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04/12/2016

Fracking: Hendricks verteidigt neues Gesetz zur Schiefergasförderung

Ressourcen und Umwelt

Fracking: Hendricks verteidigt neues Gesetz zur Schiefergasförderung

Das Bundeskabinett hat dem Gestzesentwurf zum Fracking zugestimmt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verteidigt das Paket nun.

|Deutscher Bundestag]

Noch vor wenigen Monaten wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Fracking verbieten. Nun aber hat das Bundeskabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung abgesegnet. Opposition, Umweltschutzverbände und viele Koalitionspolitiker sind empört. Hendricks hingegen beruhigt: Sie sehe ohnehin keine große Chancen für die Methode in Deutschland.

Das Bundeskabinett hat den neuen Gesetzesentwurf zum Fracking abgesegnet – und damit eine Schar von Kritikern auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verteidigte das Gesetz hingegen als das strengste Regelwerk, das es dazu je gegeben habe.

„Ich bin froh, dass wir nach langer Diskussion endlich Regelungen beschlossen haben für die bislang ungeregelte Fracking-Technologie“, sagte Hendricks in Berlin. Mit dem Gesetzespaket könne die Regierung Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr sei. Soweit Risiken nicht zu verantworten seien oder derzeit nicht abschließend bewertet werden könnten, werde die Gasförder-Methode verboten, so die Ministerin.

Beim unter heftigen Beschuss stehenden unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefer- und Kohleflözgestein gepresst. Dadurch wird das Gestein aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweicht. In Deutschland werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen vermutet, die den Bedarf über zehn Jahre decken könnten.

Erste gesetzliche Regelung zum Fracken

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung zu dieser Methode. Ein erster Entwurf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung laut einigen Unionsabgeordneten keinen ausreichenden Wasserschutz boten.

Der von Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausgearbeitete neue Gesetzesentwurf sieht nun zwar ein Verbot für sensible Regionen wie etwa Wasserschutzgebiete sowie für Bohrtiefen oberhalb von 3.000 Metern vor. Zusätzlich sieht das Paket generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Es schließt aber eine kommerzielle Förderung unter Auflagen nicht aus.

Empörung in der Koalition

Heftiger Widerstand gegen den Entwurf musste Hendricks von CDU und CSU hinnehmen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld hatte den Entwurf als nicht zustimmungsfähig abgelehnt und von rund 100 Kritikern allein in der Unionsfraktion gesprochen.

Auch die SPD forderte Nachbesserungen. Der Sozialdemokrat Frank Schwabe kritisierte den Einfluss einer geplanten Kommission, die kommerzielle Projekte erlauben können soll. Diese Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen. „Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet“, sagte Schwabe.

Hendricks, selbst vor einiger Zeit noch erklärte Kritikerin, nahm die Regelung mit aller Kraft in Schutz. Mit dem neuen Regelungspaket werde nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. „Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist.“ Vielmehr würden strenge Regeln eingeführt, wo es bislang keine klaren Regeln gegeben habe.

Zudem, so Hendricks, sei fraglich, ob es für Fracking jemals einen Bedarf in Deutschland geben werde. Sie rechne mit wenig Erprobungen der Methode in den kommenden Jahren, weil die Versuchsbohrungen mit Kosten von rund 30 Millionen Euro für die Unternehmen zu buche schlagen würden.

Höchst zweifelhafte Expertenkommission

Dem schenken Umweltschützer und zahlreiche Umweltpolitiker keinen Glauben. Olaf Tschimpke, Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mahnte, in den hinteren Paragraphen des Pakets werde klar: „Fracking kann doch erlaubt werden, und zwar durch eine demokratisch nicht legitimierte und höchst zweifelhafte Expertenkommission.“ Diese Ausnahmen von der Ausnahme dürften Bundestag und Bundesländer der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Auch Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck hält den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung für unzureichend. „Wir werden uns als Landesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Fracking tatsächlich verhindert wird“, kündigte der Grüne an.

Viele Kritiker sehen die Entscheidung der Bundesregierung auch als ein unsinniges Zugeständnis an die fossilen Energien. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete den Beschluss als ein Rückschritt für die Energiewende.

Auch Linken-Umweltwexperte Hubertus Zdebel kritisierte, ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel seien mit Fracking unvereinbar. „Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum“, so Zdebel. Das Fracking-Gesetz sei eine Bedrohung für Mensch und Umwelt und müsse vollständig verboten werden.

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