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29/09/2016

Hollande: Aus für AKW Fessenheim und Fracking

Ressourcen und Umwelt

Hollande: Aus für AKW Fessenheim und Fracking

Zum Beispiel Frankreich: Im September erläuterte der neue Staatschef François Hollande in einer Grundsatzrede die Leitlinien der französischen Energiepolitik. Foto: dpa

Frankreich leitet eine kleine Energiewende ein. Das AKW Fessenheim wird 2016 abgeschaltet, alle Fracking-Anträge werden abgelehnt. Präsident François Hollande will den CO2-Ausstoß stark absenken, 2015 soll es ein internationales Klimaabkommen geben. Frankreich will zudem seinen Rückstand bei den erneuerbaren Energien abbauen.

Es ist eine kleine Energierevolution, die Frankreichs Präsident François Hollande in seiner Grundsatzrede bei einer Umweltkonferenz in Paris ankündigte. Zwar wird Frankreich nicht aus der Atomenergie aussteigen, doch Hollande will seinen im Wahlkampf versprochenen Kurs fortsetzen: Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs in Fessenheim wird bis Ende 2016 stillgelegt. Bis 2015 soll der Anteil der Kernenergie am französischen Energiemix von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent reduziert werden. Damit bleibt Frankreich aber weiterhin einer der größten Atomstromproduzenten Europas, wie unsere Länderübersicht: AKWs in der EU zeigt.

Hydraulic Fracturing

Als zweite konkrete Maßnahme ordnete Hollande an, dass alle sieben Anträge auf Hydraulic Fracturing (Fracking) abgelehnt werden. Er begründete die Entscheidung damit dass "niemand, wirklich niemand" Risiken für Gesundheit und Umwelt ausschließen könne, die eine Förderung von unkonventionellem Erdgas und Erdöl in Schiefergestein mit sich bringen könne.

In Deutschland soll die umstrittene Erdgasförderung "Fracking" dagegen nicht verboten werden. Zu diesem Schluss kam ein Anfang September vorgestelltes Gutachten des Umweltministeriums. Allerdings sollten Fracking-Vorhaben in Deutschland nur unter strengen Auflagen genehmigt und wissenschaftlich begleitetet werden (EurActiv.de vom 6. September).

Umweltdiplomatie

Drittens kündigte der Staatschef an, in den kommenden fünf Jahren eine Umweltdiplomatie aufzubauen. "Das ist dringend nötig, da es Rückschläge gab", so Hollande. Die letzten großen Erfolge der Klimapolitik lägen mit der Rio-Konferenz 1992 und mit dem Kyoto-Protokoll für den Zeitraum 2008 bis 2012 schon lange zurück. "Doch seitdem gab es keine internationale Anschlussvereinbarung für Kyoto. Weder Kopenhagen 2009, noch Cancún 2010 oder Durban 2011 haben entscheidende Fortschritte zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad gebracht." Selbst die Abschlusserklärung zum Erdgiepfel Rio 20+ sei eine Enttäuschung gewesen.

"Unser nächstes Ziel muss es zu daher sein, 2015 eine globale Klimavereinbarung zu erreichen. Frankreich wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen. Und um meine Entschlossenheit zu unterstreichen, kündige ich an, dass unser Land bereit ist, die Klimakonferenz hier in Paris zu empfangen", sagte Hollande vor den mehr als 300 Teilnehmern der Umweltkonferenz.

Neue Klimaschutzziele

Auf europäischer Ebene werde sich Frankreich dafür einsetzen, neue Klimaschutzziele verbindlich festzulegen. Die bisher vereinbarten 20-20-20-Ziele der EU müssten eingehalten und übertroffen werden. Das Klima- und Energiepaket der EU "20 20 20" bedeutet: Treibhausgasemissionen um 20 Przent senken, Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöhen – jeweils bis 2020 im Vergleich zu den Werten von 1990.

Hollande kündigte an, er werde sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum EU-Energiefahrplan 2050 dafür einsetzen, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gesenkt wird, bis 2040 schließlich um 60 Prozent. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dazu sind allerdings schwierig. Polen blockiert weitergehende Verpflichtungen zur CO2-Reduktion, da die eigene Wirtschaft sehr stark auf den Energieträger Kohle angewiesen ist. Widerstand kommt auch aus Deutschland, das zur Absicherung des Atomausstiegs bis 2022 neue Gas- und Kohlekraftwerke ans Netz bringen will. Berlin drängt daher stärker darauf, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix auf 30 Prozent zu erhöhen anstatt neue CO2-Reduktionsziele festzulegen.

Erneuerbare Energien

Bei den Erneuerbaren habe Frankreich einen großen Nachholebedarf, sagte Hollande. "Die erneuerbaren Energien eröffnen ein enormes Potenzial und ich bedauere die Verspätung, die Frankreich in diesem Bereich hat", sagte Hollande. "Es ist daher dringend geboten, eine echte Politik der Erneuerbaren in Frankreich einzuführen", sagte Hollande. Diese Politik solle von drei Leitlinien geprägt sein: weniger Bürokratie, verlässliche Subventionsregeln und eine öffentliche Förderung von Innovationen, die über die öffentliche Investitionsbank abgewickelt werden soll. Ein Gesetzespaket zur Energiewende solle im ersten Halbjahr 2013 verabschiedet werden. Die Gesetze würden auch Maßnahmen zur Gestaltung der Energiepreise und einen Plan zur energetische Gebäudesanierung beinhalten.

Um den Rückstand bei den Erneuerbaren aufzuholen, habe er seinen Premier Jean-Marc Ayrault bereits beauftragt, bis Ende des Jahres Ausschreibungen für Offshore-Windparks und für großflächige Photovoltaikanlagen vorzubereiten, so Hollande.

Michael Kaczmarek

Links


EurActiv Brüssel:
Hollande deals setback to nuclear, shale gas industries (17. September 2012)

EurActiv Paris: Hollande : "L’Europe pourrait aussi décider d’être une communauté de l’énergie" (14. September 2012)

Dokumente

Élysée: Discours du Président de la République à l’occasion de la Conférence environnementale (14. September 2012)

EU-Kommission:
Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (8. März 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

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