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30/09/2016

Fracking: „Risiken nicht unter den Teppich kehren“

Ressourcen und Umwelt

Fracking: „Risiken nicht unter den Teppich kehren“

Fracking ist umstritten, weil chemische Lösungen verwendet werden, die bei unzulänglicher Technik und zu geringen Vorsichtsmaßnahmen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen können. Foto: dpa

Das EU-Parlament hat zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen. Die Abgeordneten fordern einen „stabilen Rechtsrahmen“ für das sogenannte Fracking. Ein Verbot der umstrittenen Bergbaumethode wurde abgelehnt.

Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, fordert das EU-Parlament. Dazu wurden am Mittwoch zwei Entschließungen verabschiedet. Mitgliedsstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse des EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, forderten die Abgeordneten.

Das sogenannte Fracking ist eine Bergbaumethode, die geologische Tiefbohrungen durch Einpressen einer Flüssigkeit ergänzt. Dadurch entstehen Risse in tiefen Gesteinsschichten, die etwa Gas oder Öl durchlassen. Umstritten ist Fracking, weil chemische Lösungen verwendet werden, die bei unzulänglicher Technik und zu geringen Vorsichtsmaßnahmen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen können.

Jedes EU-Mitglied hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob es Schiefergas fördert, heißt es in der Entschließung des Energieausschusses, die von Niki Tzavela (EFD, EL) verfasst und mit 492 Stimmen verabschiedet wurde (129 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen).

In jedem Fall sei ein "stabiler Rechtsrahmen" für alle Schiefergasaktivitäten nötig, auch für hydraulische Aufbrechverfahren. Umweltfreundliche Verfahren und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sollten genutzt werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen, so die Abgeordneten.

Die Erschließung neuer Gasvorkommen, zusammen mit einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung von Energieeffizienz können dabei helfen, die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten, heißt es weiter in dem Text.

Obwohl die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass EU-Gesetze alle Aspekte der Schiefergas-Lizenzierung, der frühzeitigen Exploration und der Produktion angemessen abdecken, empfehlen die Abgeordneten des Umweltausschusses eine "gründliche Analyse" des EU-Rechtsrahmens insbesondere hinsichtlich der Erschließung und Gewinnung von nicht konventionellen fossilen Brennstoffen. Die von Boguslaw Sonik (EVP, PL) für den Umweltausschuss verfasste Resolution wurde mit 562 Stimmen angenommen, bei 86 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.

Im Text der Entschließung wird außerdem unterstrichen, dass besondere  Wasserversorgungspläne für das Hydrofracking erforderlich sind, und dass soviel Wasser wie möglich wiederaufbereitet werden sollte. Unternehmen müssen offenlegen, welche Chemikalien sie nutzen, um die Beachtung der EU-Gesetze zu gewährleisten.

Mit 391 Stimmen, bei 262 dagegen und 37 Enthaltungen, lehnte das Parlament den Änderungsantrag einer Reihe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ab, die die Mitgliedsstaaten dazu drängen wollten, keine neuen Fracking-Aktivitäten in der EU zu genehmigen.

Reaktionen

Groote, Leinen (SPD)

"Die Gesundheitsgefahren und Umweltrisiken, die diese Methode des Gasabbaus birgt, dürfen nicht unterschätzt werden. Dabei sind der extrem hohe Wasserverbrauch, mögliche Chemikalienrückstände und die Freisetzung  radioaktiver Stoffe nur einige besorgniserregende Beispiele", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament.

"Mögliche negative Auswirkungen auf die Boden- und Wasserqualität und dadurch auf die Gesundheit der Menschen müssen von vornherein ausgeschlossen werden. Ohne eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Akzeptanz seitens der Bürger sollte keine weitere Förderung von Schiefergas durchgeführt werden", forderte Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss.

