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30/08/2016

Fracking: Rückschlag für Polens Schiefergas-Industrie

Ressourcen und Umwelt

Fracking: Rückschlag für Polens Schiefergas-Industrie

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Fracking eine Chance geben. Noch in diesem Jahr will er einen EU-Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe wie Schiefergas vorlegen. Foto: EC

Polen hat bei der Erteilung von Fracking-Konzessionen an heimische Unternehmen gegen EU-Recht verstoßen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte künftige Schiefergas-Projekte verzögern.

Polens Fracking-Industrie stehen unsichere Zeiten bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Polen bei der Vergabe von "Konzessionen für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung" von Schiefergas gegen EU-Recht (Richtlinie 94/22/EG) verstoßen hat. Der EuGH bezieht sich auf die polnische Regelung, wonach nur in Polen registrierte Unternehmen eine Konzession beantragen dürfen. Andere europäische Unternehmen seien bei der Vergabe von Konzessionen diskriminisert worden, hatte die Europäische Kommission in ihrer Klage argumentiert.

FoE: Massiver Rückschlag

Bisher wurden in Polen etwa 100 Fracking-Konzessionen vergeben. Das EuGH-Urteil ist nach Ansicht der Umwelt-NGO Friends of the Earth "ein massiver Rückschlag" für Polens Fracking-Industrie. Geplante neue Bohrungen könnten dadurch verzögert werden. Auch bekomme die Europäische Kommission so mehr Zeit, an der eigenen Umweltregeln für die umstrittene Förderung nicht-konventionellen Erdgases zu arbeiten. "Der EuGH hat eine klare Botschaft an Polen gesendet: Es kann nicht tun und lassen, was es will, um die eigene Schiefergas-Industrie zu fördern", sagte Antoine Simon, Sprecher für Friends of the Earth gegenüber EurActiv Brüssel. "Die polnische Regierung muss sich an die internationalen Vereinbarungen halten."

Die Verantwortlichen in Brüssel und Warschau geben sich nach dem Urteil eher wortkarg. "Polen hat die Verpflichtungen der EU-Richtline [94/22/EG] für eine dikriminierungsfreie Vergabe solcher Rechte an Wirtschaftsakteure nicht erfüllt", sagte Marlene Holzner, Sprecherin von EU-Energikommissar Günther Oettinger.

Polen wiederum argumentiert, dass es die von der EU beanstandeten Passagen des Fracking-Gesetzes bereits angepasst habe. Man erwarte daher, dass die Kommission diese Änderungen bis Ende August annimmt. "Wir sind sehr enttäuscht über dieses Urteil. Es war sehr schmerzlich für uns, aber wir haben das Gesetz geändert. Nun werden die Konzessionen allein über Ausschreibungen vergeben", sagte Polens Vize-Umweltminister Piotr Wo?niak gegenüber EurActiv Brüssel. "Davon wird keine Lizenz betroffen sein", "so Wo?niak. Noch im Juli werde Polen ein neues Bergbau-Gesetz verabschieden, das noch weiterreichende Garantien für einen freien Wettbewerb beim Genehmigungsverfahren enthalten werde.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das neue Gesetz die EU-Bestimmungen erfüllt, sagte Sprecherin Holzner. Sie bestätigte zudem, dass das EuGH-Urteil eher das polnische Vergaberecht betrifft, als die Rechtmäßigkeit der bereits erteilten Lizenzen. Allerdings könnten sich einige Firmen, die bei der Vergabe der Konzessionen übergangen wurden, auf das EuGH-Urteil beziehen und auf Entschädigung klagen, meint Przemys?aw Ruchlicki, Rechtsexperte der polnischen Handelskammer. "Wenn sie die polnische Regierung verklagen, besteht Aussicht auf Entschädigung", schrieb Ruchlicki in einer Email an EurActiv Brüssel.

Polen ist eines der wenigen EU-Länder, die die Förderung nicht-konventionellen Erdgases ins Zentrum ihrer Energiestrategie gestellt haben. Polen will damit seine Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten reduzieren.

EU-Rahmen für das Risikomanagement

Die Europäische Kommission hatte bereits Ende 2012 angekündigt, in diesem Jahr einen Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe vorschlagen zu wollen. Dazu hatte die Kommission bis Ende März eine öffentliche Konsultation zu den Chancen und Risiken einer künftigen Förderung von Schiefergas, Erdgas in dichten Gesteinen (sogenanntes Tight Gas) oder Methan aus Kohleflözen durchgeführt. Gefragt wurde unter anderem, wie Gesundheits- und Umweltrisiken gesenkt und die Transparenz der Verfahren erhöht werden könnten. Die Kommission will nach eigenen Angaben beim Thema Schiefergas-Förderung Regelungslücken beseitigen und die Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmer und Bürger erhöhen.

Übersicht zur Schiefergasförderung in der EU

EurActiv.de hat eine Übersicht zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zur Förderung nicht-konventioneller Gasreserven in Europa erstellt. Darin wird unter anderem sichtbar, dass in Frankreich und Bulgarien ein Verbot der Schiefergasförderung erlassen wurde, andere EU-Länder haben bis auf weiteres ein Moratorium verhängt.

EurActiv Büssel, mka

Links


EurActiv Brüssel:
EU court casts doubt on legality of Poland’s shale gas licences (15. Juli 2013)

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