Knüppel statt Freiwilligkeit: Ressourceneffizienz durch Marktanreize

Durch Baustoffsteuern soll der Ressourcenverbrauch eingeschränkt und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe gefördert werden. Foto: dpa

Der weltweite Verbrauch natürlicher Ressourcen steigt dramatisch an. Freiwillige Vereinbarungen sind oft wirkungslos, deshalb sollen Marktanreize wie die Besteuerung von Primärbaustoffen zur Ressourceneffizienz beitragen. Ein Rückblick auf die Jahrestagung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

"Wir müssen unseren Ressourcenverbrauch dringend einschränken, um die umweltschädlichen Eingriffe in die Natur zu verringern", erklärte der Biologe Michael Succow auf der Jahrestagung des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) am Freitag (23. März) in Berlin. Unter dem Titel "Ressourceneffizienz durch ökonomische Instrumente. Welchen Rahmen braucht die Green Economy?" diskutierten Experten über die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Ressourceneffizienz.

In den letzten Jahrzehnten ist der Verbrauch natürlicher Ressourcen weltweit rasant angestiegen. Während 1920 noch zehn Milliarden Tonnen im Jahr verbraucht wurden, waren es im Jahr 2000 bereits 50 Milliarden Tonnen. Für 2030 wird ein Verbrauch von 100 Milliarden Tonnen prognostiziert. Mit ihrem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (September 2011) will die EU-Kommission dieser Entwicklung entgegenwirken. Auch die Bundesregierung stellte im Februar ein umfassendes Ressourceneffizienzprogramm vor (ProgRess).

Interessenkonflikt Ökonomie und Ökologie

Ökonomische Instrumente könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Rahmenbedingungen für eine ressourceneffiziente grüne Wirtschaft zu verbessern, erklärte der FÖS-Vorsitzende Anselm Görres. "Der Kapitalismus braucht nicht nur soziale Gegenkräfte, sondern auch grüne Leitplanken, sonst ist er nicht in der Bahn zu halten", sagte Görres.

Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen forderte verbindliche Regulierungen: "Freiwillige Lösungen erreicht man nur mit dem Knüppel in der Hinterhand. Nachhaltigkeit und Effizienz müssen zum Leitsatz der Wirtschaft werden." Es gäbe immer noch einen Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, der aufgelöst werden müsse. Dies verdeutlichte auch Karl Falkenberg, Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission, an einem Beispiel: "90 Prozent eines Airbus sind theoretisch wiederverwendbar. Airbus selbst gibt jedoch an, dass es nur 40 Prozent seien. Wir setzen einfach nicht die richtigen Marktsignale."

Subventionsabbau und Ressourcensteuern

Das FÖS sieht in dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Verlagerung der Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Ressourcenverbrauch vielversprechende marktwirtschaftliche Instrumente. Die Einnahmen aus Umweltsteuern im Zeitraum 2004 bis 2010 sanken, während das Aufkommen aus sonstigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wuchs. "Die Umweltsteuer hat einen viel zu niedrigen Anteil", sagte der FÖS-Vorsitzende Görres. Eine Ressourcensteuer wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Anteil der Umweltsteuern auszubauen.

Die Programme der EU-Kommission und der Bundesregierung setzen unter anderem auf die Besteuerung von Primärbaustoffen wie Sand, Kies und Naturstein. "Eine Versteuerung macht hier am meisten Sinn, da Baustoffe den größten Teil des Ressourcenstroms in Deutschland darstellen", sagte Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender des FÖS. Im Jahr 2008 betrug die Menge der abgebauten Baumineralien in Deutschland 552 Millionen Tonnen. Das entsprach zirka 68 Prozent der insgesamt in Deutschland abgebauten mineralischen Rohstoffe.

Steuern auf Primärbaustoffe

Im FÖS-Diskussionspapier heißt es, dass Steuern auf Primärbaustoffe zur Schonung von Primärrohstoffvorkommen und einer Steigerung der Verwendung von Recyclingbaustoffen beitragen würden. Die zentrale Wirkung liege darin, den Preisunterschied zwischen Primärrohstoffen und Recyclingmaterialien beziehungsweise Baumaterialien aus nachwachsenden Rohostoffen auszugleichen. Bei einem Steuersatz von zwei Euro pro Tonne wäre mit einem Aufkommen von zirka einer Milliarde Euro zu rechnen. In vielen EU-Ländern wie Belgien, Dänemark und Großbritannien gibt es bereits Baustoffsteuern.

Großes Potenzial liege außerdem im Besteuern von Ressourcen in Entwicklungsländern. "Die Entwicklungsländer sollen ihr Geld im Land lassen und nicht die Ressourcen verscherbeln, sondern besteuern", sagte Görres. Der FÖS-Vorsitzende hofft, dass dieser Vorschlag auch bei der dritten UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni in Rio de Janeiro diskutiert wird. Die Themenschwerpunkte der Rio+20-Konferenz sind die Entwicklung einer ökologischen Wirtschaftsweise und die Einrichtung der dafür notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen.

Julia Backes

Links

EU-Kommission: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)

Bundesregierung: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) (29. Februar 2012)

FÖS: Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt  (3. August 2011)

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