"Erste Bohrungen in Europa haben gezeigt, dass hohe Investitionen nötig sind, um mögliche Gefahren für Umwelt und Gesundheit bei der Anwendung dieser Technologie auszuschließen. Pro Schiefergasförderung kann mit Kosten bis zu einer Millionen Euro gerechnet werden. Wirtschaftlich lohnend ist das nicht", so Groote. "Wir brauchen mehr wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen und Risiken der Schiefergasförderung. Solange die Umwelt- und Klimafreundlichkeit dieser Technologie nicht gesichert ist, sollten Mitgliedsstaaten vermehrt in Erneuerbare Energien investieren", forderte Leinen. Es müsse erst noch bestätigt werden, dass durch die Förderung von Schiefergas weniger Treibhausgasemissionen freigesetzt werden, als durch konventionelles Gas.

Krahmer (FDP)

Zu den beiden Berichten aus dem Industrie- und dem Umweltausschuss, sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: "Die Nutzung von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten ist ein Neuzugang im Energiemix, der den Energiemarkt grundlegend verändert. Bisherige Lieferbeziehungen für fossile Brennstoffe und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, gerade für erneuerbare Energien, stehen in Frage. Die Politik sollte diese Entwicklung weder ignorieren noch versuchen den Fortschritt aufzuhalten. Es helfen uns weder Euphorie noch Horror- und Schreckenszenarien über Umweltrisiken. Wir sollten Chancen und Risiken bewerten ohne in ideologische Debatten zu verfallen. Es entstehen neue Chancen für preiswerte und umweltfreundliche Energie, die auch in Europa genutzt werden sollten. Da die Voraussetzungen in den EU-Mitgliedsstaaten und Regionen sehr unterschiedlich sind, gibt es keinen Bedarf für eine zentrale EU-Regelung zu Schiefergasen – was in Österreich richtig ist, kann in Niedersachsen falsch sein. Die Entscheidung über die Nutzung muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben."

Reul (CDU)

"Wer Energiesicherheit ernst nimmt, darf keine Technik von vornherein verdammen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Wir Europäer sollten vorurteilsfrei prüfen, ob die Schiefergasförderung machbar ist und unsere Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren kann. Dass wir dabei keine Risiken für Umwelt und Gesundheit eingehen dürfen, ist vollkommen klar. Die USA sind dabei nicht unbedingt unser Vorbild", so der CDU-Europaabgeordnete. In den Vereinigten Staaten hat Schiefergas einen Gas-Boom ausgelöst, der das Land innerhalb weniger Jahre vom Gas-Importeur zum Exporteur gemacht hat. Gleichzeitig wurden aber immer Bedenken wegen lascher US-Umweltstandards geäußert. "Wir Europäer haben die Chance, es besser zu machen. Ich freue mich, dass das Parlament zu dieser Position der Vernunft gefunden hat und die Schiefergas-Technik nicht von vorne herein ausschließen will", sagte Reul.

"Es wäre verantwortungslos, der Chance auf die Schiefergasförderung einen Riegel vorzuschieben. Leider sehe ich in Deutschland Tendenzen in diese Richtung. Wenn wir weiterhin neue Entwicklungen verschlafen, riskieren wir unseren Wohlstand! Einerseits Gaskraftwerke als notwendige Reserve für die Erneuerbaren Energien zu fordern und anderseits eine mögliche eigene Gasförderung zu verteufeln ist höchst inkonsequent und macht Energie in Deutschland nur noch teurer", so der CDU-Europaabgeordnete.

Wils (Linke)

Die EU-Abgeordnete Sabine Wils (Linke), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: "Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Drängen und Gerede der Gasmonopolisten. Diese Firmen suchen sich neue Betätigungsfelder, da die konventionellen Gasfelder nicht mehr ganz so viel Profit wie früher abwerfen."

