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28/07/2016

Durban: EU gegen einseitige Klima-Verpflichtungen

Ressourcen und Umwelt

Durban: EU gegen einseitige Klima-Verpflichtungen

Vor der Abreise zum UN-Klimagipfel in Durban (Südafrika) stellt EU-Kommissarin Connie Hedegaard die Liste der größten Klimasünder vor. Die EU belegt dabei weiterhin einen der vorderen Plätze. Foto: dpa

Der UN-Klimagipfel in Durban hat begonnen. Die Erwartungen sind niedrig und werden voraussichtlich noch unterboten. EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard erläuterte in Berlin die EU-Ziele für den zweiwöchigen Verhandlungsmarathon in Südafrika.

"Wir hoffen natürlich, dass wir in Durban ein internationales Klimaabkommen abschließen, doch das wird schwierig", sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Berlin vor dem Start der 17. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmen-Konvention im südafrikanischen Durban.

Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam formuliert es noch direkter: "Der Klimagipfel in Durban müsste einen Anschluss bringen an das, was in Kyoto einmal beschlossen wurde." Eine solche Anschlussvereinbarung werde es in Durban aber wieder nicht geben, sagte Töpfer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Katastrophales Sechs-Grad-Szenario

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt bereits vor einem Sechs-Grad-Szenario mit katastrophalen Folgen. "In Durban müssen sich alle bewegen. Die historischen und die derzeitigen Verantwortlichkeiten müssen zusammen betrachtet werden", sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol vor wenigen Tagen in Berlin bei der Vorstellung des World Energy Outlook 2011.

Bei der UN-Klimakonferenz in Cancún wurde im Dezember 2010 vereinbart, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das Zeitfenster, um dieses Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, schließe sich aber in den kommenden Jahren, so Birol.

Experten für UN-Klimaprozess

Obwohl in Durban kein Durchbruch erwartet wird, setzen führende Klimaberater der Bundesregierung weiter auf den UN-Klimaprozess. "Nur mit einem rechtsverbindlichen Abkommen unter dem Regime der Vereinten Nationen lässt sich der Klimawandel in den Griff bekommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung hochrangiger Vertreter von Umweltbundesamt (UBA), dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Das Trauma von Kopenhagen

Politiker und Klimaschutzexperten setzen mit warnenden Worten, aber niedrigen Erwartungen diesmal bewusst einen anderen Akzent als vor dem Klimagipfel in Kopenhagen.

Hedegaard, damals dänische Umweltministerin und Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, hatte mit hohen Erwartungen einen öffentlichen Druck erzeugen wollen, um die unwilligen Verhandlungspartner zum Kompromiss zu zwingen. Die Strategie scheiterte, zurück blieben Enttäuschung und Frustration (EurActiv.de vom 19. Dezember 2009).

Niedrige Erwartungen unterbieten

Diesmal liegt die Messlatte deutlich niedriger. Beim UN-Klimagipfel in Durban, Südafrika, sollen vom 28. November bis 9. Dezember 2011  zunächst die Beschlüsse von Kopenhagen (2009) und Cancún (2010) umgesetzt werden, so Hedegaard. Das würde den Entwicklungsländern zeigen, dass die Europäer trotz Wirtschaftskrise zu ihren Finanzierungsversprechen für Klimaschutzprogramme stehen. Zweitens müssten weitere Sektoren mit in die Pflicht genommen werden, fordert Hedegaard. Dabei geht es unter anderem um konkrete Klimaschutz-Zielvorgaben für die Landwirtschaft und die Schifffahrt, die in die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aufgenommen werden sollten.

Verhandlungen um die Roadmap

Die dritte und zugleich schwierigste Aufgabe besteht darin, in Durban einen Weg für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 aufzuzeigen. Dabei sei klar, dass es in Durban dazu noch keine verbindliche Entscheidung geben wird, "genausowenig wie zuvor in Cancún und Kopenhagen", so Hedegaard. Doch es müsse einen Fahrplan geben, wann die beiden Blöcke – die Kyoto-Protokoll-Unterstützer und die -Ablehner – auf einen Pfad zu verpflichtenden Klimaschutzvorgaben zusammengeführt werden. "In Durban dreht sich alles um diese Roadmap", so Hedegaard. Der Fahrplan soll verpflichtend festlegen, wann die einzelnen Länder sich mit verbindlichen Vorgaben am Klimaschutz beteiligen werden. Nur unter der Bedingung sei die EU bereit, sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode ab 2013 einzulassen, stellte Hedegaard klar.

"Europa ist heute für elf Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Wir würden uns etwas vormachen, wenn wir glaubten, dass Durban ein Erfolg ist und wir etwas für den Klimaschutz getan haben, wenn nur wir uns auf eine zweite Verpflichtungsperiode festlegen. Die anderen müssen sich auch verpflichten", sagte Hedegaard.

Brücke in die Zukunft

Der Aufruf richtet sich dabei erneut an die USA, die – obwohl Industrieland und größter CO2-Emittent – das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Er richtet sich aber auch an China und andere aufstrebende Entwicklungsländer, die sich hinter der Verweigerung der USA verstecken.

Auch wenn Russland, Japan und Kanada bereits angekündigt hätten, die Ländergruppe der Kyoto-Unterstützer zu verlassen, sei die EU bereit, in eine zweite Verpflichtungsperiode einzuwilligen. "Doch nur unter der Bedingung, dass die anderen Länder diese Brücke in die Zukunft nutzen und sich dazu verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt dem Klimaschutzsystem beizutreten", so Hedegaard.

Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Kommission: Climate change: Questions and Answers on the UN climate conference in Durban (24. November 2011)

Rat: Council conclusions on Climate Finance – Fast Start Finance (8. November 2011)

Rat: Council conclusions on climate finance (4. Oktober 2011)

Rat:
Council conclusions on key issues/ and next steps in international climate finance (15. Mai 2011)

IEA:
World Energy Outlook 2011 (November 2011)

G20:
Cannes Summit Final Declaration (4. November 2011)

IWF: Mobilizing Climate Finance. A Paper prepared at the request of G20 Finance Ministers (6. Oktober 2011)


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