht, das EurActiv.de exklusiv veröffentlicht.

Auch Deutschland und die Niederlande äußerten sich kritisch, wie die Berliner Tageszeitung "TAZ" berichtet. "Die Niederlande wollen erwähnt wissen, dass die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, Effizienzziele vorzugeben, begrenzt seien."

Der grüne Industriepolitiker Reinhard Bütikofer kritisierte im Interview mit EurActiv.de. "Was Umweltkommissar Janez Poto?nik durchaus kompetent und umsichtig formuliert hat, ist durch den Rat leider nicht ausreichend aufgegriffen worden und droht nun als theoretische Erwägung zu enden, die nicht weiter ernst genommen wird und wieder im Schreibtisch verschwindet." Bei den Schlussfolgerungen des Umweltrates fehle die Ambition. "Konkrete Effizienzsteigerungsziele müssen Maßstäbe setzen", fordert Bütikofer. "Dann üben wir Druck aus, damit es wirklich vorangeht."

Brüssel vs. Berlin – Verschiedene Ressourcen-Begriffe

Offen bleibt, welche konkreten Vorbehalte das deutsche Umweltministerium (BMU) gegen den Ansatz der Kommission hat. Das deutsche Kabinett will im Januar 2012 das Nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschieden, das federführend vom BMU erarbeitet wird (Entwurf vom Oktober 2011). Deutschland hat sich 2002 das Ziel gesetzt, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln.

Die deutschen Vorbehalte gegen die EU-Strategie scheinen teilweise der unterschiedlichen Herangehensweise an die Ressourceneffizienz geschuldet. ProgRess setzt generell auf einen engeren Ressourcen-Begriff als die EU-Kommission. Der Fokus liegt auf abiotischen, nichtenergetischen Rohstoffen, ergänzt um die stoffliche Nutzung biotischer Rohstoffe. "Die Nutzung von Rohstoffen steht zwar in Zusammenhang mit der Nutzung anderer natürlicher Ressourcen wie Wasser, Luft, Fläche und Boden sowie Biodiversität und Ökosystemen", heißt es zur Begründung. "Da diese Ressourcen jedoch bereits Gegenstand anderer Programme, Prozesse oder Regelwerke sind, werden sie in ProgRess nicht vertieft behandelt."

Die Brüsseler Behörde verwendet dagegen einen weitgefassten Ressourcenbegriff. Die übergeordnete EU-Strategie "Ressourcenschonendes Europa" (EurActiv-LinkDossier) zielt auf Metalle, Mineralien, Brennstoffe, "Ökosystemgüter" wie Holz, aber auch auf die Nutzung von Land, Wasser, fruchtbarem Boden, Biomasse, sauberer Luft und Ökosystemleistungen wie Kohlenstoffbindung und -speicherung, die Wasseraufbereitung, Luftfilterung und ähnliches.

Die deutsche Skepsis mag also auch darin begründet sein, dass noch nicht ausgemacht ist, welche Ressourcen auf die EU-Agenda sollen.

Umwelt- versus Wirtschaftspolitik 

Vorbehalte macht auch das Bundeswirtschaftsministerium geltend. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) erklärte Ende September zu den EU-Plänen: "Eine weitere Kostensteigerung im Bereich der Ressourcennutzung durch zusätzliche Regulierungen und Steuern, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, kann die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Um Standortnachteile für die europäische Wirtschaft zu vermeiden, muss daher dringend ein internationaler Ansatz verfolgt werden." Zwar setzt der Fahrplan der Kommission darauf, die Ressourceneffizienz international zu fördern, er macht aber weltweite Abkommen nicht zur Bedingung für europäische Maßnahmen (Vgl. Pkt. 6.2). Industrieverbände warnen, die Regulierung des Ressourceneinsatzes in der EU könnte zur Produktionsverlagerung ins Ausland führen.

Ende September hatten sich Rösler und die anderen EU-Wirtschaftsminister skeptisch zu den EU-Plänen geäußert (EurActiv.de vom 30. September 2011). Mehr Ressourceneffizienz dürfe nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gehen, so der Tenor der Schlussfolgerungen des EU-Wettbewerbsrates. Die Rechtsetzung der EU bei Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz müsse entsprechend widerspruchsfrei, intelligent, berechenbar und der Unternehmensgröße angepasst sein und sich auf zuverlässige Daten und Voranalysen stützen.  