Seit klar war, dass der Umweltausschuss und der Industrieausschuss jeweils einen Initiativbericht schreiben würden, sei das Europäische Parlament von Industrielobbyisten überrannt worden, heißt es in einer Pressemitteilung von Wils. Abgeordneten seien monatelang von Lobbyisten bearbeitet, es seien Inforeisen und Konferenzen organisiert, Studien von Gasfirmen verbreitet und zu Abendessen eingeladen worden. Für ein halbes Jahr seien diese Firmen "quasi im Parlament zu Hause" gewesen. "Die Politik ist auf Expertise von außen angewiesen. Doch fast immer werden nur die Interessen der kapitalstarken Akteure berücksichtigt, nicht die der Menschen, die wir als Vertreter des Volkers repräsentieren sollen. Am Thema Fracking wird diese Fehlentwicklung besonders deutlich: Die Firmen wollen ihre Pfründe retten. Risiken werden klein geredet und beiseite gewischt. All die Werbespots und Schönfärberei können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fracking für die Energiewende in der EU nicht gebraucht wird", erklärte Wils. "Wir brauchen Druck und Anreize, um die Energiewende zu meistern. Eine Erschließung neuer fossiler Energien wäre ein fatales Signal. Daher gilt: Fracking verbieten! Die Energiewende konsequent durchziehen! Keine Bremsertechnologien unterstützen."

Bütikofer, Harms (Grüne)

Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses. Dazu erklärte Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher Der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Trotz einiger Verbesserungen des allzu schiefergasfreundlichen Berichtes des Industrieausschusses haben die Grünen heute gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt noch immer Hoffnung und Realität und ist auf dem ökologischen Auge blind. Der Bericht behauptet, das gegenwärtige europäische Regelwerk reiche für Schiefergas aus. Nur bei einer umfassenden Ausbeutung dieser unkonventionellen Energiequelle sei eine mögliche Anpassung nötig. Allerdings kommen zahlreiche neue Studien der Europäischen Kommission und des Umweltbundesamts, welche im Bericht erst gar nicht einbezogen werden, zu einem anderen Ergebnis. Das europäische Regelwerk zu Schiefergas muss rasch um Umweltverträglichkeitsprüfungen ergänzt werden.

Schiefergas wird in dem Bericht als Wunderwaffe gegen den Klimawandel und für die Energiesicherheit dargestellt. Dabei hatte kürzlich Fatih Birol, Chef-Ökonom der Internationalen Energieagentur, erläutert. dass großzügige Ausbeutung von Schiefergas das 2-Grad Klimaziel scheitern lasse. Neueste Studien der EU-Kommission belegen auch, dass Europa selbst mit Schiefergas-Erschließung weiterhin 60 Prozent seines Erdgasbedarfs importieren müsse. Ohne Einbeziehung der neuesten Studien ist der Schiefergasbericht des Industrie-Ausschusses nicht auf dem Stand der Forschung und wird den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht gerecht."

Rebecca Harms
, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses, erklärte zum Bericht des Umweltausschusses, der deutlich die Risiken der Schiefergasförderung benennt: "Das Parlament hat heute zur Vorsicht aufgerufen, solange die Folgen der Förderung von Schiefergas für Gesundheit und Umwelt noch nicht vollständig untersucht sind. Mitgliedsstaaten sollten es sich sehr gut überlegen bevor sie Genehmigungen für diese umstrittene Technologie erteilen. Viele Mitgliedsstaaten haben deshalb auch heute bereits ein Moratorium erlassen. Leider fand der Antrag der Grünen auf ein EU-weites Moratorium für die Schiefergasförderung keine Mehrheit, aber immerhin hat sich das Parlament für ein Verbot von Fracking in besonders sensiblen Gebieten ausgesprochen.

Schon jetzt sind die katastrophalen Folgen bekannt, die beispielsweise die Anwendung giftiger Chemikalien auf das Grundwasser haben kann. Auch die Kommission hat die Vereinbarkeit von Fracking mit EU-Gesetzgebung zur Wasserqualität bereits infrage gestellt. Wir sind der Auffassung, dass genügend Risiken bekannt sind, um die Förderung von Schiefergas zu verbieten. Doch wenn dies nicht geschieht, muss zumindest existierende EU-Gesetzgebung umfassend auf diese riskante Technologie angewendet werden. Das hat auch das Parlament heute gefordert. Zudem sollen Schiefergasfirmen vollständig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden können."

dto

Links

EU-Parlament: Schiefergas: Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für "Fracking" (21. November 2012)