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01/10/2016

Elektroschrott-Richtlinie tritt in Kraft

Ressourcen und Umwelt

Elektroschrott-Richtlinie tritt in Kraft

Die Entsorgung von Elektro-Kleinschrott soll künftig erleichtert werden. Foto: dpa

Heute treten verschärfte EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft. Die EU-Staaten haben bis Februar 2014 Zeit, um ihre Regeln an die neuen Standards anzupassen. Verbraucher können dann kleine Mengen Elektroschrott in großen Einzelhandelsläden abgeben.

Die Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie tritt am Montag (13. August) in Kraft und ist gegenüber den Mitgliedsstaaten bindendes Recht. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten nun 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Deutschland muss demnach bis zum Februar 2014 sein Elektrogesetz ändern. Erst ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Vorschriften dann auch für jeden Bürger.

"Wir haben Umwelt- und Ressourceschutz verbunden und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Gesundheit der Bürger und die Umwelt gestärkt", erklärt der EU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), der die Richtlinie für das EU-Parlament verhandelt hat.

Die derzeit gesetzliche Sammelquote von 4 kg/Kopf/Mitgliedsstaat wird schrittweise erhöht und soll im Jahr 2019 auf 85 Prozent der anfallenden Altgeräte oder alternativ 65 Prozent der verkauften Neugeräte ansteigen.

Mit der Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 Prozent des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt und ab 2019 Rücknahmeziele von 65 Prozent des Durchschnittsgewichts verkaufter Geräte bzw. 85 Prozent aller anfallenden Altgeräte. Florenz spricht von einer "realistischen, aber dennoch anspruchsvollen" Quote. "Auch Deutschland, mit einer Sammelquote von derzeit 38 Prozent der verkauften Neugeräte, hat noch Arbeit vor sich."

Die Händler sind verpflichtet, Geräte unabhängig von einem Neukauf von den Verbrauchern zurückzunehmen. Dies gilt, wenn die Verkaufsfläche von Elektronik-Geräten größer als 400 m2 ist und die Geräte kleiner als 25 cm sind. Mitgliedsstaaten können Ausnahmen machen, wenn sie ein mindestens so effizientes, bereits existierendes Sammelsystem haben. Diese Beurteilung muss veröffentlicht werden. "In Deutschland wird gerade heiß diskutiert, ob es eine Ausnahme geben wird. Ich hoffe, es wird eine rohstofffreundliche Lösung gefunden", so Florenz.

Umweltkommissar Janez Poto?nik rief die Mitgliedsstaaten zu ehrgeizigen Zielen auf: "Es müssen neue Rücknahmestellen eingerichtet und die bisherigen Möglichkeiten verbessert werden. Die Mitgliedsstaaten sollten versuchen, diese neuen Ziele schon vor dem offiziellen Termin zu erreichen."

Auch die Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen soll wirksamer von den Mitgliedsstaaten bekämpft werden können. Illegale Elektro-Müll-Versendungen werden oft als legale Verbringungen von Gebrauchtware getarnt, um die Abfallbehandlungsvorschriften der EU zu umgehen. Nach der neuen Richtlinie müssen Ausführer künftig prüfen, ob Geräte noch funktionieren und Nachweisdokumente für die Sendungen vorlegen, bei denen gemutmaßt werden könnte, dass es sich um illegale Verbringungen handelt. "Künftig trägt der Exporteur die Beweislast, dass er keinen Elektro-Abfall verbringt. Das sichert uns Rohstoffe und verhindert die häufig katastrophale Behandlung in Entwicklungsländern", erklärt Florenz.

Hintergrund

Die bisherige Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist seit Februar 2003 in Kraft. Sie sah die Einrichtung von Sammelstellen vor, an denen Verbraucher ihre ausgedienten Altgeräte kostenfrei abgeben können. Damit sollte eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch in Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthaltene Schadstoffe verhindert und das Recycling bzw. die Wiederverwendung von Geräten und Materialien gefördert werden. Im Dezember 2008 schlug die Kommission eine Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vor, die daraufhin geändert wurde. Parlament und Rat haben die Neufassung angenommen.

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Umwelt: Neue Elektroschrott-Regelung für mehr Ressourceneffizienz (13. August 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Rücknahme von Elektroschrott und Energiesparlampen (20. Januar 2012)