Industrie will Regeln für Rohstoffhandel mit Konfliktregionen

In der Demokratischen Republik Kongo finanzieren sich Warlords über den Handel mit Rohstoffen – etwa durch den Verkauf von Wolfram. Foto: Flickr.com / Harneis

This article is part of our special report Zielkonflikte in der Industriepolitik.

Der Handel mit Mineralien in der Demokratische Republik Kongo ist mit verantwortlich für eine der blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte. Eine vom BDI in Auftrag gegebene Studie plädiert für verantwortungsvolle Geschäfte mit dem Krisenland. Zu strenge Regeln würden den Konflikt jedoch weiter befeuern.

Mehr als fünf Millionen Tote und zwei Millionen Flüchtlinge – die Bilanz der Kriege in der Demokratischen Republik Kongo ist weltweit die verheerendste seit dem Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Berichte von NGOs und den Vereinten Nationen belegen, dass die bewaffneten Konflikte zwischen Rebellen und Milizen seit 1993 zu einem beträchtlichen Teil durch den Handel mit Rohstoffen finanziert werden. Für deutsche Unternehmen von besonderer Bedeutung sind Zinn – etwa für die Herstellung von LCD-Displays und Legierungsmetalle für Bronze – und Kobalt für Hochtemperaturlegierungen, Hartmetallen und für die Produktion von Lithium-Ionen-Akkus. Der EU-Kommission ist bewusst, dass der Handel mit diesen Mineralien das Blutvergießen im Kongo verstärkt und am Leben hält. „Einfach gesagt, falls bewaffnete Gruppen eine Mine erobern, erhalten sie leicht Zugang zum internationalen Markt, der die Erzeugnisse der Minen nachfragt“, sagt Karel de Gucht, EU-Kommissar für Handel. „Somit fällt es ihnen leicht, noch mehr Gewalt zu finanzieren.“ Die Kommission plant deshalb eine EU-Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien. Sie soll Unternehmen dazu verpflichten, Rechenschaft darüber abzulegen, ob ihre Rohstoffe aus Konfliktminen stammen oder nicht. Eigentlich wollte Brüssel den Gesetzesentwurf bis Ende dieses Jahres vorlegen. Doch nun ist aus Kommissionskreisen zu erfahren, dass man weiterhin an der Folgenabschätzung arbeite. Bis zum Frühjahr 2014 werde es keinen endgültigen Vorschlag geben. Möglicherweise hat sich die Kommission von den Argumenten der Studie des Öko-Instituts überzeugen lassen. Die hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben und im September Kommissar de Gucht in Brüssel überreicht.

Öko-Institut-Studie: Dodd-Frank ist kein Vorbild für Europa

Gegenstand der Studie ist der Dodd-Frank Act. Laut dem 2010 in Kraft getretenen US-Gesetz müssen börsennotierte Unternehmen nachweisen, dass sie in ihren Produkten keine Rohstoffe aus dem Kongo verarbeiten. Betroffen sind die Mineralien Tantal, Wolfram, Zinn und Gold. Dodd-Frank könnte als Vorbild für eine EU-Regulierung dienen. Doch das Öko-Institut warnt davor: Dodd-Frank bedeute nicht nur Mehrkosten für die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, sondern schade am Ende den Menschen im Kongo. Denn Dodd-Frank käme schon jetzt einem Embargo gleich: Etliche Unternehmen zögen sich wegen der aufwändigen Nachweispflichten aus dem Kongo zurück, heißt es in der Studie. „Eine tatsächliche Verbesserung der Situation für die Menschen im Kongo hat der Dodd-Frank Act nicht erreicht. Im Gegenteil, die Lage hat sich zum Teil sogar massiv verschlechtert“, erklärt BDI-Rohstoffexperte Matthias Wachter. Statt mit einer Verordnung die Isolation des Kongos zu beschleunigen, sollte Brüssel Industrieinitiativen, wie die Solutions for Hope oder die Conflict Free Tin Initiative, stärken. Zudem müsse sich die EU den vielschichtigen Problemen des Landes annehmen. Dazu gehöre die Reform des Sicherheitssektors, die Einhaltung der Menschenrechte und der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) könnte hier eine maßgebliche Rolle spielen, sagt Wachter.

