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23/02/2017

EU-Abfallpolitik nur „begrenzt“ wirksam

Ressourcen und Umwelt

EU-Abfallpolitik nur „begrenzt“ wirksam

Nicht in allen EU-Ländern funktioniert das Recycling. Trotz Milliarden-Förderung aus den EU-Strukturfonds landen zu viele wertvolle Ressourcen vielerorts weiterhin auf Mülldeponien, kritisiert der Europäische Rechnungshof. © Peter von Bechen / PIXELIO

Wertvolle Ressourcen landen weiterhin auf Mülldeponien anstatt in Recyclinganlagen. Daran haben auch die EU-geförderten Investitionen in die Abfallbewirtschaftung bisher zu wenig geändert, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Jeder EU-Bürger produziert durchschnittlich etwa 500 Kilogramm Abfall pro Jahr. Wenn diese Müllberge nicht richtig entsorgt werden, leidet die Umwelt – Wasser, Luft und Boden werden gefährdet. Der Europäische Rechnungshof hat nun überprüft, ob die 10,8 Milliarden Euro, die aus der EU-Kasse für diese Zwecke in die Mitgliedsstaaten flossen, sinnvoll verwendet wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen war "begrenzt", heißt es in dem aktuellen Sonderbericht über die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung der EU-Abfallpolitik.

Ergebnisse und Probleme

In sechs der acht untersuchten Regionen stieg das Abfallaufkommen pro Kopf und nur ein Viertel der untersuchten Regionen konnten ihre Quoten für die getrennte Sammlung von Abfällen steigern. Die Zielvorgaben wurden dort  erreicht, wo Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt, Verwaltungsverfahren umgestaltet und finanzielle  Anreize oder Negativanreize eingeführt wurden, so der Rechnungshof.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Durchführung solcher  Maßnahmen keine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Finanzhilfen ist, heißt es in dem Bericht. Zukünftig sollte die Kommission "die Gewährung von EU-Finanzhilfen von der Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten abhängig machen". Der Rechnungshof fordert deshalb eine bessere Überwachung sowie mehr Kontrolle der Abfallbewirtschaftungsdaten der Mitgliedsstaaten, weniger Unterstützung bei Nichtanwendung des Verursacherprinzips und neue EU-weite Zielvorgaben im Bereich der Abfallvermeidung.

Bereits 2008 erließ die EU eine Abfall-Richtlinie, um gemeinsame Standards und Zielvorgaben für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen durchzusetzen. In bestimmten Regionen unterstützt die EU zudem die Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung finanziell.

"Europäer produzieren mehr Müll"

Geprüft wurden die Europäischen Kommission und acht Regionen in vier Mitgliedstaaten (Spanien, Italien, Portugal und Rumänien), die eine besonders hohe finanzielle Unterstützung seitens der EU erhielten. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass vor allem Staaten in Süd- und Osteuropa Probleme mit der Abfallbewirtschaftung haben, wie EurActiv berichtete. Die Mitgliedsstaaten erschwerten jedoch eine verlässliche Bewertung der Fortschritte durch die Übermittlung kaum verwertbarer Daten.

Der Konsum der EU-Bürger steige und damit auch das Abfallaufkommen, sagte Ovidiu Ispir, ein für den Bericht zuständiges EuRH-Mitglied. Gemäß der EU-Abfallrichtlinie müsse die Behandlung und Beseitigung von Abfällen in den Mitgliedstaaten ohne Gefährdung von Wasser, Luft und Boden sowie ohne Lärm- oder Geruchsbelästigung sichergestellt werden, was – wie aus dem Bericht hervorgehe – allerdings nicht der Fall sei, so Ispir.

EurActiv Brüssel

Übersetzung: Othmara Glas

EurActiv Brüssel: Auditors slam Europe’s waste system – for waste (4. Februar 2013)

Links

Rechnungshof: Sonderbericht 20/2012 zur Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft (31. Januar 2013)

Rechnungshof: Pressemitteilung zum Sonderbericht (31. Januar 2013)

Kommission: Eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung (7. August 2012)

EU: Website zur Abfall-Richtline

Zum Thema auf EurActiv.de

EurActiv.de: Abfall-Report: Müllprobleme in Süd- und Osteuropa (8. August 2012)