Der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer bestreitet, dass zwischen Regulierungen des Ressourceneinsatzes und der Wettbewerbsfähigkeit ein prinzipieller Widerspruch besteht. "Die Bremser von heute sehen nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit ohne Ressourceneffizienz gar nicht mehr geht", so Bütikofer gegenüber EurActiv.de. Das grüne Denken sei nicht hinderlich für die Ökonomie, sondern die Basis künftigen wirtschaftlichen Erfolgs. "Die Rohstoffeffizienz setzt sich ohne entsprechende Rahmenbedingungen nicht durch."

Positionen

Der Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik beim Thema Ressourcenschutz spiegelt sich auch in den Positionen der Verbände.

NABU: Verbindliche Einsparziele gefordert

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte Umweltminister Norbert Röttgen vor dem Rat der EU-Umweltminsiter auf, sich für verbindliche Einsparziele beim Rohstoff- und Materialverbrauch der europäischen Volkswirtschaft stark zu machen und eine Steuer- und Subventionspolitik zu betreiben, die dies berücksichtigt. "Umweltminister Röttgen hat versprochen Deutschland zum Ressourceneffizienzweltmeister zu machen. Als einflussreiches Mitglied des Umweltrates liegt es nun an ihm, diesen Anspruch im Sinne einer generationengerechten Ressourcenpolitik auf ganz Europa auszuweiten", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Die natürlichen Ressourcen sind der Ast, auf dem wir sitzen. Wir begrüßen daher, dass der Ressourcenschutz auch in Zeiten der Finanzkrise auf der europäischen Agenda steht. Die Veränderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sollten umweltpolitische Chancen ergreifen und nicht negieren", erklärte NABU-Ressourcenexpertin Ulrike Meinel.

BDI: Keine absoluten Reduktionsziele in der Produktion

Der Bund der deutschen Industrie (BDI) warnt in seiner Stellungnahme zum Fahrplan der Kommission: "Eine verantwortungsvolle Ressourcenpolitik darf nicht zur De-Industrialisierung Europas führen. Politische Maßnahmen dürfen die Produktion in Europa daher nicht verteuern, damit die Unternehmen auf der ganzen Breite der industriellen Wertschöpfungskette international wettbewerbsfähig bleiben. Kann dies nicht gewährleistet werden, ist die Verlagerung von wesentlichen Teilen der industriellen Produktion ins Ausland absehbar. Inwieweit das grundsätzlich zu begrüßende Ziel der Ressourcenschonung mit den häufig weniger nachhaltigen Produktionsverfahren anderer Regionen der Welt erreicht werden kann, ist mehr als fraglich."

Absolute Reduktionsziele in der Produktion lehnt der BDI ab, "da sie die industrielle Basis gefährden". "Sie haben hinsichtlich des bereits aktuell effizienten Ressourceneinsatzes keine Aussagekraft und vernachlässigen überdies die vorteilhafte Wirkung von Produkten über den Lebenszyklus. Nur unter Einsatz von Ressourcen können wiederum die für einen ressourcenschonenden Konsum notwendigen Produkte hergestellt werden."

awr

Links


Presse

TAZ: Auf der Standspur für mehr Effizienz (19. Dezember 2011)

DNR-Koordination: EU-Roadmap zur Ressourceneffizienz geht den Mitgliedstaaten zu weit (20. Dezember 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Eine europäische Innovationsstrategie für Rohstoffeffizienz (23. November 2011)

EU: Ressourceneffizienz vs. Wettbewerbsfähigkeit? (30. September 2011)

Ressourceneffizienz: Wirtschaftliche Aktivitäten unter Öko-Vorbehalt? (20. September 2011)

Aktuelle Dokumente zur EU-Ressourcen-Effizienz

EU-Kommission: Statement by Commissioner Poto?nik following the Environment Council (19. Dezember 2011)

Council of European Union: Ergebnisse des EU-Umweltministerrats (3139th Council). Pressemitteilung (19. Dezember 2011)

EU-Kommission: Fahrplan fu?r ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)

Positionen

NABU: NABU fordert verbindliche Einsparziele beim Rohstoffverbrauch der EU (18. Dezember 2011)

BDI: Stellungnahme zum aktuellen "EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes
Europa" vom 20. September 2011
(25. November 2011)