Nachweispflicht von der Mine zur Schmelze

Deutschlands Industrie stelle sich aber keineswegs gegen eine Regulierung, so der BDI-Rohstoffexperte. „Wir haben erkannt, dass es grundsätzlich ernsthafte Probleme im Kongo gibt, auch in Verbindung mit dem Rohstoffhandel. Doch wir müssen Vor Ort ansetzen“, fordert Wachter. Der BDI unterstütze deshalb den Vorschlag der Studie des Öko-Instituts, die Nachweispflicht für die Hälfte der Wertschöpfungskette einzuführen – von den Minen bis zur Schmelze. Alle Beteiligten, die in der Kette nach der Schmelze stehen – also Hersteller von Legierungen, Bauteilen und Endprodukten – wären demnach von der Pflicht ausgenommen. „Die wissen in der Regel ohnehin nicht, woher genau ihre verbauten Mineralien stammen“, meint Wachter. Je näher eine mögliche Nachweispflicht an den Minen und damit vor Ort ansetzt, desto besser sei das für die Menschen in den Abbauregionen. Weil der BDI  konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten wolle, habe er eine Studie in Auftrag gegeben, die konkrete Vorschläge unterbreitet. „Damit habe wir Neuland betreten“, erklärt Wachter. An der Studie beteiligt waren nicht nur die Wissenschaftler des Ökoinstituts und Mitgliedsverbände des BDI, sondern auch das Ökonomische Netzwerk Zentral Afrika (ÖNZ), worunter Brot für die Welt und Miserior zählen. Die Nichtregierungsorganisation Germanwatch nimmt den Schritt der Privatwirtschaft positiv zur Kenntnis. Allerdings kritisiert sie die Ergebnisse. Der Vorschlag, die Schmelzereien zu einer Nachweispflicht zu bewegen sei zu kurz gegriffen. Die meisten von ihnen lägen in Asien und würden so nicht von einer entsprechenden EU-Verordnung erfasst. Eine Regulierung müsse daher bereits weiter oben ansetzen, also etwa bei den Elektro- und Automobilunternehmen in Europa, fordert Cornelia Heydenreich von Germanwatch. „Dadurch wird die Nachweispflicht entlang der Wertschöpfungskette nach unten gereicht, auch an die Schmelzereien außerhalb der EU. Schließlich sollen alle Unternehmen sicher stellen, dass in ihren Arbeitsabläufen die richtigen Instrumente intakt sind, um Konfliktmineralien zu erkennen und entsprechenden Risiken vorzubeugen“, so Heydenreich. Gemeinsam mit 58 anderen NGOs hat Germanwatch kürzlich ein Positionspapier zur EU-Regulierung von Konfliktrohstoffen veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen, eine rechtsverbindliche Nachweispflicht für alle Rohstoffe, die aus Konfliktregionen stammen – also nicht nur dem Kongo. Denn Bürgerkriegs-Milizen in Afrika und Südamerika handelten auch mit Smaragden und Kohle. Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik, Liberia, Zimbabwe und Myannmar hätten in der Vergangenheit Diamanten, Rubine und Holz zur Finanzierung ihrer Waffen benutzt. Das Papier drängt darauf, dass eine EU-Verordnung Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes für Umweltschutz ist, in rohstoffreichen Ländern gute Regierungsführung stärkt und eine Reform des Sicherheitssektors und des Bergbausektors beschleunigt. Dario Sarmadi

Links

Öko-Institut: Conflict minerals: An evaluation of the Dodd-Frank Act and other resource-related measures (August 2013) Germanwatch: Breaking the links between natural resources and conflict: The case for EU regulation (16. September 2013) Mehr Informationen dazu auf EURACTIV.de: Mineralienhandel: EU scheut vor Regulierung dubioser Gechäfte zurück (15. November 2013)